Internationaler Kampf gegen Corona: In der EU drohen wieder Grenzschließungen
Grenzkontrollen bleiben umstritten. Vor allem der Frachtverkehr würde dadurch lahmgelegt – und internationale Lieferketten unterbrochen.
Foto: dpaBerlin, Brüssel. Mit tiefen Ringen unter den Augen trat Angela Merkel am Donnerstag vor die Presse, die Dauerkrise hinterlässt Spuren, auch bei ihr. „Es ist eine schwere Zeit“, sagte die Kanzlerin, es gebe überhaupt nichts daran herumzureden. Sie bezeichnet die Pandemie als „Jahrhundertkatastrophe“, die den Menschen vieles zumute.
Vor allem eine Botschaft wollte die Bundeskanzlerin mit ihrem Auftritt senden: Es sei jetzt nicht die Zeit, bei den Schutzmaßnahmen nachzulassen. Durch Mutationen werde das Coronavirus noch gefährlicher: „Plötzlich ist die Lage eine ganz andere“, mahnte Merkel.
Die Kanzlerin will den Ernst der Situation unterstreichen, ohne in Alarmismus zu verfallen. „Es ist noch etwas Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen“, erläuterte sie, aber dafür sei entschlossenes Handeln nötig. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Noch am Abend will Merkel den Kampf gegen die Pandemie im EU-Kreis thematisieren. Erstmals soll es in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs auch um die Mutationen gehen. In seiner veränderten Form ist das Coronavirus offenbar noch ansteckender als bisher, das Gesundheitsrisiko also noch größer.
Und deshalb zwingt das Infektionsgeschehen den Europäern wieder eine Diskussion auf, die sie um jeden Preis vermeiden wollten: die Debatte um Grenzschließungen. Es könne „nicht völlig ausgeschlossen werden“, dass Deutschland zu flächendeckenden Grenzschließungen zurückkehre, so Merkel.
Sie wolle aber alles dafür tun, diese „Ultima Ratio“ zu vermeiden. Als Europa im vergangenen Frühjahr von der ersten Infektionswelle erfasst wurde, riegelten die EU-Staaten ihre Grenzen ab. Familien und Paare wurden auseinandergerissen, auf den Autobahnen bildeten sich riesige Staus. Die EU schien in ihre nationalen Einzelteile zu zerfallen.
Nationale Alleingänge verhindern
Um zu verhindern, dass sich diese Situation wiederholt, komme es jetzt darauf an, dass alle in Europa an einem Strang zögen, sagte Merkel. „Wir sind epidemiologisch ein Gebiet.“ Speziell Tschechien bereitet ihr Sorge. Dort sind die Fallzahlen besonders hoch, seit Wochen schon. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützte Merkel am Abend. Er sei auch für die von Berlin vorgeschlagene Testpflicht, um die Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Mutationen in ganz Europa zu erkennen, schrieb Kurz auf Twitter.
Die EU-Staaten müssten sich daher auf gemeinsame Ziele zur Senkung der Fallzahlen verständigen, forderte Merkel. Und wenn nicht? „Ich sage Ihnen ganz offen“, warnte Merkel: „Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht – und wir haben sie noch zu –, dann hat man natürlich ein Problem.“
Diese Warnung sorgt in Brüssel für wachsende Nervosität. Die EU-Kommission will nationale Alleingänge bei schärferen Grenzkontrollen unbedingt verhindern. „Wir brauchen eine bessere Koordination“, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Mit einem Durchbruch auf dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs rechnet indes kaum jemand.
Österreich hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus viele kleinere Grenzübergänge zu der Tschechischen Republik und der Slowakei geschlossen.
Foto: imago images/Alex HaladaAuch Merkel dämpfte die Erwartungen. Die Gespräche am Donnerstagabend würden „eine erste Runde“ sein, mit abschließenden Entscheidungen sei nicht zu rechnen. Im Nachgang müssten die Innen- und Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten klären, „wie man das praktisch regelt“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass mögliche Entscheidungen „zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zügig“ umgesetzt werden könnten.
Unterstützung für ein schärferes Vorgehen an den Grenzen kommt aus der Unionsfraktion. „Wenn die einen Maßnahmen lockern sollten und wir gleichzeitig stärkere Beschränkungsmaßnahmen gegen die gefährlichen Virusmutationen beschließen, müssen auch Grenzkontrollen in Betracht gezogen werden“, sagte Katja Leikert, Unionsfraktionsvizin im Bundestag.
Im Gegensatz zu den Grenzkontrollen zu Beginn der Pandemie müssten diese vorher unter allen EU-Partnern abgestimmt und von Beginn an zeitlich begrenzt sein. Zudem müsse es Ausnahmen für den Güterverkehr geben, um die Lieferketten im Binnenmarkt nicht zu unterbrechen.
Um den Grenzverkehr der Pendler nicht zu beeinträchtigen, schlägt die CDU-Politikerin den Einsatz von Schnelltests vor. „Abgestimmte Grenzkontrollen und -schließungen unter diesen Vorzeichen sind kein Nationalismus, sondern ein Zeichen von umsichtigem Handeln“, sagte Leikert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb vor dem Europäischen Parlament für das gemeinsame Vorgehen aller 27 Mitgliedsländer im Kampf gegen die Pandemie. Auch der griechische Kommissionsvize Margaritis Schinas forderte: „Mehr denn je muss Europa jetzt mit neuer Entschlossenheit gemeinsam handeln und Einigkeit, Koordinierung und Wachsamkeit an den Tag legen.“
Der erste EU-Gipfel unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend steht ganz im Zeichen eines koordinierten Kampfs gegen die Pandemie. Neben den europäischen Binnengrenzen wird es auch um die EU-Außengrenzen gehen. Merkel forderte, es müsse überall in der EU „besondere Vorkehrungen bezüglich der Einreisen aus Großbritannien und Südafrika“ geben. In beiden Staaten sind die ansteckenderen Virusmutationen offenbar weitverbreitet.
Die Bundesregierung treibt die Sorge um, dass die Wirkung des Lockdowns verpufft, wenn neue Infektionen aus den Nachbarländern eingetragen werden. Neben Tschechien hat die Kanzlerin auch die Schweiz im Blick: „Wir werden sicherlich mit der Schweiz reden müssen“, sagte sie. Weniger Bedenken hat Merkel bei Frankreich, Belgien, Luxemburg oder den Niederlanden, in denen es „ähnliche Vorkehrungen“ wie in der Bundesrepublik gebe.
Lange Staus wie an der Grenze zu Polen im Frühjahr will die Bundesregierung auf jeden Fall vermeiden. Doch Spediteure und Logistiker klagen schon jetzt, dass Quarantäne- und Einreiseregelungen den freien Warenverkehr behindern. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, des sektorübergreifenden Interessenverbands der Verkehrsunternehmen, sprach von einer „faktischen Grenzschließung“.
Wirtschaft warnt vor Grenzschließungen
In der Wirtschaft wachsen die Sorgen um offene Binnenmarktgrenzen. „Die jetzt in einigen EU-Mitgliedstaaten wieder vermehrt aufkommenden Forderungen nach Grenzschließungen müssen schleunigst begraben werden“, mahnte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA.
„In der ersten Pandemiewelle haben wir schmerzvoll lernen müssen, dass geschlossene Grenzen zentrale Wertschöpfungsketten beeinträchtigen und zu Engpässen bei wichtigen Gütern und Dienstleistungen führen können.“
Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm appelliert an die Politik: „Trotz Lockdown-Maßnahmen muss der grenzüberschreitende Warenverkehr funktionieren und die Wertschöpfungsketten intakt bleiben, sonst droht Europa ein noch stärkerer wirtschaftlicher Einbruch als im Frühjahr 2020.“ Nationale Alleingänge bei Grenzregelungen würden gravierende Schäden „für unsere hochgradig vernetzte Wirtschaft in Europa“ anrichten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen vor einer schweren Abwägungsentscheidung: Was geht vor, der Kampf gegen das Virus oder der freie Warenverkehr? Zumindest für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Sache klar. Er warnte nach einer Kabinettssitzung in München, dass Grenzkontrollen ohne eine Lösung auf europäischer Ebene „zwingend notwendig“ würden.