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Erste Auslandsreise als US-Präsident Gipfelmarathon in Europa: Diese Themen will Biden mit Merkel, Macron und Johnson beraten

Die Gespräche von US-Präsident Joe Biden in Europa könnten ein neues Zeitalter für den Multilateralismus einläuten. Seine Agenda ist ehrgeizig, auch Konflikte sind zu erwarten. 
09.06.2021 - 13:25 Uhr Kommentieren
Bei seiner Europa-Reise will der Präsident wieder ein verlässliches, aber starkes Amerika präsentieren. Quelle: DOUG MILLS/The New York Times/Re
US-Präsident Joe Biden und Ehefrau Jill

Bei seiner Europa-Reise will der Präsident wieder ein verlässliches, aber starkes Amerika präsentieren.

(Foto: DOUG MILLS/The New York Times/Re)

Washington Wenn die Präsidentenmaschine Air Force One in der Nacht zum Donnerstag in Großbritannien landet, beginnt für Joe Biden mehr als ein Pflichtbesuch. Die erste Auslandreise des US-Präsidenten sei ein „big deal“, eine große Sache, sagt Erik Brattberg, Europa-Direktor der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment. „Er besucht gleich mehrere Gipfel und trifft sich mit allen Spitzenpolitikern unter vier Augen“, unterstreicht der Experte.

Biden absolviert einen wahren Gipfelmarathon: Er wird im englischen Cornwall am ersten G7-Treffen seit Ausbruch der Pandemie teilnehmen und unter anderem mit dem britischen Premier Boris Johnson, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertraulich sprechen.

Am Sonntag fliegt Biden weiter nach Brüssel, um den Nato-Gipfel und ein amerikanisch-europäisches Sondertreffen zu besuchen. In Brüssel stehen dazu Termine mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Programm. Anschließend reist Biden nach Genf, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Eine ganze Woche wird der US-Präsident in Europa unterwegs sein - das ist ungewöhnlich lange für einen Auslandsbesuch. 

Die Reise weckt Hoffnungen auf ein neues Kapitel multilateraler Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Kooperation. Das Weiße Haus unterstrich vor dem Abflug gemeinsame Ziele der größten Industrienationen und den „hohen Wert transatlantischer Beziehungen“.

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    Doch spricht man mit Vertrauten der US-Regierung, zeichnet sich im Vorfeld der Reise ab: Biden will seine Zeit nicht verschwenden. Sein Auftritt auf großer internationaler Bühne soll die neue außenpolitische Vision der USA zementieren und den Grundstein legen für die Geopolitik der Zukunft, heißt es in Washington. 

    „Biden wird Druck ausüben“

    „Es ist an der Zeit, alle daran zu erinnern, wer wir sind“, bekräftigte Biden kürzlich. Aber wer sind die USA nach vier Jahren Donald Trump? Bidens Vorgänger brach einst einen Nato-Gipfel ab und verließ eine G7-Runde vorzeitig, um sich mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu treffen. „Biden will das Signal senden, dass man der Führungsrolle der USA wieder vertrauen kann“, so Experte Brattberg.

    „Doch gleichzeitig wird Biden diplomatischen Druck ausüben, dass sich die führenden Demokratien stärker gegen China und Russland verbünden. Der Präsident wird die Unterschiede zu autoritären Regimes deutlich machen - und klarmachen, dass er besonders von der Europäischen Union mehr Engagement erwartet.“

    Vor allem Deutschland dürfte mit Wünschen des Gastes aus Washington konfrontiert sein. Wenn es etwa um die Abgrenzung zu China oder den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 gehe, teile Merkel „die Biden-Agenda nicht vollständig“, so Brattberg. Das werde in Washington durchaus registriert. Differenzen könnten auf dem Gipfel in zentralen Bereichen offen zutage treten, an anderer Stelle hoffen die Staats- und Regierungschefs auf Fortschritte.

    Wo lauern Konflikte, wo gibt es Chancen für Kooperation? Die Gipfelwoche im Überblick.

    1. Covid, Handel, Verteidigung: Hier gibt es Konfliktpotenzial

    Der Impfnationalismus der USA sorgt seit Monaten für Irritationen. So haben die USA bislang rund 4,5 Millionen Covid-Impfdosen exportiert - ein Bruchteil von dem, was China, die EU oder Russland ausgeführt haben. Auch blockiert Washington die Exporte wichtiger medizinischer Produkte auf Basis eines Kriegsgesetzes. Im Rahmen des G7-Treffens dürfte sich neuer Druck aufbauen, dass die USA im Kampf gegen die Pandemie mehr leisten sollen.

    Ein Konfliktthema bei Bidens Reise: der Impfnationalismus der Amerikaner. Quelle: dpa
    Impfung in den USA

    Ein Konfliktthema bei Bidens Reise: der Impfnationalismus der Amerikaner.

    (Foto: dpa)

    In Brüssel könnte als spaltendes Thema Bidens Vorstoß zur Freigabe von Impfstoff-Patenten hinzukommen, der unter anderem in Deutschland kühl aufgenommen wurde. Die EU-Länder hatten sich kürzlich zu einer Impfpartnerschaft zusammengeschlossen, um Schwellen- und Entwicklungsländer mit dringend benötigten Dosen zu versorgen.

    Kurz vor Bidens Abreise ging Washington in die Offensive und erklärte erstmals genauer, welche Länder insgesamt 80 Millionen Dosen aus den USA erhalten sollen. „Eine starke amerikanische Führung ist unerlässlich, um die Pandemie zu beenden“, räumte das Weiße Haus ein. Laut dem Internationalen Währungsfonds könnten die USA jedoch ein Vielfaches der bislang versprochenen Dosen exportieren. Zwei Drittel der US-Bürger haben bereits mindestens eine Impfung erhalten, es herrscht absolut kein Mangel an Vakzinen. 

    Im globalen Handelsstreit wächst zumindest auf europäischer Seite die Ungeduld. „Beim Freihandel, bei den Strafzöllen oder dem Datenschutzabkommen, also knallharten Wirtschaftsthemen, müssen wir endlich vorwärtskommen“, sagt Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter. Doch Washington setzt weiter auf Protektionismus, was im Kreis der Gipfelteilnehmer für Frust sorgen dürfte.

    Biden hält einen Großteil der Strafzölle von Trump aufrecht, auch gegen die EU, und er will ausländische Bewerber bei öffentlichen Aufträgen stärker benachteiligen. Die USA und die EU arbeiten unabhängig voneinander an einer Stärkung ihrer Lieferketten, die die Produktion von Halbleitern oder Batterien sichern sollen.

    Zwar konnte eine Eskalation im Streit über US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium kurzfristig abgewendet werden, doch grundsätzliche Probleme in den Handelsbeziehungen bleiben vorerst ungelöst. Außerdem drohen neue Strafzölle aus den USA, als Vergeltung für die geplanten Digitalsteuern mehrerer EU-Staaten

    Auf dem Nato-Gipfel werden langjährige Streitthemen mit Sicherheit erneut eine Rolle spielen: Dauerbrenner sind die Fragen, wie sich das Militärbündnis des Westens gegenüber China positionieren soll und wie viel die einzelnen Mitglieder finanziell durch ihre Verteidigungsbudgets leisten müssen. Die US-Regierung betonte vor Abflug, Biden wolle in Brüssel diskutieren, „wie eine effektive Verteilung der Lasten sichergestellt werden kann“.

    Immerhin dürfte der Umgangston deutlich freundlicher sein als in den Vorjahren. Biden wolle „das Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato bekräftigen“, hieß es aus dem Weißen Haus. Das ist ein starker Kontrast zu Trump, der zeitweise mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht hatte.

    Ein weiteres Konfliktthema, die Pipeline Nord Stream 2, betrifft vor allem Deutschland. Zwar soll die umstrittene deutsch-russische Pipeline, die von den USA und dem Transitland Ukraine kategorisch abgelehnt wird, auf großer Bühne keine Rolle spielen, betont man in Washington. Das heißt aber nicht, dass Biden Deutschland aus der Verantwortung entlässt. Im Mai hatte die US-Regierung Teile der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausgesetzt.

    „Biden hat grundsätzlich akzeptiert, dass die Pipeline zu Ende gebaut wird“, erklärt Experte Brattberg. „Jetzt geht es darum, dass Berlin glaubwürdige Schritte unternimmt, die europäische Energiesicherheit und die Ukraine zu schützen. Die USA erwarten von Berlin konkrete Zusicherungen.“ Ein deutsches Verhandlungsteam war kurz vor Bidens Abreise nach Washington gereist, allerdings gibt es bislang kein konkretes Verhandlungsangebot der Bundesregierung. 

    2. China, Klima, Cybersicherheit: Hier gibt es Chancen zur Kooperation

    Wenn Biden auf dem G7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada zusammenkommt, geht es auch um starke Symbolik. Es ist der erste Gipfel, der nach dem Ausbruch der Pandemie stattfindet - deshalb kann man die Treffen als Vorboten für eine Weltordnung nach der Covidkrise betrachten.

    Bidens Interesse ist es, die multilateralen Bündnisse auch deshalb zu reparieren, um einem zunehmend selbstbewussten und autarken China etwas entgegensetzen zu können. „Das Hauptziel von Biden ist es, Gemeinsamkeiten mit seinen Verbündeten zu stärken, in Abgrenzung zu China. Das ist seine Priorität“, sagt Julia Friedlander, frühere Europa-Direktorin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

    Damit sei auch erklärbar, warum die USA Deutschland im Pipeline-Streit plötzlich entgegenkommen. „Nord Stream 2 ist eine Ablenkung, ein Hindernis“, so Friedlander. Das transatlantische Verhältnis sei in der Abwägung wichtiger als die lästige Pipeline mit Russland. „In der China-Frage haben die USA ein großes Interesse daran, Deutschland auf ihrer Seite zu haben.“

    Im Vorfeld des G7-Gipfels einigte sich die Runde bereits auf einen konkreten gemeinsamen Vorstoß: So wollen die sieben größten Industrienationen eine nachhaltige Alternative („Clean Green Initiative“) zu Chinas neuer Seidenstraße starten

    Überhaupt fungiert der Klimaschutz seit Bidens Amtsantritt als Brücke für internationale Kooperationen. Der US-Präsident hat sein Land zurück ins Pariser Klimaabkommen geführt und verspricht eine grüne Energiewende in den USA. Zwar gab es zuletzt Verstimmungen zwischen den USA und der EU im Ringen um eine grenzüberschreitende CO2-Steuer. Die EU will mit einem solchen Mechanismus vorpreschen, Washington bremst.

    „Die Europäer haben in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz aufgeholt, während die USA unter Trump viel Zeit verloren haben“, betont Experte Brattberg. „Es ist verständlich, dass sie nicht darauf warten wollen, bis die USA sich vorwärts bewegen“.

    Die CO2-Grenzsteuer könnte deshalb zu „Spannungen“ führen, meint Brattberg - doch die Absicht, an einem Strang zu ziehen, überwiege. Transatlantik-Koordinator Beyer geht davon aus, dass sich die USA und die EU während Bidens Besuch in Brüssel „beim Klimaschutz weiter aufeinander zubewegen“. Im März hatten sich mehr als 40 Staaten unter Führung der USA auf höhere Klimaziele verständigt. 

    Ein Problem, was G7 und Nato-Mitglieder gleichermaßen betrifft, ist der globale Cyberkrieg. Biden will hier Führung übernehmen und will auf sämtlichen Gipfeln deutlich machen, dass insbesondere die in Russland ansässigen aggressiven Hackergruppen bekämpft werden müssen.

    Sollte es zu einem Cyber-Beschluss kommen, wäre die Front überwiegend westlicher Staats- und Regierungschefs gegen Russland deutlich sichtbar - und Biden würde mit einer starken Botschaft im Gepäck zum Treffen mit Putin in die Schweiz reisen. Die USA sind in besonders hohem Ausmaß von Ransomware-Angriffen betroffen, im Mai legte ein Hackerangriff die Benzinversorgung mehrerer Bundesstaaten lahm. 

    Geschäftsreisende und Touristen hoffen derweil, dass Bidens Europa-Besuch vielleicht auch Fortschritte für den Flugverkehr mit sich bringt. Noch immer sind auf beiden Seiten des Atlantiks strenge Reisebeschränkungen in Kraft.

    Mehr: Wie China mit Impfstoff-Exporten seinen geopolitischen Einfluss steigern will. 

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