Taiwan: Ex-Spitzendiplomat Volker Stanzel über die Spannungen mit China in der Taiwan-Frage

Und wie sehr wird Taiwan nun zum Spielball im Duell der Großmächte?
Peking setzt jetzt Maßnahmen um, die schon lange geplant worden waren. Elemente der Strategie haben wir schon vorher erlebt, zum Beispiel durch nadelstichartige Wirtschaftssanktionen oder nun fast tägliche Flüge in die Luftsicherheitszone Taiwans. Weitere Indizien sind die Schnelligkeit der Gegenmaßnahmen und die genaue Kalibrierung.

Können Sie das erklären?
China versucht derzeit noch, gefährliche Zwischenfälle zu vermeiden, um keinen Konflikt mit den USA zu provozieren. Man hat Methoden gewählt, die jetzt nicht besonders schmerzen, aber ein enormes Eskalationspotenzial bieten. China könnte beispielsweise mit der Zeit versuchen, Taiwans Luftraum und Schifffahrtslinien immer weiter einzuengen. Außerdem signalisiert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, dass seine Warnung an US-Präsident Joe Biden keine leere Drohung war. Er hatte in einem Telefonat gesagt, dass der, der mit dem Feuer spiele, sich verbrennen könne. Seine Botschaft ist: Tut das nicht noch einmal! Damit wird er versuchen, die nun in Washington folgenden Diskussionen zu beeinflussen. Hinzu kommt: China will nun die Leistungsfähigkeit seiner Volksbefreiungsarmee vorführen, die ja in den vergangenen Jahrzehnten massiv aufgerüstet und modernisiert worden ist.

Der letzte Punkt würde auf großes Selbstbewusstsein hindeuten. Offenbar sind sich Xi und die Führung der noch unerprobten Schlagkraft ihres Militärs sicher.
Das ist sicher richtig. Allerdings hat Xi auch ein Problem, dass er selbst mit seiner Propaganda geschaffen hat: Vorher hat die Regierung harte Drohungen ausgesprochen und damit in der nationalistischen Online-Community Chinas Euphorie ausgelöst. Dort kursierte die Stimmung, dass es nur Tage dauert, bis Taiwan wieder „uns“ gehört. Gegen diesen Hintergrund wirken die bisherigen Maßnahmen recht schwach.

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Überrascht Sie der bisherige Umfang der chinesischen Übungen?
Jein. Bisher war Chinas Eskalationspolitik immer sehr berechnend. Aber nach den Ankündigungen und der martialischen Sprache aus Peking dachte ich, dass wir mit eher unkontrollierten Reaktionen rechnen müssen. Denn ich nahm an, dass Xi vor dem Parteitag im November, auf dem er sich als Parteichef auf Lebenszeit wählen lassen will, stärker Statur zeigen muss als es jetzt der Fall ist.

Zeigt das, dass Xi fester im Sattel sitzt als viele denken?
Ganz genau. Wir hören immer Gerüchte, dass er gefährdet sei. Und Xi leidet auch: Wegen der Pandemie-Politik lahmt die Wirtschaft. Auch die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg hat ihm Kritik eingebracht, nicht zuletzt deshalb, weil er damit andere Nationen – oder zum Beispiel Frau Pelosi – eingeladen hat, jetzt über eine stärkere und schnellere Annäherung an Taiwan nachzudenken. Aber er zeigt die gesamten letzten Wochen große Gelassenheit. Wenn die echt ist, wäre sein Verhalten in der Taiwan-Krise ein weiteres Indiz für sein Selbstvertrauen.

Stichwort Annäherung an Taiwan: Aus japanischer Sicht würde man wohl sagen: Wird ja auch Zeit, dass Amerika sich stärker zu Taiwan bekennt. Japans Regierung fährt ja schon länger einen härteren Kurs gegenüber China.
„Wird ja auch Zeit!“ – das haben sicher auch viele anderswo gedacht. In den USA wären dies die Befürworter einer stärkeren Unterstützung für Taipei. In Taiwan freut man sich, nach 25 Jahren wieder einen so hochrangigen Besuch empfangen zu haben. In China vielleicht auch, weil es Peking die Gelegenheit gibt, rote Linien aufzuzeigen.

Und Europa und Deutschland?
Wir Europäer haben uns viel, viel Zeit genommen, zu überlegen, wie wir mit Taiwan umgehen. Aber jetzt sehen alle, wie weit China gehen wird. Außenministerin Annalena Baerbock hat ja bereits diese Woche in New York mit deutlichen Worten erklärt, dass Chinas militärische Drohungen gegenüber Taiwan ernsthafte Fragen aufwerfen. Sie erklärte zudem, dass ihr Ministerium erstmals eine große China-Strategie entwickelt.

Ist das gerechtfertigt? Wie schwer ist die Krise?
Es ist eine absehbare Krise. Zum einen hat China nie einen Zweifel daran gelassen, dass es Taiwan in die Volksrepublik führen will. Zum anderen wurde Pelosis Reise lange öffentlich diskutiert, sodass Peking nicht überrascht sein konnte. Und ganz unabsichtlich war die Reise vielleicht nicht. Biden hat ja zweimal gesagt, dass das Militär gegen Pelosis Reise sei. Damit sagte er indirekt, dass das US-Militär vorbereitet ist.

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Also Entwarnung?
Nein. Die Krise hat zwar einen langen Vorlauf. Da konnten Beobachter schon genau analysieren, wohin sich eine Krise bewegen kann. Dennoch ist die Entwicklung unvorhersehbar. Alle warten jetzt ab, ob China eskalieren wird. Die Instrumente hat es. Auch die USA werden geprüft, besonders ihre Politik der „strategischen Ambiguität“, also Taiwan nicht direkt militärischen Beistand zuzusichern, sondern ihr Verhalten offenzulassen.

Inwiefern?
Was wäre, wenn China Taiwan mit einer See- oder Luftblockade den Atem abschnürt? Würden die USA wie bei der letzten großen Taiwan-Krise 1996 wieder einen Flugzeugträger durch die Straße von Taiwan schicken? Und würde das diesmal reichen, um China zum Einlenken zu bewegen?

Erwarten Sie, dass Peking weitere Manöver durchführen wird?
Ja, aber wie lang und ob sie verschärfen oder reduzieren, kann man gegenwärtig nicht vorhersehen. Ist man vor dem Parteitag mit Blick auf die Beziehungen zu den USA vorsichtig gestimmt? Oder wird die Führung dies als Chance definieren, den Zeitplan für eine Invasion Taiwans vorzuziehen? Im letzteren Fall müssten wir mit Schlimmerem rechnen.

Gibt es auch positive Entwicklungen?
Taiwans Reaktion beeindruckt mich. Die Regierung reagiert klar, setzt das Militär ein, bleibt dabei aber zurückhaltend. Das Vorgehen ist sicher mit den USA abgestimmt. Gleichzeitig wird der Zusammenstoß mit der Realität nun zu einer Diskussion führen, wie die Verteidigung Taiwans schnell verbessert werden kann. Und die USA dürften mit Hochdruck eine Taiwan-Strategie entwickeln. Bisher hatte Biden eine sehr durchdachte China-Strategie, in der Taiwan aber nicht zentral war. Das könnte sich jetzt ändern.

Kommen wir auf Europa zurück …
Uns in Europa hat es als größtem Handelspartner Chinas klargemacht, dass Ukraine nicht der einzige große Konflikt ist, der uns droht. Wir stehen jetzt akut vor der Frage, welche China- und Taiwan-Politik wir haben wollen. Das haben wir bisher erst angedacht. Aber noch keine Regierung hat es so weit durchdacht, dass wir in einer Krise operativ handlungsfähig wären.

Was sollten Taiwan und die USA als Nächstes tun? Und was Deutschland und Europa?
Alle Akteure, auch Japan, Südkorea und Australien, müssen China eine starke Botschaft senden. Eine militärische Lösung muss ausgeschlossen sein. Um das zu bekräftigen, müssen wir überlegen, wie wir die Beziehungen zu einem der wenigen demokratischen Länder in Asien stärken können.

Haben Sie auch einen Rat an die deutsche Wirtschaft?
Die bedarf keines Rats. Die Unternehmen sind in China schon seit vielen Jahren damit konfrontiert, dass sie immer weniger dauerhaft willkommen sind. Sie reagieren auf unterschiedliche Art und Weise. Einige verstärken ihr Engagement zwar, aber wir können davon ausgehen, dass der Wirtschaft ihre prekäre Lage bewusst ist und sie Maßnahmen für ihr künftiges Verhalten entwickelt. Das zeigen auch Äußerungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

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