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Pandemie Das letzte Mittel im Kampf gegen Corona: Was Ausgangssperren nützen

Die Bürger sind viel mobiler als im ersten Lockdown. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, ihren Bewegungsdrang einzuschränken – auch mit Ausgehverboten.
01.04.2021 - 18:41 Uhr 4 Kommentare
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht auch eine Ausgangssperre vor. Quelle: dpa
Passant in Hannover

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht auch eine Ausgangssperre vor.

(Foto: dpa)

Berlin Das Land ist in Bewegung. Die ersten warmen Frühlingstage lockten Hunderttausende auf Grünflächen und in die Parks – oft ohne Maske und Abstand. Vielerorts sind die Geschäfte weiter geöffnet, auch wenn die Infektionszahlen das eigentlich nicht zulassen. Und vor Ostern machten sich viele Berufspendler weiter mit Bus und Bahn auf den Weg ins Büro.

So werde es nicht gelingen, die dritte Corona-Welle zu brechen, fürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Solange die Infektionszahlen hoch seien, „müssen sie durch striktes Einhalten aller Maßnahmen zur Kontaktreduzierung wieder deutlich gesenkt werden“, mahnt sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sind in Sorge.

Es gelte, die vereinbarte „Notbremse“ jetzt „ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen“, fordern sie in einem gemeinsamen Brief an die übrigen 14 Länderchefs. In Hotspots müssten dazu auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet betonte, nachdem der Plan für eine „Osterruhe“ gescheitert sei, müsse man über die Feiertage über eine Ersatzlösung nachdenken: „Wo können wir weitere Schutzmechanismen einführen, wo können wir das Leben herunterfahren, darüber muss gesprochen werden“, sagte er im ZDF.

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    Tatsächlich zeigen Auswertungen des Mobility Projects der Berliner Humboldt-Universität und des Robert Koch-Instituts (RKI), dass die Bürger im Land derzeit deutlich häufiger unterwegs sind als im ersten Lockdown vor einem Jahr. Die Forscher werten aus, wie Mobiltelefone sich bei unterschiedlichen Funkmasten einloggen, und können daraus Rückschlüsse auf die Mobilität ziehen.

    Der Bereich wurde anschließend von der Stadt gesperrt. Quelle: action press
    Gedränge am Rheinufer in Köln Ende März

    Der Bereich wurde anschließend von der Stadt gesperrt.

    (Foto: action press)

    Während sie in der letzten Märzwoche 2020 in ganz Deutschland durchschnittlich 22,5 Millionen Bewegungen pro Tag registrierten, lag der tägliche Durchschnittswert im Zeitraum vom 1. bis zum 21. März dieses Jahres mit 70,8 Millionen Bewegungen mehr als dreimal so hoch.

    >> Ausgangssperren, Notbremse light, Öffnungsexperimente: So gehen die Bundesländer in die Ostertage

    Aber was bringen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wie sie in Belgien, Frankreich, Italien, Spanien oder Teilen Österreichs gelten oder beschlossen sind? Auch in Deutschland wird in einigen Städten und Regionen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit dem Ziel, nächtliche Treffen mit Freunden oder Bekannten möglichst zu unterbinden.

    In Hamburg müssen die Bürger ab Karfreitag von 21 Uhr bis fünf Uhr zu Hause bleiben, in der Region Hannover treten am Donnerstagabend Ausgangsbeschränkungen in Kraft. In Brandenburg wird über Ostern die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

    Grafik

    In Berlin dürfen ab Karfreitag ab 21 Uhr bis fünf Uhr morgens nur zwei Menschen gemeinsam draußen unterwegs sein, ab Dienstag sind dann nächtliche Besuche in fremden Haushalten gänzlich untersagt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen sehen die Möglichkeit von Ausgangsbeschränkungen vor, wenn in Landkreisen bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden.

    Nur sieben Prozent der Bewegungen entfallen auf die Nachtstunden

    Nach den Auswertungen des Mobility Project entfallen aber nur gut sieben Prozent der täglich registrierten Bewegungen auf den Zeitraum zwischen 22 Uhr abends und fünf Uhr morgens. Die höchste Mobilität wird zwischen 15 und 17 Uhr gemessen.

    Denn nach Einschätzung des Ifo-Instituts fahren auch wieder mehr Beschäftigte zur Arbeit in den Betrieb. Nach der neuesten Umfrage der Münchener Konjunkturforscher arbeiteten im März 31,7 Prozent der Beschäftigten teilweise oder vollständig im Homeoffice. Im Februar lag der Wert mit 30,3 Prozent etwas niedriger.

    Allerdings verberge die weitgehend stabile Quote möglicherweise einen Rückgang bei der individuellen Homeoffice-Nutzung, sagt der Leiter des Ifo-Zentrums für neue Technologien, Oliver Falck. Soll heißen: Beschäftigte arbeiten vielleicht noch von zu Hause aus, aber nicht mehr so viele Tage in der Woche wie in früheren Phasen der Pandemie.

    Denn von Google erhobene Mobilitätsdaten zeigten, dass die berufliche Mobilität bereits seit der zweiten Februarhälfte wieder ansteige und aktuell auf dem Niveau vom Oktober 2020 liege, sagt Falck. Darauf deuten auch Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr hin.

    In Berlin beispielsweise lag die Fahrgastnachfrage in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen ab Beginn des ersten Lockdowns Mitte März 2020 bei rund 25 bis 30 Prozent des Vorkrisenniveaus, im Minimum bei einem Fünftel. Seit Mitte Dezember ist sie wieder auf 40 bis 50 Prozent, seit Mitte März auf leicht über 50 Prozent geklettert. Die Nutzung steige langsam, aber kontinuierlich an, teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit.

    Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beobachtet bundesweit einen ähnlichen Trend. Anders als im ersten Lockdown seien die Schulen zumindest teilweise wieder geöffnet, was den Schülerverkehr erhöhe, sagte ein Sprecher. Außerdem gebe es weniger Kurzarbeiter. Und wegen des Winterwetters seien im seit November geltenden zweiten Lockdown wahrscheinlich weniger Fahrgäste zu Fuß gegangen oder mit dem Fahrrad gefahren als während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020.

    Wenn aber die meiste Mobilität tagsüber stattfindet, stellt sich die Frage, wie effektiv nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei der Pandemiebekämpfung wirklich sind. Und auch, ob das Instrument verhältnismäßig ist. So hat die Regierung in Finnland Pläne für Ausgangsbeschränkungen in Helsinki und anderen Städten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wieder zurückgezogen.

    Staatsrechtler und Kassenärztechef sehen Ausgangssperren kritisch

    Auch in Deutschland seien „Zweifel angebracht“, ob eine solche Maßnahme verhältnismäßig sei, sagte der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza dem Handelsblatt. Dass eine Ausgangssperre zum Gesundheitsschutz beitrage, könne etwa mit dem Argument infrage gestellt werden, dass zur Nachtzeit ohnehin wenige Menschen unterwegs seien und dieser Personenkreis in der Regel triftige Gründe werde vorweisen können.

    Es gebe deutlich mildere und effektivere Mittel, etwa eine auf den gesamten öffentlichen Raum und die gesamte Tages- und Nachtzeit erstreckte Masken- und Abstandspflicht. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält Ausgangssperren oder auch Reiseverbote für „nicht wirklich zielführend“. Man sollte „diese harten Maßnahmen ganz schnell wieder wegpacken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Hinter der Idee der Ausgangssperre stehe ein „merkwürdiges Menschenbild“.



    Als letzte Option hält Staatsrechtler Pestalozza harte Ausgangsbeschränkungen aber durchaus für denkbar oder sogar unvermeidlich: „Wenn wir mit dem Impfen nicht zügiger vorankommen, sehe ich nicht, wie wir übergangsweise um ganztägliche Ausgangssperren sowie Masken- und Abstandspflichten im gesamten öffentlichen Raum herumkommen werden.“

    Mehr: Unsere aktuelle Impfstrategie ist so dysfunktional wie ein Fahrkartenautomat – Ein Kommentar

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    4 Kommentare zu "Pandemie: Das letzte Mittel im Kampf gegen Corona: Was Ausgangssperren nützen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • - Korrektur -

      Sorry, der Impfstoff war nicht CureVac, sondern Comirnaty (Biontech).

    • @ Max Muster Student

      Das Problem scheint auch zu sein, dass die PCR-Tests überhaupt nicht standardisiert bzw. normiert sind.
      Bei positivem PCR-Test richtet man sich nach dem Ct-Wert, der die Viruslast angibt - also ob jemand sehr stark oder nicht mehr infektiös / ansteckend ist. Aber da ja die PCR-Tests nicht normiert sind, kann es der Ct-Wert dann auch nicht sein. Das ist alles sehr konfus.
      Dann hatte eine Stationsärztin aus meiner Bekanntschaft vor kurzem eine Patientin, die bereits 2x geimpft wurde mit CureVac. Trotzdem hatte sie einen positiven PCR-Test mit einem Ct-Wert im "infektiösen Bereich". Die war auch asymptomatisch, aber hätte offenbar totzdem Andere infizieren können.
      Aber was nächtliche Ausgangssperren anbelangt, bringen die meiner Meinung nach überhaupt nichts. Kneipen zu, Bars zu, Diskos zu. Was soll das dann? Kann höchstens vielleicht sein, dass man mit dem Hund raus muss, wenn der muss...

    • Ach und noch was.. So ziemlich jedes Land veröffentlicht Zahlen zum Anteil der asymptomatischen Krankheitsverläufe.. Bis auf das RKI und Deutschland..

      Ein Schelm wer hier denkt, das RKI würde Informationen zurückhalten nur um weiterhin Fördermittel und Subventionen zu erhalten.

    • Falsch, einfach nur falsch und Fake News!!!!

      Wann begreifen es auch die letzten Hinterwäldler in Deutschland?

      ES GIBT SCHON IMMER ASYMPTOMATISCHE CORONA INFEKTIONEN. Während der Wintermonate lag hier die Quote bei ca. 30%. In den Sommermonaten sogar über 50%. (Quelle: University Chicago).

      In Deutschland haben wir Grenzwerte festgelegt zu einem Zeitpunkt, als wir Engpässe bei den Testkapazitäten hatten. Es durften/konnten sich nur Menschen mit direktem Kontakt oder Symptome testen lassen. D.h. wir habe nie die gesamte Dunkelziffer aller Infizierten erfasst. Mit steigender Testkapazität, können wir mittlerweile nahezu unbegrenzt jeden testeten. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt auch die ganzen Asymptomatischen Verläufe identifizieren. Dementsprechend müsste man mit einer Ausweitung der Tests auch die Grenzwerte nach oben anpassen. Oder man müsste erfassen, wie hoch der prozentuale Anteil milder Krankheitsverläufe ist, bevor man die Maßnahmen verschärft. Das wäre nämlich unverhältnismäßig!!

      Naja Frau Merkel, Herr Lauterbach und Co sind allerdings so weit von der Realität entfernt, dass sie das wahrscheinlich nicht mal mitbekommen.

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