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St. Peter-Ording

Verlassene Strandkörbe stehen am menschenleeren Strand in St. Peter-Ording.

(Foto: dpa)

Konjunktur Steuersenkungen, Prämien, Hilfen: Deutschlands Ökonomen streiten über Staatshilfen

Ökonomen halten viel von gezielten Steuererleichterungen für Firmen – und streiten vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch über Ideen, den Konsum anzukurbeln.
22.04.2020 - 04:00 Uhr 2 Kommentare

Berlin Abwrackprämie? Mehrwertsteuersenkung? Negativsteuer für Firmen? Wenn am Mittwochabend der Koalitionsausschuss eine Zwischenbilanz über die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands zieht und über möglicherweise neue Hilfen für den Mittelstand berät, wollen die Spitzen von Union und SPD auch Ratschläge von Ökonomen einbeziehen. Allerdings: Fast alle Vorschläge für ein Konjunkturprogramm, das den Konsum ankurbeln soll, sind unter Ökonomen umstritten.

Das fängt an bei der Frage, ob die Wirtschaft zusätzlich zu den bereits in Kraft getretenen Rettungshilfen ein mittelfristig angelegtes Konjunkturprogramm überhaupt braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Ja, sagen Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es reicht nicht, nur Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, so Fratzscher.

Nein, sagt dagegen Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW). „Konjunkturprogramme sind sinnlos, solange ökonomische Aktivität durch das Unterbinden sozialer Kontakte gelähmt wird“, meint er. Die Regierung müsse jetzt einen glaubwürdigen, belastbaren Plan liefern für den Ausstieg aus dem Lockdown. Eher Nein zur Konsumförderung sagt vorsichtiger die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie verlangt gezielte Modernisierungsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.

Mitarbeiter von Fratzschers DIW und Felbermayrs IfW hatten sich über die Notwendigkeit von Konjunkturstützen sogar einen tagelangen Twitter-Schlagabtausch geliefert. Nachdem die führenden Konjunkturforschungsinstitute, zu denen das DIW, das IfW und das Ifo zählen, ihre Gemeinschaftsprognose vergangene Woche bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgeliefert hatten, beschwerte sich das DIW: Seine Empfehlungen für ein Konjunkturprogramm seien von den anderen Instituten außen vor gehalten worden.

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    Mehr Kurzarbeitergeld? Breitflächige Steuersenkungen? „All das brauchen wir nicht“, sagt Felbermayr. Er ist überzeugt: „Wenn es gelingt, dass die Eigenkapitalbasis der Firmen gut bleibt, dann können sie nach der Krise dort weitermachen, wo sie wegen der Krise aufhören mussten.“

    Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Quelle: imago/IPON
    DIW

    Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

    (Foto: imago/IPON)

    Er halte es nicht für nötig, die Kaufkraft zu stärken. „Wir sparen ja mehr als sonst, weil wir weniger konsumieren können. Das Geld steht für den Konsum zur Verfügung, sobald der Lockdown endet“, sagt er.

    Fratzscher und Fuest sind dagegen überzeugt, dass die Krise so tief ist, dass der Staat die Wirtschaft unterstützen muss. Kurzarbeit etwa sei mit Einkommenseinbußen verbunden. Fuest warnt allerdings: „Der Staat sollte bei zusätzlichen Maßnahmen das Geld sehr gezielt einsetzen“, schließlich steige die Staatsverschuldung schon jetzt rasant.

    Beim Kurzarbeitergeld etwa, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für alle aufstocken will, schlägt Fuest vor, es nur für jene zu erhöhen, die anderenfalls unter die Sozialhilfegrenze fielen. Wie bei den Soloselbstständigen könnte das ohne Vermögensprüfung erfolgen, meint Fuest.

    Auch in der Union, hieß es, kann man sich eine Erhöhung nur für untere Einkommensgruppen vorstellen. Bei CDU und CSU gibt es zudem Stimmen, die jetzt noch keine neuen Hilfsprogramme beschließen, sondern die Entwicklung noch zwei bis drei Wochen beobachten wollen.

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    Fratzscher wiederum will die Kaufkraft über zeitweise niedrigere Sozialbeiträge stärken. Das würde gleichzeitig auch den Arbeitgebern helfen. „Breite Einkommensteuersenkungen wären jetzt wenig zielführend, denn sie helfen eher Menschen mit höheren Einkommen“, so Fratzscher.

    Unbestritten ist, dass die Wirtschaft unter den Mitte März verhängten Kontaktverboten enorm leidet. Die Zahlen, die das Wirtschaftsministerium für den Koalitionsausschuss hat aufbereiten lassen und die dem Handelsblatt vorliegen, beschreiben eine katastrophale Lage.

    725.000 Betriebe haben bis 13. April bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die bereits geprüften Anträge betrafen über eine Million Beschäftigte. 13.000 Firmen haben Liquiditätshilfen der KfW im Umfang von 26 Milliarden Euro beantragt.

    Und 1,1 Millionen Kleinstunternehmen wurden neun Milliarden Euro Zuschüsse bewilligt. Nach Daten des Einzelhandelsverbandes HDE stehen 70.000 Hotels und Gaststätten vor der Insolvenz. Bei einer Blitzumfrage der KfW auf der Gründerplattform gaben 90 Prozent der Selbstständigen Umsatzrückgänge an. „Wir erleben gerade eine massive Beeinträchtigung der Konjunktur“, sagt Fuest.

    Kaufprämie in der Kritik

    Eher schlecht kommt bei den vom Handelsblatt befragten Ökonomen vor allem die von der Autoindustrie geforderte Kaufprämie weg. Fuest rät der Regierung, vor einer Entscheidung zu prüfen, was die Abwrackprämie 2009 wirklich gebracht habe.

    Auf keinen Fall will er die Prämie erneut an das Verschrotten alter Autos geknüpft sehen. Fratzscher meint zwar, dass eine Abwrackprämie ein Anreiz für den Autokauf sein könnte; sie müsse aber neue Antriebe fördern. „Wenn man das nicht hinbekommt, dann sollte der Staat lieber in Ladestationen investieren, anstatt durch Subventionen den Status quo zu zementieren“, sagte er.

    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält „eine Abwrackprämie für das falsche Instrument“. Sie würde „potenziell Hunderttausende neue Benziner in die Flotte bringen und die Transformation in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität verzögern“, sagte sie.

    Auch die Bevölkerung ist gegen die Prämie, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt: 62 Prozent beantworten die Frage „Sollte der Bund als Folge der Corona-Pandemie den Kauf von Neuwagen mit einer Abwrackprämie für Altfahrzeuge unterstützen?“ mit „Nein, auf keinen Fall“ und „eher nein“.

    Besser, sagt Grimm, sollte der Staat Geld in den Ausbau der IT-Netze und in Schulen investieren. Dies sei umso wichtiger, als Kinder aus bildungsfernen Schichten jetzt durch die Schulschließungen neue Nachteile erleiden würden.

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    Auch Fuest setzt auf gezielte Investitionen: „IT-Fachleute sind jetzt verfügbar, es wäre also die richtige Zeit, den IT-Rückstand in der Verwaltung abzubauen“, sagte er. Auch sollten die digitalen Fähigkeiten der Arbeitnehmer geschult werden. Während der Kurzarbeit sei dafür Zeit. „Wir haben jetzt auch freie Kapazitäten am Bau, die es vor Corona nicht gab“, so Fuest, der deshalb rät, öffentliche Bau-Investitionen vorzuziehen.

    Fratzscher verlangt ebenfalls die Förderung der Binnenkonjunktur. „Es wird nicht funktionieren, dass sich Deutschland aus der Krise herausexportiert“, sagte er. Zu schwach sei dafür das Wirtschaftswachstum in wichtigen Abnehmerländern, etwa in China und den USA.

    Auch der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken, trifft bei den Ökonomen auf wenig Zustimmung. Zum einen sei dies mit Einnahmeausfällen von zwölf Milliarden Euro pro Prozentpunkt besonders teuer für die Staatskasse. Fratzscher bezweifelt zudem, dass die Entlastung an die Kunden weitergegeben würde. „Sie wäre daher ein Zuschuss an Unternehmen, der die Nachfrage nicht erhöht“, sagte er.

    Fuest sieht eine Mehrwertsteuersenkung, die mehrere Ministerpräsidenten für Gaststätten wollen, ebenfalls skeptisch. „Wenn man sich dafür entscheidet, wäre es nur befristet vertretbar“, sagte er. „Aber dann hätte man später das Problem, wieder aus dieser Ausnahme auszusteigen“, befürchtet er.

    Entschädigung für Gewinnausfälle?

    Es gibt allerdings einen Weg, den die Ökonomen gemeinsam mitgehen würden: Entlastungen der Unternehmen darüber, dass Gewinnsteuern nicht in diesem Jahr gezahlt werden müssen, sondern über großzügige Steuervor- und -rückträge in andere Jahre verschoben werden. Die Firmen kämen dann mit deutlich weniger Schulden aus der Coronakrise heraus.

    Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. Quelle: ifw-kiel
    IfW

    Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft.

    (Foto: ifw-kiel)

    Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte dies vorgeschlagen. Sofortabschreibungen für Investitionen finden ebenfalls breite Unterstützung. Auch Felbermayr hält dies für sinnvoll. Er befürwortet zusätzlich auch eine „Negativsteuer“, bei der Firmen auf Basis der Gewinnsteuern für 2019 für 2020 Gewinne erstattet bekämen – rückzahlbar ab 2021.

    Eine Negativsteuer hatte auch Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), gefordert. Fuest kann sich zudem Betriebskostenzuschüsse des Staats vorstellen, die zurückgezahlt werden müssten, wenn wieder Gewinne fließen.

    Bofinger meint sogar, dass die Unternehmen für ihre lockdownbedingten Gewinnausfälle eine Entschädigung vom Staat verlangen könnten. „Man sollte sie nicht wie Bittsteller behandeln“, sagte er. „Hotels zum Beispiel können ja nichts dafür, dass sie kein Geschäft machen können.“ Die Coronakrise sei völlig anders als die Finanzkrise, die Manager der Banken verursacht hätten.

    „Wenn der ordnungspolitische Grundsatz gilt, dass Verantwortung und Haftung zusammengehören, dann müssten die Firmen Geld vom Staat bekommen“, sagt er. Wie die Bauern nach der Flutkatastrophe: „Da hat sich der Staat ja auch nicht im Gegenzug an den Höfen beteiligt“, so Bofinger.

    Mehr: Verschiedene Branchen sind von der Coronakrise unterschiedlich stark betroffen. Der Staat sollte daher auf branchenspezifische Lösungen setzen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, meint Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

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    2 Kommentare zu "Konjunktur: Steuersenkungen, Prämien, Hilfen: Deutschlands Ökonomen streiten über Staatshilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wollte man die Auto-Fahrzeug-Industrie fördern, durch Absatz, dann wie folgt: Bund, Länder, Städte und Gemeinden werden mit neuen Fahrzeugen/Nutzfahrzeugen ausgestattet. Wegen der schnellen Einsatzfähigkeit müssen es noch Verbrenner sein. Über die Finanzierung, 20 Jahre Laufzeit, kann man sich noch unterhalten. Die Fahrzeuge müssen ohnehin angeschafft werden, nun zieht man den Kauf vor und hat einen Konjunktur-Impuls geschaffen, genau richtig in dieser Zeit. Man denke an all die Zulieferer in der EU. Würde sogar innerhalb der EU gute Wirkung zeigen. Im Kern geht es um das Vorziehen der Anschaffung, die Kosten bleiben die gleichen. Es wird also nicht teurer. Das Vorziehen (zeitlich) hat jedoch einen starken Konjunktur-Effekt.

    • Abwrackprämien nein, die Herrschaften sind selbst an Ihrer Misere schuld.
      Steuersenkungen ja, aber nur für diejenigen die das Geld dringend brauchen und auch sofort ausgeben, davon hat die Wirtschaft etwas.
      Steuersenkungen für Leute die das Geld nur auf das Bankkonto legen nein, davon hat die Allgemeinheit nichts.
      Daraus folgt, die Steuerbelastung der Einkommen muss von unter her stark abgesenkt werden.
      Den Wegfall des Solidaritätszuschlag komplett zu Fordern bringt üBerhaupt nichts, das fördert nur Mitnahmeeffekte weil das Geld von denen die davon profitieren würden nicht ausgegeben wird.
      Es kann nicht sein, dass einige sich sogar noch bereichern während die meisten einen volkswirtschaftlichen Kraftakt ohne gleichen durchziehen müssen.

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