Ministerpräsidentenkonferenz Beschlussentwurf: Ungeimpfte sollen bald wieder Tests für Gastronomie, Reisen und Friseure vorzeigen
Corona-Schnelltests könnten ab Oktober kostenpflichtig werden.
Berlin Noch im August soll in Deutschland wieder die Corona-Testpflicht eingeführt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Demnach sollen all jene Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen müssen, um in Krankenhäuser, Altenheime, die Innengastronomie oder Gottesdienste zu kommen, um an Veranstaltungen und Festen teilzunehmen, Sport im Innenbereich zu treiben oder körpernahe Dienstleistungen wie Friseure in Anspruch zu nehmen. Reisende dürfen nur beherbergt werden, wenn sie bei Anreise einen Test sowie zwei weitere für jede Woche des Aufenthalts machen.
Die Länder sollen Ausnahmen ermöglichen können, wenn ein Landkreis stabil unter einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz liegt. Wie hoch dieser Wert sein soll, ist in der Beschlussvorlage bislang noch ausgeklammert. Auch ist noch offen, ab welchem Tag die Regelungen konkret gelten sollen – es ist nur von August die Rede.
Wegfallen soll im Oktober das Angebot kostenloser Bürgertests. Ausgenommen sind Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine Impfempfehlung vorliegt. Sollte diese Regelung tatsächlich eine Mehrheit finden, würden die Regierenden erstmals einen vorsichtigen Ansatz einer Impfpflicht durch die Hintertür beschließen. Ungeimpfte hätten zwar weiter keine praktischen Nachteile, aber eben finanzielle.
Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests ist jedoch umstritten, mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, das nicht zu unterstützen. An eine tatsächliche Impfpflicht scheinen sich die Regierenden aber nicht heranzutrauen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte das gefordert: „Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften.“ Erste Veranstalter, etwa der Fußball-Klub 1. FC Köln, planen bereits, bald nur noch Geimpfte oder Genesene ins Stadion zu lassen. Auch mit Test sollen Ungeimpfte nicht mehr hereinkommen.
Sieben-Tage-Inzidenz wird ergänzt
Erhalten bleiben soll die Maskenpflicht im Einzelhandel und in Bussen und Bahnen, unabhängig vom Impfstatus, sieht die Beschlussvorlage vor. Alle vier Wochen soll überprüft werden, inwieweit diese Regelung noch sinnstiftend ist. Im gleichen Zeitabstand soll auch die Testpflicht überprüft werden.
Wie erwartet soll die Sieben-Tage-Inzidenz zur Beurteilung der Infektionslage künftig von weiteren Indikatoren flankiert werden. „Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens, genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, heißt es in der Vorlage.
Außerdem soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werden, die am 11. September 2021 auslaufen würde. Sie ermöglicht es beispielsweise Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), diverse Anordnungen ohne die übliche Zustimmung des Bundesrats zu beschließen.
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Bei der Argumentation mit "unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechten" wird oft vergessen, dass diese Grundrechte nicht naturgegeben sind, sondern von Staaten und Verfassungen gewährt werden. Ich finde, dass Deutschland diesbezüglich sehr gut aufgestellt ist und auch in Corona-Zeiten verantwortungsvoll damit umgeht.
Zweitens wird oft vergessen, dass die Grund- und Freiheitsrechte immer auch die des Rechte des Anderen sind. Wenn ich mir eine Corona-Infektion einfange und damit wissentlich zur Arbeit gehe, starte ich einen Angriff auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit meiner Kollegen. Man kann sich das natürlich schönreden, indem man die Gefahr herunterspielt. Ändert aber nichts an der Wirklichkeit.
Insofern setzen sich die Corona-Gegner dem Verdacht aus, dass sie die Grundrechte in erster Linie nur für SICH SELBT einfordern, während sie die Grundrechte ihrer Mitbürger (die einfach nur gesund bleiben wollen) leichtfertig ignorieren.
Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde einmal erlangte Macht freiwillig wieder abgegeben. Ich bin immer wieder erstaunt wie naiv doch einige Mitbürger in diesem Lande sind und sich gegen ihre ungeimpften Mitmenschen aufstacheln lassen. Teile und herrsche at it's best. Zumal diejenigen die - aus welchen Gründen auch immer - die Impfung verweigern, keineswegs notorische Impfgegner sind. Sie haben nur Bedenken gegen genau diese Art und Form der Impfung. Glaubt man den Daten des Paul-Ehrlich-Instituts gibt es in Zusammenhang mit dieser Impfung (egal welcher Hersteller) 85x mehr schwere Nebenwirkungen gemeldet, als bei allen anderen marktgängigen Impfungen in den letzten 20 Jahren zusammengenommen. Und das ist nur der Sicherheitsbericht von Juni. Seit 2 Monaten gibt es leider keine aktualisierte Version mehr.
Es geht schon lange nicht mehr um unsere Gesundheit. Es wurden die Impfangebote für Schwache und Alte gemacht. Somit sind die vulnerablen Gruppen weitestgehend geschützt. Die Mär, das Corona so gefährlich ist, wie die Spanische Grippe und besonders die "Mutanten" immer noch gefährlicher seien, ist einfach absurd. Delta ist für jeden halbwegs Gesunden nicht mehr als ein Schnupfen. Dass vermutlich eine hohe Zahl von Menschen bereits über robuste Langzeitimmunität verfügt, was man durch Antikörper- und besser noch T-Zellen-Tests im Labor nachweisen kann, wird nicht mal erwähnt, geschweige denn anerkannt. Dabei ist die natürlich erworbene Immunität der herbeigeimpften um ein vielfaches überlegen. Und nicht ein positiver PCR Test, wie vom Infektionsschutzgesetz gefordert, sondern eine guter Antikörper oder T-Zellen Test belegt die Langzeit-Immunität.
Aber das interessiert die Politiker nicht. Sie gefallen sich in ihrer ERMÄCHTIGUNG und werden alles daran setzen, sie zu behalten und auszubauen. Bis die Bevölkerung sich endlich wehrt und nicht mehr mitmacht.
- Korrektur -
Es sollte natürlich nicht "Impfruck" heißen, sondern "ImpfDruck". ;-)
- Fortsetzung -
Das Unternehmen kann selbst eben auch keinen "Impfruck" (= tatsächlich nichts anderes als versuchte Nötigung) aufbauen, um Bürger, die sich (noch) nicht impfen lassen wollen, weil sie einem solchen Impfstoff, der zudem nur eine Notfallzulassung hat(!!!), zurecht misstrauen!
Das kann eben nur der Staat mit seiner hoheitlich zwingenden Gewalt! Und deshalb muss man eben auch nicht den Kapitalismus bis aufs Blut bekämpfen (wie Lafontaine und die Linken meinen), sondern vielmehr de KORPORATISMUS!! Konkret bei den Impfungen ist nämlich der Staat erstens der Geldeintreiber (Steuergeld natürlich) für Pfizer / die Impfstoffhersteller, und zweitens hält er dann auch noch die schützende Hand über das / die Unternehmen vor Haftungs- / Schmerzensgeldklagen - und das auf Kosten seiner Bürger!!
An diesem Beispiel sieht man also sehr schön, wer also wirklich "das kälteste aller kalten Ungeheuer" (Nietzsche) ist!!!
Hier hilft nur die konsequente WAHLVERWEIGERUNG dieser abscheulichen Verbrecher an den unwiderruflichen Grund- und Freiheitsrechten!
Hoffentlich ist wenigstens das Bürgerbegehren zur Abwahl Söders erfolgreich. Dieser Mann hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts mehr verloren. Er (wie auch Scholz, lauerbach und die anderen Corona-Hardliner) sollten umgehend nach Nordkorea auswandern.
Oskar Lafontaine täuscht sich allerdings mit seiner Brandrede wegen der geleakten Verträge der EU mit Biontech / Pfizer, in denen Pfizer SELBST(!!!) bestätigt, dass die langfristigen Wirkungen des Impfstoffes unbekannt sind, aber vor allem trotzdem vertraglich festhält, dass das Unternehmen keinerlei Haftung dafür übernehmen muss:
"Langfristige Wirkungen unbekannt” – Ein weiterer Abschnitt verwahrt Pfizer und BioNTech von jeglichen juristischen oder materiellen Forderungen. Die Haftung liegt allein beim Käufer, also der jeweiligen Landesregierung, denn: “Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.” […]
“Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=74969#h02
Hier handelt es sich nämlich nicht um ein Paradebeispiel für bösartigen Kapitalismus, wo ein Pharmagigant seine Macht ausspielt, sondern vielmehr um ein Paradebeispiel für allerbösartigsten KORPORATISMUS!!!
Pfizer / Biontech kann nämlich NIEMALS die Menschen dazu zwingen, sich potenziell gefährliche Impfstoffe mit unbekannten Langzeitwirkungen spritzen zu lassen!
Dass Geimpfte genauso ansteckend sind, wie ungeimpfte, ist ein Märchen.
Richtig ist vielmehr (Quelle: RKI): „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“
Also: Nicht getestete Geimpfte sind weniger ansteckend als getestete Nicht-Geimpfte.
Was wir wissen ist, dass Impfungen nicht vor Covid-Infektionen schützen. Da Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte, angeblich nur weniger lange, erschließt sich mir die Differenzierung bei einer Testpflicht nicht. Im Grunde müssten sich doch alle Testen lassen, wenn man trotz Impfung ansteckend ist.