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Klausurtagung Die CSU demonstriert im Kloster Seeon ihre Macht

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt seine Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts. Mit der Schwesterpartei CDU abgesprochen war sie nicht.
06.01.2020 - 10:32 Uhr Kommentieren
Die CSU-Spitze diskutiert bei der Klausurtagung im Kloster Seeon mit einer Kabinettsumbildung. Quelle: dpa
Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Die CSU-Spitze diskutiert bei der Klausurtagung im Kloster Seeon mit einer Kabinettsumbildung.

(Foto: dpa)

Seeon Markus Söder und Alexander Dobrindt eilen vom Feld den Weg hoch zum Kloster Seeon, wo die traditionelle CSU-Klausur gleich beginnen soll. Sie sind spät dran. Der bayerische Ministerpräsident und der CSU-Landesgruppenchef standen eine gute Stunde auf einem Trecker-Anhänger und versuchten, Hunderte bayerische Bauern zu beruhigen, die dort vor allem gegen die Gülleverordnung protestierten.

Mit ein wenig Verspätung standen Söder und Dobrindt dann am Montagmittag vor den Kameras, um den Ton zu setzen für die diesjährige CSU-Klausurtagung. Die sei traditionell wie ein „politischer Weckruf“, ein „Taktgeber für politische Debatten in Deutschland“, betonte Gastgeber Dobrindt. Das Hauptthema dieser Klausur wurde allerdings nicht durch die vielen Positionspapiere zu Rente, innerer Sicherheit, Finanzpolitik oder Migration vorgegeben, welche die Bundestagsabgeordneten in Seeon verabschieden wollen. Es wurde durch Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung gesetzt.

Denn letztlich geht es dabei nicht nur um die Frage, ob sich die Große Koalition mit jungen Gesichtern neuen Schwung geben kann, sondern um die personelle Vorbereitung auf die Zeit nach der vierten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Oder wie Söder es sagt: Die Regierungsmannschaft sei auch die „Zukunftsmannschaft für danach“. Und zu dieser wollen viele dazugehören.

Über allem schwebt die Frage, wer die Mannschaft anführen soll, auch wenn Söder betont, die „Kernfrage ist nicht dauernd die K-Frage“. Doch seit Söder als potenzieller Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, steht jedes Zusammentreffen mit „Annegret“, wie der bayerische Ministerpräsident CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für Dienstag in Seeon ankündigt, unter besonderer Beobachtung.
Und so wird der CSU-Vorsitzende gefragt, ob er denn seinen Vorstoß zur Kabinettsumbildung mit Kramp-Karrenbauer abgestimmt habe. Er gab darauf eine typische Söder-Antwort: „Wir waren im Gespräch, aber nicht vorher.“ Der Satz macht einiges deutlich über die derzeitige Machtverteilung in der Union.

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    Seehofer fühlt sich angesprochen

    Söder jedenfalls hat einige Unruhe mit seiner Ansage ausgelöst. Doch er steht zu der Forderung, und die CSU stellt sich hinter ihn. Es gehe um die Frage, erklärt Söder in Seeon, ob man die Große Koalition einfach „mit Anstand zu Ende bringen“ wolle, ob „alles so festgemeißelt bleibt bis 2021“ oder ob es in der zweiten Hälfte noch mal „neuen Schub“ und „neuen Aufbruch“ gebe. Söder ist davon überzeugt, dass die bei den Wählern nicht sonderlich gut gelittene GroKo „neuen Schwung“ gebrauchen könnte, „zweite Luft“ nennt er das.
    Söder deutet auch an, wer nach seiner Einschätzung ausgetauscht werden sollte. So spricht der CSU-Chef von einer Verjüngung des Kabinetts, wodurch sich sein alter Rivale, Innenminister Horst Seehofer (CSU), angesprochen fühlt. „In meinem Alter, das werden Sie alle noch erleben, müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind“, sagte der 70-jährige Seehofer am Montag auf der Jahrestagung des Beamtenbundes. Und fügte in Richtung seiner Mitarbeiter hinzu: „Ich hoffe, ich darf euch noch einige Tage leiten.“
    Den wegen des Mautdebakels angeschlagenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm Söder hingegen in Schutz, bescheinigte ihm gute Arbeit, allerdings verbunden mit der Mahnung, die Maut dürfe nicht zur dauerhaften Hypothek werden.

    Wen aber hat Söder noch im Sinn? Ganz offensichtlich auch CDU-Minister. Das macht seinen Vorstoß zu einer ganz besonderen Machtdemonstration – in den Augen von manchem CDU-Politiker aber auch zu einem Foul. Auch in Seeon betont Söder erneut, dass er die Bereiche Wirtschaft und Innovation für besonders zentral für die Union halte.

    Weniger hält Söder hingegen von der Performance von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU). Damit steht er in der Union nicht allein. Allerdings hat bisher niemand öffentlich eine Auswechslung gefordert.

    Hinter vorgehaltener Hand wurde auch in der CDU schon länger über Ministerwechsel getuschelt. Wenn die SPD sich sortiert habe, dann könne neues Personal Schwung in die Koalition bringen, hieß es schon im Herbst. Möglicherweise ist Söder jetzt also vorgeprescht, um als Erster öffentlich zu sagen, was bald kommen wird. Als Zeitraum nennt er die erste Hälfte des neuen Jahres.

    Merkel reagierte über ihren Regierungssprecher wolkig. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen Ministern und Ministerinnen gut und gerne zusammen“, sagte Steffen Seibert. An manchen Stellen könne die Regierung gewiss an „Tempo und Dynamik zulegen“, erklärte er aber zugleich und nannte als Beispiel die Digitalisierung. Das wertete Söder in Seeon prompt als Zuspruch für sich und seine Initiative. Allerdings ist das Themenfeld Digitalisierung auf hinreichend viele Ministerien verteilt, sodass aus Merkels Äußerungen keine direkte Kritik an einem Regierungsmitglied zu erkennen ist.

    Den Bauern ist Söder zu grün

    Von den CSU-Bundestagsabgeordneten bekam Söder hinter verschlossenen Türen Unterstützung. Spannend wird die Reaktion Kramp-Karrenbauers sein, wenn sie am Dienstag in Seeon bei der CSU zu Besuch ist. Öffentlich zelebrieren die CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef einen engen Schulterschluss. Sie sehen es als einen ihrer großen Verdienste an, die ewigen Streitereien ihrer beiden Vorgänger Merkel und Seehofer beendet zu haben.

    Trotzdem beobachtet man in Kramp-Karrenbauers Umfeld jede Äußerung und Regung von Söder genau. Zwar stützt der CSU-Chef die Verteidigungsministerin, etwa als sie für ihren Syrien-Vorstoß kritisiert wurde. Doch es wirkt mitunter wie eine gönnerhafte Hilfe für eine angeschlagene CDU-Vorsitzende – und so einen Eindruck muss Kramp-Karrenbauer tunlichst vermeiden.

    Ohnehin gibt es Spekulationen, ob es nicht auch mal wieder einen Kanzlerkandidaten der CSU geben könnte. Das liegt einerseits daran, dass sich die CDU sehr schwertut: Von Kramp-Karrenbauer sind viele nicht überzeugt, von potenziellen anderen Kandidaten wie Friedrich Merz aber auch nicht. Söder hat hingegen als bayerischer Ministerpräsident in seine neue Rolle gefunden. Als fürsorglicher Landesvater, der Bayern mit Milliarden auf Innovationen trimmt und sich gleichzeitig um Bienen kümmert, hat er seine Beliebtheitswerte deutlich gesteigert. Mittlerweile färben sie auch auf die Partei ab, die CSU liegt in Umfragen wieder bei 40 Prozent.
    Söder hat die CSU moderner und grüner ausgerichtet. So will er den erstarkten Grünen in den bayerischen Ballungsräumen Paroli bieten. Der CSU-Chef sieht die Grünen als den neuen Hauptkonkurrenten der Union. Allerdings geht auch manchen in der CSU der Wandel zum grünen Söder etwas schnell. Traditionelle Wähler wie die Bauern haben mit der CSU derzeit ihre Probleme, wie die Proteste in Seeon zeigen.

    Am Montag in Seeon versucht Söder persönlich, die aufgebrachten Bauern zu beruhigen. Keiner seiner Vorgänger habe sich so viel mit Landwirtschaft beschäftigt wie er, beteuert er. Die CSU werde sich weiter für die Belange der Bauern stark machen.

    Ohnehin sieht er die Verantwortung für die geschmähte Gülleverordnung bei der Landwirtschaftsministerin, die von der CDU kommt, und bei der Umweltministerin von der SPD. „Künftig werden wir wieder versuchen, den Landwirtschaftsminister zu stellen“, kündigt Söder dann noch an. In einem ist er sich mit den protestierenden Bauern einig, die ihn als „den Chef“ ankündigen. „Es stimmt“, sagt Söder, „ich bin der Chef hier.“

    Mehr: Warum Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung richtig ist

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