Krisenpolitik: Nord-Länder halten Aussetzen der Schuldenbremse für begründbar
Schwesig sagte, für den Fall, dass die Energiekrise weitere Unterstützungsmaßnahmen erfordert, müsse man sich Optionen offen halten.
Foto: dpaBerlin. Ministerpräsidenten mehrerer norddeutscher Bundesländer halten es für sinnvoll, wegen der Energiekrise auf Landesebene bei Bedarf die Schuldenbremse auszusetzen. Das sei vorausschauende Krisenpolitik und absolut notwendig, sagte der Regierungschef aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
„In unbeeinflussbaren Notlagen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeit, auch die Notfalloption zu ziehen.“ Mit den aufgenommenen Krediten gehe sein Land verantwortungsvoll um - so würden nicht genutzte Notkredite aus der Corona-Zeit bereits Ende dieses Jahres getilgt.
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) plädierte für die Nutzung der Ausnahmeregelung. Große öffentliche Investitionen seien in der Krise ein wichtiges Mittel, argumentierte er.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen zwar selbst ohne neue Schulden auskommen - halten die Ausnahme-Option aber dennoch für wichtig. „Für den Fall, dass die Energiekrise weitere Unterstützungsmaßnahmen erfordert, darf man einen solchen Weg nicht ausschließen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätten die Länderchefs bei den Gesprächen mit der Bundesregierung mehrfach deutlich gemacht.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) unterstützte zwar das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse im Bund. Für einzelne andere Länder könne es aber notwendig sein, die Regelung auszusetzen, sagte auch er. Durch frühzeitige Konjunkturimpulse könnten Krisen verkürzt werden. „Die Lage ist so, dass es gut begründbar ist, die Schuldenbremse zu diesem Zweck vorübergehend außer Kraft zu setzen“, betonte Tschentscher.
Im Bundeshaushalt will Lindner die Schuldenbremse im kommenden Jahr nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wieder einhalten. Er hat allerdings 200 Milliarden Euro an Krediten in einem Sondertopf hinterlegt, die zur Finanzierung unter anderem der Preisbremsen für Strom und Gas dienen sollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte das als Trick. „Um die Schuldenbremse formal einzuhalten, werden die Schulden hin- und hergeschoben und in alten Schuldentöpfen zu Corona geparkt und versteckt.“ So könne der Bund nicht behaupten, er würde solide haushalten. Bayern werde die Schuldenbremse ohne Tricks einhalten.
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Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) betonte, man könne „nicht ständig mit Schulden und staatlichem Geld gegen Verwerfungen angehen“. Die Lage sei schwierig, „aber wenn das Instrument der Notfalloption gezogen wird, dann brechen alle Dämme“, sagte er voraus. Auch in Hessen solle die Schuldenbremse eingehalten werden, betonte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Nordrhein-Westfalen dagegen hat zuletzt eine Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Weihnachten beschloss der Landtag ein kreditfinanziertes Sondervermögen über bis zu fünf Milliarden Euro. Noch im September hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt, Bund und Länder müssten alles tun, um eine solche Notlage zu vermeiden.