Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Korruption Wie Aserbaidschan westliche Politiker korrumpiert

Öl, Sport und Spiele – damit wollte die Kaukasusrepublik ins internationale Rampenlicht. Dabei halfen Politiker der Union und haben nun veritable Korruptionsvorwürfe am Hals.
13.03.2021 - 11:57 Uhr Kommentieren
Aserbaidschan kam durch das Erdöl- und später noch mehr durch Erdgasfunde zu Reichtum. Quelle: dpa
Baku: Hauptstadt von Aserbaidschan

Aserbaidschan kam durch das Erdöl- und später noch mehr durch Erdgasfunde zu Reichtum.

(Foto: dpa)

Bangkok „Ein langes Leben und immer eine starke Hand“, wünschte Karin Strenz bei einem Dinner geladener Gäste in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft direkt gegenüber dem Reichstag. Und der Mann, auf den die CDU-Bundestagsabgeordnete ihr Glas in der Runde aus Politikern, Botschaftern und Firmenvertretern erhob, war Ilham Alijew. Der inzwischen 59-Jährige herrscht seit 2003 im Ölstaat Aserbaidschan und ist vor allem für seine eiserne Faust bekannt, die er gegen die Opposition im Land am Kaspischen Meer richtet.

Aserbaidschan, das durch Erdöl- und später noch mehr durch Erdgasfunde zu enormem Reichtum kam, strebte mehr und mehr auf die internationale Bühne – auch mit einer Vielzahl von Großveranstaltungen aus der Sport- und Show-Welt.

Großkonzerne wie BP, RWE, Total, Petronas und Statoil wurden mit der Entdeckung des gigantischen Erdgasfelds Shah Deniz im Kaspischen Meer angelockt. Milliarden flossen in die Kassen des Staatsölkonzerns Socar in der Landeshauptstadt Baku – und viel Geld floss in mehr oder weniger saubere PR.

Diese wurde zwingend benötigt, denn Aserbaidschan wurde immer mehr zum Rivalen Russlands. Der Transport von Energieträgern durch Pipelines in die Türkei sorgte dafür, dass in das einst von Moskau abhängige Land enorme Summen direkt flossen.

Der politische Gegenwind blieb nicht aus. Während für den russischen Gaskonzern Gazprom Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) agierte, trat für RWE und ein neues Pipelineprojekt aus Aserbaidschan die Firma von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein.

Deutsche Beziehungen zu Aserbaidschan

Und immer wieder setzten sich vor allem Politiker von CDU und CSU für Aserbaidschan ein. Am Donnerstag trat der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann zurück – nachdem Anzeigen in einer von ihm herausgegebenen Heimatzeitung ruchbar wurden, in denen eifrig Aserbaidschan beworben wurde.

Die CDU-Abgeordnete Strenz, die Frau, die mit einem weihnachtlichen Toast auf den Machthaber von Baku beim Deutsch-Aserbaidschanischen Forum anstieß, bekam im Januar 2020 Besuch vom Staatsanwalt: Die Büros der Mecklenburgerin, auch im Bundestag, wurden durchsucht. Vorige Woche folgte eine Razzia bei Axel Fischer, einem CDU-Abgeordneten aus Bruchsal.

Am Freitag wurde bekannt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU) für die Regierung Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik vorstellig geworden war.

Bareiß bestätigte dem Handelsblatt einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), wonach er sich in der Corona-Zeit persönlich bei der Firma Löwenstein Medical aus dem rheinland-pfälzischen Bad Ems für Aserbaidschan eingesetzt hat. Er habe „keinerlei Druck ausgeübt“, sagte der CDU-Politiker. Es sei nur um die Abfrage eines Liefertermins gegangen für 150 Beatmungsgeräte an die Kaukasusrepublik.

Vorsitzender des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums ist Hanns-Eberhard Schleyer (CDU), der unter dem früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) die rheinland-pfälzische Staatskanzlei leitete.

Als Ehrenvorsitzender des Vereins, der zur „Vertiefung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ beitragen soll und dazu „die Organisation von Parlamentarierreisen, Wirtschaftsdelegationsreisen und Expertenreisen nach Aserbaidschan“ betreibt, fungiert Helmut Kohls einstiger Regierungssprecher, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Hauser.

Aufhebung der Immunität und Razzien

Die aufgeflogene Aserbaidschan-Connection führte inzwischen zur Aufhebung der Immunität der beiden Mandatsträger Strenz und Fischer wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Strenz bestreitet das, Fischer nennt die Vorwürfe „haltlos“.

Ganz so haltlos sieht die Affäre indes nicht aus: Strenz musste wegen einer Anzeige von Transparency International, einer renommierten Nichtregierungsorganisation in Sachen Korruptionsbekämpfung, und folgender Ermittlungen schon 20.000 Euro Bußgeld zahlen.

Im Europarat hat sie seit 2018, nachdem ihre bezahlten Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan aufflogen, lebenslanges Hausverbot. Denn eine Untersuchungskommission aus drei Ex-Richtern, die einen Korruptionsskandal in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) aufklären sollte, kam zum Schluss, die Abgeordnete hätte einen „andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten in der Parlamentarischen Versammlung mit Bezug zu Aserbaidschan“ gehabt.

Damit hätte sie gegen mehrere Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung verstoßen. Strenz hat demnach 2014 und 2015 für angebliche Beratertätigkeiten Geld von der Firma Line M-Trade erhalten, die laut Recherchen des „Tagesspiegel“ wiederum aus Aserbaidschan bezahlt wurde.

Die Firma gehörte dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Auch er wurde – wie Strenz – in der PACE bekannt wegen Nein-Stimmen gegen Aserbaidschan-kritische Resolutionen. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik ging er ganz in die Lobbyarbeit für Aserbaidschan.

Schwarze Kassen für die „Schwarzen“

Was die drei ehemaligen Richter zutage förderten, ist schockierend: Ein Ex-Botschafter Aserbaidschans sagte vor ihnen aus, dass 30 Millionen Euro für das schmutzige Lobbying zugunsten des Regimes von Aserbaidschan zur Verfügung gestanden hätten.

Zeugen gaben ein „System zur Verteilung von Geld“ zu, bei dem ein Lobbyist im Dienste Aserbaidschans „Briefumschläge mit Geld“ innerhalb der christdemokratischen europäischen EVP-Fraktion verteilt habe und sogar einmal das Bakschisch aus Baku mitentscheidend für die Wahl des EVP-Fraktionschefs gewesen sein soll.

Doch schwarzen Filz gibt es nicht nur, wenn es um Aserbaidschan geht. Auch Kasachstan und Usbekistan sind seit Jahren mit viel Geld und prominenten PR-Beratern in Berlin unterwegs, um ihr zweifelhaftes Image aufzupolieren.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß fiel zuletzt auf, da er für 2018 bei der Bundestagsverwaltung 16.400 Euro als „veröffentlichungspflichtige Nebeneinkunft“ angab. Die Botschaft des Sultanats Oman habe ihn für das Geld drei Tage lang in das Sultanat eingeladen – allerdings zusammen mit zwei Fraktionskollegen, Business-Class, Basar-Besuch und Bestaunen einer königlichen Revue in der Oper inklusive.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Georg Wellmann wurde nicht wieder aufstellt, als sein hochdotiertes Engagement für einen ukrainischen Oligarchen mit Fluchtort Wien bekannt wurde.

Diktatorische Familiendynastie

Doch immer wieder fällt Aserbaidschan auf und die dortige diktatorische Familiendynastie. Ilham Alijew übernahm die Macht im Ölstaat aus den Händen seines sterbenden Vaters Heidar Alijew 2003. Alijew senior, einst ranghoher KGB-Offizier, beherrschte seit 1969 als Generalsekretär der aserbaidschanischen kommunistischen Partei die Sowjetrepublik und stieg 1982 in den inneren Führungskreis im Kreml auf, wurde Politbüro-Mitglied und sogar stellvertretender Ministerpräsident der UdSSR.

1991, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, trat der Widersacher von Michail Gorbatschows Perestroika-Reformpolitik eilig aus der KPdSU aus und gründete die unabhängige Republik Aserbaidschan.

Sein Sohn Ilham strebt nach Jetset-Aufmerksamkeit wie sie glitzernde Golfstaaten à la Dubai haben. Und so siedelte er eine Formel-1-Rennstrecke in Baku an. Alijew, Chef des Nationalen Olympischen Komitees Aserbaidschans und wegen seiner Verdienste um den Ringersport seit 2007 in der „Hall of Fame“ des internationalen Wrestlingverbandes, holte auch immer mehr internationale Sportveranstaltungen in das Land.

Im auf einem alten Ölfeld gebauten Nationalstadion fand 2019 das Endspiel der Europa League statt, diesen Sommer sind Spiele der Fußballeuropameisterschaft geplant. Besondere Aufmerksamkeit – und Lobbybedarf – erregte der Gesangswettbewerb Eurovision Song Contest, der 2012 in Baku ausgerichtet wurde.

Land und Herrscher wurden einem bereiten europäischen Publikum ebenso bekannt wie die heftigen Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen wegen Verhaftungen und Verschleppungen von Oppositionellen. Für positive PR im Sinne der Herrscherfamilie von Baku wurden Millionen eingesetzt – auch für die Stimmen westlicher Politiker, vor allem der Union.

Mehr: Das sind die Top-Nebenverdiener unter den Bundestagsabgeordneten.

Startseite
Mehr zu: Korruption - Wie Aserbaidschan westliche Politiker korrumpiert
0 Kommentare zu "Korruption: Wie Aserbaidschan westliche Politiker korrumpiert"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%