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Rainer Dulger im Interview BDA-Präsident warnt vor Lockdown für den Handel: „Der Unternehmer ist derjenige, der den Karren zieht“

Der BDA-Chef fordert, den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft ließen sich die Corona-Schulden zurückzahlen.
11.12.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
„Es gibt bei einem Strukturwandel immer Entlassungen.“ Quelle: dpa
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger

„Es gibt bei einem Strukturwandel immer Entlassungen.“

(Foto: dpa)

Berlin Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem erneuten flächendeckenden Lockdown für den Einzelhandel. „Den Einzelhandel pauschal in ganz Deutschland zu schließen hielte ich für falsch, weil sich das Infektionsgeschehen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders darstellt als in Sachsen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview mit dem Handelsblatt.

„Der Einzelhandel hat schon viel gelitten und sollte auf jeden Fall noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen können.“ Wenn die Politik schärfere Maßnahmen ins Auge fasse, sollte sie vor allem über die Zeit nach Feierabend nachdenken, also beispielsweise private Feiern weiter einschränken.

Insgesamt bewertet der neue BDA-Chef die Corona-Politik positiv: „Die Hilfen des Bundes und der Länder waren gut und richtig, aber das viele Geld müsse irgendwann auch wieder verdient werden. „Und das funktioniert nur, wenn den Unternehmen keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir brauchen dringend ein Belastungsmoratorium. Mit höheren Steuern oder Abgaben würden wir die Wirtschaft abwürgen.“

Dulger fordert die Politik auf, auf einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, die Einschränkung befristeter Beschäftigung oder das geplante Lieferkettengesetz zu verzichten. „Stattdessen brauchen wir Chancen für mehr Flexibilität, zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz“, sagte er.

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Herr Dulger, Sie haben sich als Arbeitgeberpräsident die Stärkung der Gründerkultur auf die Fahnen geschrieben. Wo hapert es?
    Wir debattieren viel über die Arbeitsplätze und Technologien von morgen, aber wenig über die Frage, wo die Unternehmer von morgen herkommen sollen, die für neue Jobs und Steuereinnahmen sorgen. Das fängt schon bei der Berufsbildung in den Schulen an. Die Option, sein eigener Herr zu werden, spielt da doch kaum eine Rolle.

    Mark Twain hat gesagt: „Der Mann mit einer neuen Idee ist ein Spinner, bis diese sich als erfolgreich erweist.“ Haben wir vielleicht schlicht zu wenige „Spinner“ – also Menschen mit einer guten Geschäftsidee?
    Nein, gerade wir hier in Deutschland haben viele Menschen, die gute Ideen haben und sich was trauen. Aber in der Öffentlichkeit dominiert leider oft das negative Unternehmerbild, ganz nach Winston Churchill: „Manche meinen, dass der Unternehmer ein räudiger Hund ist, den man totschlagen müsste. Andere glauben, er ist die Kuh, die man ewig melken kann. Und nur die wenigsten sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“ Das zieht sich bis hinein in den „Tatort“ am Sonntagabend.

    Wie das?
    Welcher Mördertypus kam in 50 Jahren „Tatort“ am häufigsten vor? Genau, der Manager und Unternehmer. Es sollte uns allen zu denken geben, dass Unternehmer, die in diesem Land für Beschäftigung und Wohlstand gesorgt haben, immer so schlecht dargestellt werden.

    Manager mit viel krimineller Energie bei Wirecard

    Der Fall Wirecard stellt so manchen „Tatort“ in den Schatten …
    Dass es auch in unseren Reihen schwarze Schafe gibt, bestreitet doch niemand. Bei Wirecard waren Manager mit viel krimineller Energie am Werk. Der Fall muss aufgeklärt und die Täter müssen bestraft werden.

    Zum Unternehmertum gehört auch eine Kultur des Scheiterns. Ist die hierzulande noch zu wenig ausgeprägt?
    In unserer Gesellschaft sind wir da vielleicht noch nicht so weit, wie wir sein sollten. Im Insolvenzrecht schon. Man wird heute finanziell nicht mehr ein Leben lang gestraft, weil man einmal auf die Nase gefallen ist.

    Die Bundesregierung hat eine Agentur für Sprunginnovationen gegründet, damit Deutschland bei technologischen Revolutionen weiter mitspielt. Ein sinnvoller Ansatz?
    Wenn wir Toptechnologien in Deutschland wollen, kann eine solche Agentur helfen. Aber wir dürfen bei Start-ups nicht nur an Apps oder Internet denken. Unternehmer sein heißt, für sich selbst und vielleicht irgendwann für drei oder vier Angestellte sorgen zu können. Es müssen ja nicht gleich 500 Mitarbeiter sein; ein solches Unternehmen aufzubauen, ist innerhalb einer Generation ohnehin schwierig.

    Wie können noch mehr Frauen für eine Unternehmensgründung begeistert werden?
    Es gibt immer mehr junge Frauen, die sich selbstständig machen, und das ist erfreulich. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Bei uns in Heidelberg gibt es Kitas, wo Sie ihr Kind morgens um acht Uhr hinbringen können, aber spätestens um 15 Uhr müssen Sie es wieder abholen. Wenn Sie selbstständig mit Kindern sind – ob Frau oder Mann –, können Sie das vergessen. Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden, wenn wir Chancengleichheit wirklich ernst nehmen wollen und jetzt per Gesetz eine Frauenquote für Vorstände verankert wird.

    Sie halten nichts von der Quote?
    Ich bin sehr dafür, dass mehr Frauen gerade in der Industrie tätig sind und unterstützte jede Anstrengung, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung sehe ich allerdings verfassungsrechtliche Probleme. Zudem lösen Sie mit einer Quote nicht die tiefere Ursache des Problems. Wir brauchen mehr Anstrengungen beim Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und eine klischeefreie Berufswahl. Was hilft eine Quote, wenn Sie diese Punkte nicht gelöst haben.

    Es wird im nächsten Jahr sicher Insolvenzen geben

    Führen in Teilzeit wäre eine Option, um auch mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen …
    Auf Abteilungs- oder Bereichsleiterebene habe ich mit Teilzeit gar kein Problem, da kann auch eine Viertagewoche gut funktionieren. Auf höheren Hierarchieebenen halte ich das aber für schwierig. Wenn von den vier Geschäftsführern in meinem eigenen Unternehmen morgen einer sagen würde, dass er Teilzeit arbeiten will, hätten wir Diskussionsbedarf.

    Zurück zu den Unternehmern. Die Corona-Pandemie geht bei vielen an die Substanz. Fürchten Sie im kommenden Jahr eine Insolvenzwelle?
    Viel wird davon abhängen, wie schnell wir Anfang nächsten Jahres aus der Krise kommen und wie das Durchimpfen der Bevölkerung funktioniert. Aber es wird sicher auch Insolvenzen geben, das wird so kommen. Einigen Unternehmen geht irgendwann leider einfach die Puste aus.

    Der Staat hilft mit Milliarden, Geld spielt im Augenblick keine Rolle. Macht Ihnen die Verschuldung Sorgen? Oder glauben Sie wie Finanzminister Olaf Scholz, dass wir aus der Verschuldung „rauswachsen“, wenn die Wirtschaft wieder anspringt?
    Die Hilfen des Bundes und der Länder waren gut und richtig, aber das viele Geld muss irgendwann auch wieder verdient werden. Und das funktioniert nur, wenn den Unternehmen keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir brauchen dringend ein Belastungsmoratorium. Mit höheren Steuern oder Abgaben würden wir die Wirtschaft abwürgen.

    Woran denken Sie genau?
    Weg mit den Bremsklötzen wie einem Rechtsanspruch auf Homeoffice, der Einschränkung von befristeter Beschäftigung oder einem Lieferkettengesetz. Stattdessen brauchen wir Chancen für mehr Flexibilität, zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz. Und beim Thema Bildung müssen wir endlich aus dem Winterschlaf aufwachen! Unsere Kinder sind die Köpfe von morgen – wir müssen unser Bildungssystem zur Weltspitze machen. Nach der Krise sollte sich die Politik zudem eine Ausgabendiät verordnen. Wir müssen nicht nur ökologisch nachhaltig sein, sondern auch ökonomisch und sozial.

    Der Einzelhandel hat schon genug gelitten

    Im Augenblick wird wieder über schärfere Corona-Regeln für die Wirtschaft diskutiert, beispielsweise Ladenschließungen. Hielten Sie diese für richtig?
    Den Einzelhandel pauschal in ganz Deutschland zu schließen hielte ich für falsch, weil sich das Infektionsgeschehen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders darstellt als in Sachsen. Der Einzelhandel hat schon viel gelitten und sollte auf jeden Fall noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen können. Wenn schärfere Maßnahmen geplant werden, sollten wir vor allem über die Zeit nach Feierabend reden, also beispielsweise private Feiern.

    Selbst wenn die Coronakrise überwunden ist, bleiben enorme Herausforderungen wie die Digitalisierung oder die Dekarbonisierung der Wirtschaft …
    Deshalb muss die künftige Bundesregierung – ganz egal welcher Couleur – dringend die Rahmenbedingungen verbessern. Bei der Infrastruktur, bei Verkehrswegen, Daten- und Energienetzen, muss Deutschland Weltspitze werden. Davon sind wir im Augenblick weit entfernt. Außerdem brauchen wir noch mehr Bildungsanstrengungen und Investitionen in Forschung und Entwicklung.

    Viele sind für die Energiewende, aber wollen kein Windrad vor ihrem Haus. Baumbesetzer protestieren gegen den Autobahnausbau …
    Ja, das stimmt. Das ist typisch für die Mentalität in unserem Land: Es gibt viele Menschen, die immer gegen viele Dinge sind. Und deshalb brauchen wir auch entschlossene Reformen – bei Genehmigungsverfahren für Bauprojekte, aber auch im Arbeits- oder Sozialrecht.

    Zum Beispiel?
    Beispielsweise müssen wir darüber reden, dass wir alle wieder länger arbeiten werden müssen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, kann nicht funktionieren, wenn das Rentenalter nicht angepasst wird. Die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft müssen auf die Generationen verteilt werden – nur so kann das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden. Daher ist auch besonders ein Bekenntnis zu einer langfristigen Stabilisierung des Sozialversicherungsbeitrags bei 40 Prozent so wichtig, da wir sonst im internationalen Wettbewerb nicht bestehen werden. Bekenntnisse reichen da nicht mehr aus. Das 40-Prozent-Ziel muss endlich verfassungsrechtlich verankert werden.

    Die Amtszeit Ihres Vorgängers Ingo Kramer war vom Jobwunder geprägt. Sie könnten als Arbeitgeberpräsident jetzt mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert werden. Beunruhigt Sie das?
    Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an der Tiefe der gegenwärtigen Krise relativ stabil geblieben. Das zeigt die unglaubliche Kraft des vom Mittelstand geprägten Standorts und der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie der Kurzarbeit. Aber klar ist, dass wir uns alle fragen müssen, wann die Wirtschaft wieder anzieht. Ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand und auch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Arbeit beschäftigt uns, im wahrsten Sinne des Wortes.

    Wir erleben aber auch, dass im Strukturwandel steckende Unternehmen wie Continental in großem Stil Arbeitsplätze abbauen.
    Es gibt bei einem Strukturwandel immer Entlassungen. Die ganze Unterhaltungselektronik ist aus Deutschland verschwunden, weite Teile der Textilindustrie – und doch ist die Beschäftigung insgesamt in den zurückliegenden Jahren gestiegen. Es macht keinen Sinn, wie einst mit den Kohlesubventionen, veraltete Strukturen zu zementieren. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Wir müssen die Arbeitsplätze von morgen gestalten.

    Große Freude über das Tesla-Investment in Deutschland

    Sollte dann jetzt die Autoindustrie gefördert werden?
    Zumindest ist es so, dass an der Autoindustrie viele andere Industriezweige hängen und es dort hervorragende Technologien und bestens qualifizierte Beschäftigte gibt. Die Automobilindustrie wird nicht wie die Kohle aus Deutschland verschwinden, sondern sie hat einen Strukturwandel vor sich, und den wird sie bewältigen müssen.

    Muss erst Tesla-Gründer Elon Musk uns mit seinem Werk in Grünheide vormachen, wie Strukturwandel geht?
    Ich finde, wir sollten uns einfach mal freuen, dass einer der wichtigsten und prominentesten US-Unternehmer ein Werk in Deutschland baut, welches viele Arbeitsplätze schaffen wird. Das ist ein Kompliment an unseren Wirtschaftsstandort. Bis das Werk in Grünheide produziert, können allerdings noch viele Steine in den Weg gelegt werden, und ich hoffe, dass wir uns da nicht auf langer Strecke blamieren.

    Die IG Metall schimpft schon, dass Musk nicht nach dem Flächentarif bezahlen will …

    Ob eine Firma eine Tarifbindung eingeht oder nicht, ist eine unternehmerische Entscheidung. Ich gehe aber davon aus, dass Tesla in Grünheide einen Betriebsrat haben wird. Im Vordergrund steht für mich allerdings, dass ein US-Unternehmer mit einer wirklich riesigen Investition zu uns nach Deutschland kommt. Wir sollten stärker das Positive an dieser Entscheidung sehen und nicht immer nur nach dem Negativen suchen.

    Auch Amazon zahlt in Deutschland nicht nach Tarif, verdient aber Milliarden. Was sagen Sie als alter Tarifpolitiker dazu?

    Zunächst einmal ist es mir lieber, wenn die Arbeitsplätze in Logistikzentren hier bei uns in Deutschland entstehen und nicht anderswo in Europa. Und wahr ist auch: Die Verbraucher fragen die Dienstleistung von Amazon nach, gerade jetzt bestellen sie mehr im Internet denn je.

    Herr Dulger, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Wechsel an der BDA-Spitze: Klare Kante für die Arbeitgeber

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    1 Kommentar zu "Rainer Dulger im Interview: BDA-Präsident warnt vor Lockdown für den Handel: „Der Unternehmer ist derjenige, der den Karren zieht“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • sehr großer Irrtum,
      nicht der Unternehmer zieht den Karren,
      sondern seine Sklaven, Entschuligung bitte, seine Mitarbeiter.

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