Die Lage am Morgen: Russland stellt erste Gaslieferungen ein – und droht weiteren Ländern
Keine Hoffnung auf schnelles Kriegsende.
Foto: APAls Begründung wurden fehlende Zahlungen in Rubel genannt. Die Lieferungen würden so lange gestoppt, bis die Zahlungen erfolgt seien, hieß es. Die Regierung in Moskau hatte Europa gewarnt, dass Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in Rubel gezahlt werde.
Russland droht jedoch auch weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte auf seinem Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, sei richtig gewesen.
Moskau sollte dasselbe mit anderen „unfreundlichen“ Ländern tun, fügt der Duma-Vorsitzende hinzu. „Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber unfreundlich sind.“
Warschau erklärte, man sei auf den Gasstopp vorbereitet. Die Bundesnetzagentur betont, dass die Gasversorgung in Deutschland aktuell gesichert sei. „Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, sagte ein Behördensprecher am Mittwochmorgen in Bonn..
Bulgarien will alternative Gasversorgung
Polens Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, ab Mittwochmorgen, acht Uhr, werde kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen. Die Auswirkungen des Lieferstopps seien gering. Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe Warschau erklärt, dass es für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit sei.
Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. „Wir beobachten die Lage genau.“
Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig. Man habe seine Verpflichtungen „vollkommen erfüllt“ und alle Zahlungen für russisches Gas „rechtzeitig und strikt“ getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung weiter.
Ein örtliches Onlineportal hatte berichtet, dass die Gaszahlung für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen.
>> Lesen Sie dazu: Russland weitet sein Kriegsziel auf Moldau aus
Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssten, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt.
Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Kampfhandlungen
Die Ukraine beklagte nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, auf Telegram mit.
In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei weitere Menschen getötet und sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.
Ukraines Präsidentenberater: Krieg kann bis Ende des Jahres dauern
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Sollten etwa aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges, sagte Arestowytsch in einem YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete.
Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni „ernsthafte Auswirkungen“ auf das Kampfgeschehen haben. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.
Ukraine: Streitkräfte für möglichen Angriff aus Transnistrien bereit
Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Kiew.
Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen. In Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten stationiert.
Moskaus Ziele gehen laut Selenski weit über die Ukraine hinaus. „Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas“, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein „globaler Schlag gegen die Demokratie“ gehöre zu dem Ziel.
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Union fordert Entlastungspaket für die Wirtschaft
Die Union forderte die Bundesregierung angesichts der Belastungen auch durch den Ukraine-Krieg zu einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein „Belastungsmoratorium“, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Das wird heute wichtig
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Konsequenzen steht im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es erneut um die Frage gehen, ob und welche schweren Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt.
Das Bundeskabinett will zudem wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschließen.