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Koalitionsausschuss Das sind die vier Streitpunkte der GroKo

Vor dem Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD versöhnlich. Von einem schnellen GroKo-Aus spricht keiner mehr. Im Gegenteil. Dabei ist die Liste der Streitthemen lang.
19.12.2019 - 09:03 Uhr Kommentieren
Am Donnerstagabend tagt hier der Koalitionsausschuss. Quelle: dpa
Kanzleramt in Berlin

Am Donnerstagabend tagt hier der Koalitionsausschuss.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundeskanzlerin stellte sich am Mittwoch 65 Minuten lang im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Fünf Minuten länger als vorgesehen, wie Angela Merkel selbst feststellte. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wertete das als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk der Kanzlerin.

Doch so richtig hatte Merkel nichts unter den Baum gelegt. Routiniert schmetterte sie alle Forderungen ab.

Die Kanzlerin musste sich mal wieder in die Untiefen der Tagespolitik begeben, von der Bonpflicht für den Mittelstand über die Düngeverordnung für die Bauern bis hin zum Ausbau von Hallenbädern. Die SPD hatte das Instrument der Befragung der Kanzlerin einst als scharfes Schwert des Parlaments verkauft. Die Regierungschefin sollte „politisch gegrillt“ werden.

Doch auch bei der letzten Frage-und-Antwort-Stunde in diesem Jahr kam nichts heraus. Insbesondere die SPD-Abgeordneten blieben friedlich.

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    Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag wollten sie offensichtlich keine schlechte Stimmung schüren. Daher kamen aus den Reihen von Union und SPD nur Friedenssignale. Von einem schnellen GroKo-Aus ist längst keine Rede mehr, im Gegenteil.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, legte die Latte fast auf den Boden, über die die Beteiligten gehen müssen. Zunächst gelte es, sich kennen zu lernen, sagte er. „Deswegen ist es klug, sich jetzt noch nicht in vielen Einzelthemen politisch auseinanderzusetzen.“ Er hoffe, dass nun „über Weihnachten der innere Frieden einkehren“ könne.

    Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken sekundierte umgehend und forderte lediglich einen Zeitplan ein. „Das ist genau das, was wir morgen vereinbaren werden: einen Fahrplan, wie und wann wir die Gespräche führen und wann wir sie auch zu einem Ergebnis führen können“, sagte sie.

    Walter Borjans und Saskia Esken wollen nach eigenen Angaben keine Konfrontation mit der Union. Quelle: Reuters
    SPD-Parteichefs

    Walter Borjans und Saskia Esken wollen nach eigenen Angaben keine Konfrontation mit der Union.

    (Foto: Reuters)

    Auf dem SPD-Parteitag hatte sich das anders angehört. Die Sozialdemokraten hatten dort etwa die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Für die Union sind beide Forderungen rote Tücher.

    Diese Themen werden nun erst im Januar in einem weiteren Koalitionsausschuss zur Sprache kommen. Dort dürften dann tatsächlich, wie Esken im Vorfeld dieses Koalitionsausschusses sagte, nicht nur Plätzchen gegessen werden. Denn die Liste an Streitthemen, die die Koalition abermals in Existenznöte stürzen kann, ist lang.

    Finanzpolitik

    Die neue SPD-Spitze drängt darauf, die schwarze Null im Bundeshaushalt zugunsten höherer Investitionen aufzugeben. Anders als früher hält deshalb auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr stur daran fest. „Die Bundesregierung wird im März 2020 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 beschließen“, heißt es ausweichend in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, ob Scholz an der schwarzen Null festhalte. „Finanzminister Scholz muss den Auftrag des SPD-Parteitags ernst nehmen und darf nicht weiter an der schwarzen Null klammern“, fordert Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Für die Union allerdings ist die schwarze Null unverhandelbar.

    Eine erste Belastungsprobe droht bereits Mitte Januar. Dann wird die Koalition entscheiden müssen, was sie mit dem sich abzeichnenden Haushaltsüberschuss aus 2019 in Höhe von gut zehn Milliarden Euro anstellen will. Eigentlich müsste das Geld laut Gesetz in die Rücklagen fließen. Doch die neue SPD-Spitze dürfte darauf drängen, den Überschuss für höhere Investitionen zu nutzen.

    Die Vorsitzenden von CSU und CDU lehnen ein Ende der Schuldenbremse sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Quelle: Reuters
    Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder

    Die Vorsitzenden von CSU und CDU lehnen ein Ende der Schuldenbremse sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.

    (Foto: Reuters)

    Mindestlohn

    Neben der Abkehr von der schwarzen Null dürfte spätestens beim Treffen im Januar auch der Mindestlohn auf der Tagesordnung stehen. Der steigt zwar Anfang 2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde. Die SPD hat aber beschlossen, dass er „perspektivisch“ auf zwölf Euro klettern soll.

    Auch die CDU kann sich zwar eine höhere Lohnuntergrenze vorstellen und hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, „von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarifindexes abzurücken“. Das Gremium soll seine Spielräume besser nutzen und sich nicht durch die Geschäftsordnung selbst Fesseln anlegen.

    CDU-Sozialexperte Peter Weiß stellt aber klar: „Einen politisch gesetzten Mindestlohn wird es nicht geben.“ Union und SPD seien sich einig gewesen, die Entscheidung über Anpassungen den Tarifparteien zu überlassen – und dabei bleibe es.

    Auch Ökonomen sind extrem skeptisch. Neuankömmlinge auch mit niedriger Qualifikation würden durch einen hohen Mindestlohn womöglich aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, dem Handelsblatt. „Jetzt beim Mindestlohn einen so großen Sprung zu machen, hielte ich daher für ein großes Risiko“, so Schmidt, der auch Präsident des RWI-Wirtschaftsinstituts ist.

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    Verteidigungspolitik

    Auf dem Parteitag skizzierte der neue Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die SPD als Friedenspartei und sprach sich prinzipiell gegen Militäreinsätze aus – womit die Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Jordanien und in Mali, in den Fokus rücken. Die SPD will da am liebsten raus.

    Unter Unions-Verteidigungspolitikern heißt es, man wolle erst einmal abwarten, wie sich die SPD sortiert und ob die Aussagen des Koalitionsvertrags weiter gelten, die gemeinsames europäisches Vorgehen in der Außen- und Verteidigungspolitik beschwören. Auf die politische Tagesordnung müssen die Auslandseinsätze aber spätestens im Frühjahr: Das Mandat für Jordanien läuft Ende März aus, das für Mali am 31. Mai.
    Die Franzosen hatten verbündete EU-Staaten bereits vor Monaten gebeten, zu ihrer Unterstützung ebenfalls Kampftruppen nach Mali zu schicken. Dänemark, Schweden, Estland, Tschechien und Spanien wollen das tun. CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer würde der Bitte auch nachkommen, braucht dafür aber die Unterstützung der SPD im Bundestag.

    Klimapolitik

    Dass Union und SPD sich auch in der Energie- und Klimapolitik schwertun, eine gemeinsame Linie zu finden, wurde erst am Mittwoch wieder deutlich. Eigentlich wollte das Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz beschließen.

    Wegen der „sehr hohen Komplexität“ der Materie müsse man den Tagesordnungspunkt aber verschieben, hieß es. Tatsächlich birgt der Gesetzentwurf hohes Konfliktpotenzial. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz nicht nur nutzen, um die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu regeln.

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    Sein Entwurf enthält auch Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. So will Altmaier auch einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von  1000 Metern festschreiben. Bezugsgröße soll dabei eine Wohnbebauung von fünf Häusern sein. Das würde aus Sicht vieler SPD-Abgeordneter den ohnehin stockenden Ausbau der Windkraft an Land komplett zum Erliegen bringen.

    Prominente SPD-Abgeordnete hatten bereits angedeutet, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn diese Abstandsregelung überarbeitet würde. Im Moment werden Kompromisslösungen gesucht, eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Damit wurde die Zeitplanung für den Kohleausstieg gestört.

    Die neue SPD-Parteichefin Saskia Esken wird am Donnerstag erstmals im Bundestag in ihrer neuen Rolle als erste Rednerin ihrer Fraktion auftreten und zum Klimapaket sprechen. Verglichen mit dem Treffen des Koalitionsausschusses ist das der schwerere Auftritt. Esken muss den Kompromiss verteidigen und gleichzeitig deutlich machen, dass die SPD noch viel mehr in dieser Koalition erreichen will. Aber die richtig großen Herausforderungen warten erst im nächsten Jahr.

    Mehr: Die GroKo begibt sich auf Versöhnungskurs: Zum letzten mal in diesem Jahr treffen sich die Koalitionsspitzen. Trotz einiger Streitpunkte: Der große Knall wird vorerst ausbleiben.

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