Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus

Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs. In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen.
05.02.2021 Update: 05.02.2021 - 23:00 Uhr 8 Kommentare
Nach Nawalnys Vergiftung hatte die EU bereits Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt. Quelle: dpa
Borrell und Lawrow

Nach Nawalnys Vergiftung hatte die EU bereits Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt.

(Foto: dpa)

Berlin, Athen Der erste Besuch eines EU-Außenbeauftragen seit vier Jahren in Russland ist gleich zum Desaster geworden. Ausgerechnet am Tag von Josep Borrells Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wies der Kreml drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus. Begründet wurde dies damit, dass die Vertreter dieser drei EU-Länder bei den verbotenen Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny anwesend waren.

Borrell hatte zuvor bei Lawrow die sofortige Freilassung und die Aufklärung der Vergiftung des wichtigsten Oppositionspolitikers gefordert. Lawrow wies dies schroff als angebliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes zurück.

Stattdessen wurde Nawalny am Freitag erneut vor Gericht gebracht, wo sich der 44-Jährige sich des Vorwurfs der Beleidigung eines Weltkriegsveteranen erwehren musste. In einem seiner vor einem Millionenpublikum ausgestrahlten Youtube-Videos hatte Nawalny einige Personen als „korrupte Handlanger“, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ bezeichnet. Der per Telefon zu dem Gerichtstermin zugeschaltete 94 Jahre alte Veteran verlangte eine öffentliche Entschuldigung.

Ob Nawalny dafür eine zusätzliche Haftstrafe erhält, blieb zunächst offen. Er war zuvor nach seiner Rückkehr aus Deutschland zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden, da er Meldeauflagen auf einer Polizeistation missachtet habe. Zu der fraglichen Zeit lag Nawalny im Koma, nachdem er im August mit der russischen Chemiewaffe Nowitschok im sibirischen Tomsk vergiftet worden war. Weltweit war das Urteil gegen Nawalny scharf verurteilt und als politisch motiviert erklärt worden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland

    Die Bundesregierung hat die Ausweisung von den drei EU-Diplomaten scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

    Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Maas sagte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

    US-Außenminister Antony Blinken hat die Ausweisung mehrerer europäischer Diplomaten verurteilt. Dies sei ein „willkürlicher und ungerechtfertigter“ Schritt, der erneut Russlands Abkehr von seinen internationalen Verpflichtungen zeige, erklärte Blinken am Freitag über Twitter. „Wir stehen solidarisch zu Deutschland, Polen und Schweden“, schrieb er mit Blick auf die Herkunftsländer der Diplomaten.

    Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. „Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende“, sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

    In der EU mehren sich zudem die Stimmen für weitere Sanktionen gegen Russland nach der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. „Ich glaube, wir sollten beim Thema Nawalny hart bleiben und einvernehmlich verurteilen, was da passiert, und auf intelligente Weise das Instrument der Sanktionen einsetzen“, sagte etwa der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag auf der vom Handelsblatt mitorganisierten Konferenz „Europe2021“.

    Die EU will in Kürze über neue Russland-Sanktionen beraten, denn es gehe bei dem Vorgehen gegen den Kremlkritiker und seine inzwischen zu Tausenden festgenommenen Anhänger um universelle Menschenrechte. Und zu diesen habe sich Russland im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet, heißt es seitens der Staatengemeinschaft.

    Nach Nawalnys Nowitschok-Vergiftung hatte die EU bereits Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt – unter anderem gegen den Geheimdienstchef und einen Vizechef der Präsidialadministration.

    Das Vorgehen gegen den Kremlkritiker hat in der EU neue Diskussionen über Sanktionen gegen Russland ausgelöst. Quelle: dpa
    Nawalny und die russische Staatsmacht

    Das Vorgehen gegen den Kremlkritiker hat in der EU neue Diskussionen über Sanktionen gegen Russland ausgelöst.

    (Foto: dpa)

    Doch Sanktionen dieser Art betreffen meist nur einen geringen Teil der im Ausland befindlichen Vermögenswerte: So beläuft sich etwa die Gesamtsumme der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte russischer natürlicher und juristischer Personen, die in Zusammenhang mit Strafmaßnahmen im Jahr 2014 stehen, auf etwa fünf Millionen Euro. Dies gehe aus Daten der Europäischen Kommission hervor, sagte die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, im Bundestag, Ende Januar.

    Vertreter von EU-Staaten, aber auch der USA hatten das Urteil gegen Nawalny bereits einhellig als politisch motiviert kritisiert. So nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schuldspruch dafür, dass Nawalny im Koma seinen Meldeauflagen im Rahmen einer Bewährungsstrafe nicht nachkam, „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“.

    Borrell: Nord Stream 2 kein gesamteuropäisches Projekt

    Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sollte indes nicht im Fokus der Gespräche von Lawrow und Borrell stehen: Eine Entscheidung über einen Baustopp sei keine EU-Sache, betonte Borrell am Donnerstag. „Die Entscheidung über den Bau dieser Pipeline müssen die an diesem Projekt beteiligten EU-Mitgliedstaaten treffen“, sagte der EU-Chefdiplomat der russischen Agentur Interfax. Nord Stream 2 sei kein gesamteuropäisches Projekt.

    Grüne, FDP und Teile der Union, aber auch Frankreich und weitere EU-Staaten fordern nach dem Urteil gegen Nawalny Strafmaßnahmen gegen die umstrittene Ostsee-Gaspipeline. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.

    Der frühere Airbus-Chef und heutige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap), kritisierte auf der Konferenz „Europe2021“ das Berliner Verhalten: „Deutschland zeigt keine Bereitschaft, das Projekt wenigstens einzufrieren“, sagte Tom Enders dort.

    Und er fügte hinzu: „Ich denke, Russland und China sind zwei Themen, bei denen Deutschland Konflikte mit anderen europäischen Partnern hat. Im Fall Russland geht es nicht nur um Nawalny, sondern auch um Nord Stream, ein Projekt, dass nicht nur höchst kontrovers ist zwischen Deutschland und den USA, sondern auch innerhalb der EU.“

    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Der Fall Nawalny zeigt: Putin verbaut Russlands Zukunft

    Startseite
    Mehr zu: Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten - Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus
    8 Kommentare zu "Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten: Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Heiko Meier:
      Gerne widerspreche ich Ihnen nicht nur zum Thema Putin - z.B. haben Macron und Merkel mit der Inthronisierung Leyens statt des gewählten Manfred Webers gezeigt, dass sie KEINE "lupenreinen" Demokraten sind. Sie haben den Wählerwillen schlichtweg aus Eigeninteresse ignoriert. War Trump ein "lupenreinen" Demokrat? Wenn alle diese Politiker Demokraten sind, dann auch Herr Putin.
      "Schlächters Assad"
      Rechnen Sie doch mal nach: Vor dem Krieg hatte Assad Chemiewaffen und diese gegen - wie er selbst sagte - Terroristen eingesetzt. Danach hatte er keine Chemie-Waffen mehr, die IS Terroristen kamen, der Krieg kam, das Flüchtlingsdrama gegann.
      Assad war/ist keine Mutter Theresa - aber wohl ein (recht harter) Realpolitiker. Unsere Politiker sehen die Probleme nicht (vergleiche Breitscheid Platz) und ignorieren die Befindlichkeit des Volkes (niedrige deutsche Renten, Impfchaos - Chorona). Es wird Symbolpolitik betrieben - aber eben keine Realpolitik.
      "Offenbar fällt es hier einigen Kommentatoren schwer, zwischen demokratischen Ländern und autoritär geführten Präsidialrepubliken zu unterscheiden. "
      NEIN - das können sehr viele Damen und Herren hier sehr gut. Persönlich betrachte ich mich als gut politisch gebildet - mit eigener Meinung und betrachte viele Aussagen in den Medien kritisch.
      Zu guter Letzt: Die Männerfreundschaft zwischen den Herren Putin und Schröder brachten der deutschen und russischen Bevölkerung einen Wohlstandsgewinn, den ich vor allem auch der russischen Bevölkerung gönne.
      Dass sich die europäische Politik Merkel, Macron, Leyen vor einem rechtspopulistischen Karren Nawalny spannen lässt, zeigt deren Naivität - ganz wie im Impfskandal! Sind halt keine Realpolitiker - mehr als Symbole kommt da nicht!

    • Klar sollte man sich seitens der EU auch für Herrn Assange einsetzen. Aber: was Nawalny damit zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz. Ob er früher mehr stark rechts unterwegs war oder nicht. Hier wird in Russland das komplette Rechtswesen als das dargestellt, was es ist - nämlich ähnlich wie in China - eine Gerichtswesen, dass auf Anweisung der aktuellen Führung urteilt! Herr Schröder hat sich für sein restliches Leben diskreditiert, auch wenn er seiner Heimatstadt Hannover ein teures Kirchenfenster gestiftet hat.

    • Offenbar fällt es hier einigen Kommentatoren schwer, zwischen demokratischen Ländern und autoritär geführten Präsidialrepubliken zu unterscheiden. Und wer dann noch Herrn Schröder ins Feld führt, der im Schulterschluss mit seinem Männerfreund Putin (Letzterer ist übrigens auch ein Männerfreund des Schlächters Assad) für seine Vermögensmehrung sorgt, dem scheint es mit dem demokratischen Anspruch nicht wirklich ernst zu sein. Natürlich müssen die Sanktionen verschärft und vor allem Herrn Putin muss der Zugang zu seinem Auslandsvermögen versperrt werden.

    • Wie der Name schon sagt, Diplomaten und diese sollten sich diplomatisch verhalten und sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten mischen. Die Herren Macron und Maas sollten sich einmal den Lebenslauf von Nawalny zu Gemüte führen, dann würden sie vielleicht etwas vorsichtigere Äußerungen von sich geben. Ist denn in allen der EU angehörigen Ländern alles so demokratisch ? Kehrt erst einmal vor der eigenen Tür

    • Wie der Name schon sagt, Diplomaten und diese sollten sich diplomatisch verhalten und sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten mischen. Die Herren Macron und Maas sollten sich einmal den Lebenslauf von Nawalny zu Gemüte führen, dann würden sie vielleicht etwas vorsichtigere Äußerungen von sich geben. Ist denn in allen der EU angehörigen Ländern alles so demokratisch ? Kehrt erst einmal vor der eigenen Tür

    • Ich darf mich den Ausführungen ebenfalls anschließen. Ins. denke ich, dass wir über Russland und Putin einfach nicht objektiv aufgeklärt werden. Ich werde einmal das Buch unseres Ex-Kanzlers Schröder lesen müssen.

    • Herr Peter - ganz meine Meinung. Einfach und klar ausgedrückt. Glückwunsch zu diesem Kommentar.

    • Warum mischt sich die EU in Russlands interne Angelegenheiten ein? Machen wir das auch im Falle Assange bei den Amerikanern?
      Zudem ist Nawalny extrem rechts - passt das zu unserer Moralvorstellung?
      Russland stellt unsere richterlichen strafrechtlichen Entscheidungen über unsere Bundesbürger nicht in Frage, wir tun das gerne - sind wir die Weltpolizei? Sind wir qualifiziert?
      Ist nicht der Internationale Gerichtshof der Ansprechpartner?
      Oder wird hier einfach mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, damit die Journalisten nicht arbeitslos werden.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%