Geopolitik: Der Streit zwischen der EU und China kommt den USA gelegen
Den gestrigen Dienstag nutzte Blinken, die Nato auf eine härtere Linie gegenüber China einzuschwören.
Foto: APBrüssel. Viel besser hätte es nicht laufen können für Antony Blinken, den amerikanischen Außenminister, auf seiner ersten Reise nach Europa. Der pünktlich zu seiner Landung in Brüssel eskalierte Sanktionsstreit zwischen der EU und der chinesischen Führung kommt dem Gast aus Washington sehr gelegen. Blinken will Europa für eine Allianz gegen das autokratische Regime in Peking gewinnen. Dieses Ziel ist nun ein deutliches Stück näher gerückt – unter kräftiger Mitwirkung Chinas.
Die Entscheidung Pekings, auf begrenzte, personenbezogene Sanktionen der EU gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in der Volksrepublik mit Strafaktionen gegen europäische Institutionen und EU-Parlamentarier zu antworten, ist ein Affront gegen die EU. Von einem „gewaltigen Eskalationsschritt“ ist in Brüssel die Rede.
Offenkundig zur Einschüchterung gedacht, bewirkt Chinas Vergeltungsschlag das genaue Gegenteil: Statt der Anweisung des chinesischen Außenministeriums Folge zu leisten, „über sich selbst nachzudenken, der Schwere ihres Fehlers ins Auge zu blicken und ihn zu korrigieren“, erwägen die Europäer neue Sanktionen.
Der niederländische Premier Mark Rutte deutet bereits an, dass sich die Mitgliedstaaten der EU solche Provokationen nicht gefallen lassen wollen. Man werde sich mit dem Thema im EU-Kreis befassen, twitterte er. Die desaströse Menschenrechtslage in China und die abnehmende Bereitschaft der Europäer, davor die Augen zu verschließen, werden zur ernsthaften Belastung für die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik.
Es ist fraglich, ob das Investitionsabkommen, das die EU und China zum Jahreswechsel vereinbart hatten und das eine weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen sollte, unter den gegenwärtigen Umständen ratifiziert werden kann.
Als „völlig überzogene Reaktion auf die europäische Kritik“ wertet Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses des EU-Parlaments, das Verhalten Chinas. Lange stellte klar: „Das Abkommen liegt bis auf Weiteres auf Eis.“
Röttgen fordert neue EU-Sanktionen
Das Parlament werde „keine Schritte in Richtung Ratifizierung unternehmen“, solange die Situation nicht geklärt sei. Auch in Berlin stoßen Chinas Sanktionen auf Empörung. „Nicht nur das Europäische Parlament, sondern die gesamte EU muss klarmachen, dass eine Verabschiedung des EU-China-Investitionsabkommens ausgeschlossen ist, solange gegen Europaangeordnete chinesische Sanktionen bestehen“, fordert Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Die eindeutige Eskalation Chinas setze auf Abschreckung, erläutert Röttgen. „Ausländische Staaten, Institutionen und Personen, die die Verletzung von Menschenrechten nicht als innere Angelegenheit Chinas akzeptieren, werden hart bestraft.“ Das sei ein wichtiger Teil im „globalen Dominanzstreben“ der Volksrepublik.
Europa könne es sich nicht leisten, vor den Drohgebärden der Chinesen einzuknicken, mahnt Röttgen. „Wenn die EU, die mit eher symbolischen Sanktionen wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in China begonnen hat, nun zurückschreckt und nicht ihrerseits hart reagiert, wäre das eine maximale außenpolitische Selbstbeschädigung der EU.“ Europa müsse „den umfassenden Wettbewerb, zu dem China uns zwingt, endlich ernst nehmen und annehmen“.
Damit dürfte Röttgen Blinken aus der Seele sprechen. Der US-Außenminister will am Mittwoch mit dem Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, den Neustart des „strategischen Dialogs“ zwischen Europa und Amerika über China vereinbaren.
Chinesische Führung „greift demokratische Institutionen an“
Den Dienstag nutzte Blinken, die Nato auf eine härtere Linie gegenüber China einzuschwören. „Wir müssen und wir werden sicherstellen, dass sich die Nato der Herausforderungen annimmt, die China für die regelbasierte Weltordnung bedeutet“, sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Jens Stoltenberg, dem Generalssekretär der Allianz.
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sieht nun die Regierung der EU-Staaten am Zuge. „Wir fordern den Europäischen Rat auf, die chinesische Eskalation entschieden zurückzuweisen“, sagt er. „Die chinesische Führung greift direkt unsere demokratischen Institutionen an.
Solange die Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Kraft sind, können die bilateralen Beziehungen nicht verbessert werden.“ Laufende Vertragsverhandlungen würden dadurch massiv belastet.
Die EU hatte am Montag erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
Diese richteten sich gegen vier Funktionäre und eine Baufirma. China reagierte asymmetrisch: Es sanktionierte zehn Europäer, darunter deutsche EU-Abgeordnete, und vier europäische Einrichtungen.