Bundesrat: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Verfassungsorgan

Während es bei Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängern im kommenden Jahr „nur“ eine Nullrunde gibt, müssen Geflüchtete im Asylverfahren mit weniger Geld auskommen.

Der Bundesrat möchte die Stichtage für eine rechtmäßige Einfuhr abschaffen. Dann aber müsste der Handel mit den meisten Kulturgütern eingestellt werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Bürokratieabbau zugestimmt. Für Betriebskostenabrechnungen reichen künftig elektronische Belege. Bei gewerblichen Mietverträgen fällt die Schriftform weg.

CDU und CSU fordern, die Verfassung zu ändern und Migranten in Drittstaaten abzuschieben. In Italien hat ein Gericht die Abschiebung nach Albanien rückgängig gemacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Scholz und Steinmeier betonen ihre Verbundenheit zu Präsident Biden. Doch waren sie an Entscheidungen beteiligt, die Biden schwer beschädigten – und sein Scheitern vorzeichneten.

Die Krankenhausreform hat den Bundestag passiert und könnte zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, doch massiver Widerstand aus den Bundesländern droht das Vorhaben zu verzögern.

Sachverständige monieren, das Rentenpaket sorge für stark steigende Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse. Das gibt den Kritikern in der FDP-Fraktion Auftrieb – und verschärft einen Machtkampf.

Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen.

Bei der Parlamentswahl in Österreich werden die Rechtspopulisten stärkste Kraft. Doch um erstmals den Bundeskanzler zu stellen, reicht das womöglich nicht aus – denn es gibt noch eine andere Option.

In drei Bundesländern regieren CDU und Grüne zusammen. Im Bundesrat bringen sie nun ihre Vorschläge für eine neue Asylpolitik ein. Sie wollen härter gegen irreguläre Migration vorgehen.

Die Ampelkoalition will dafür sorgen, dass auch kleine Unternehmen betriebliche Altersversorgung anbieten und Beschäftigte mit geringen Einkommen stärker profitieren.

Greenpeace und Germanwatch haben zusammen mit 54.584 Mitklägern Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Regierung eingelegt. Die Zahl der Klimaklagen nimmt weltweit zu.

Die Krankenhausträger warnen vor gestiegenen Kosten durch die Inflation. Sie warnen vor Wartelisten für planbare Operationen. Die geplanten Reformen hälfen nicht ausreichend.

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.

Der Finanzminister rechnet in naher Zukunft nicht mehr mit einem großen Wurf der Ampelparteien. Wie es trotzdem Wachstum geben kann, hat Lindner klar vor Augen: mit mehr Arbeit und mehr Risiko.

Ampelkoalition, Bundesländer und Union beraten über Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch nicht alle kursierenden Vorschläge sind sinnvoll oder rechtlich zulässig.

Die Bundesregierung wird an ihrem Ukrainekurs festhalten – trotz der Wahlerfolge von AfD und BSW. Doch der Sieg der Russlandfreunde bereitet den EU-Partnern Sorgen.

Ein Erstarken der extremistischen Ränder würde dem Standort schaden, sagt Stefan Traeger vor den Landtagswahlen. Er wirbt für den Dialog: „Ausgrenzung produziert nur Märtyrer.“

Von der Regierung ist nichts mehr zu erwarten. Aber die Umsetzung des Wachstumspakets ist dringend – und könnte nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Ampel helfen.

Mit steuerlichen Vorteilen wollte die Regierung hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland locken. Nun zeichnet sich ab, dass das Vorhaben nicht umgesetzt wird – vor allem aus einem Grund.

Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.

Die Parteien wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß die Regelungen für das Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz aufnehmen. Warnsignale liefern die Erfahrungen in Polen und Ungarn.

Nach einer langen Hängepartie hat das Land Hessen einen Vorschlag zur Besetzung des letzten offenen Vorstandspostens gemacht. Die Kandidatin ist eine bekannte Volkswirtin.

Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher noch ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in größerem Stil. Dafür können jetzt spezielle Clubs aktiv werden – jedoch nicht einfach so.

Der Agrarminister stimmt einer Forderung des Bauernverbands zu. Fleisch könnte damit etwas stärker besteuert werden als etwa Mehl, Obst und Gemüse.

Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern auf die Straße gegangen. Die Ampel hatte ihnen Versprechungen gemacht und sich nun auf ein Entlastungspaket geeinigt.

Das jüngste Hochwasser kostet Versicherer Schätzungen zufolge bis zu drei Milliarden Euro. Der Bundesrat dringt daher erneut auf eine Pflichtversicherung – die Branche argumentiert dagegen.

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde – und was das bedeutet.

Zinserträge auf Vermögen der russischen Notenbank könnte der Westen zum Waffenkauf für die Ukraine verwenden. Die Beteiligung der Schweiz ist unsicher – auch, weil die Privatbanken eine wichtige Rolle spielen.

Ausbauprojekte sollen als von „überragender öffentlicher Bedeutung“ eingestuft werden. Auch der umstrittenen CO2-Speicherung ebnete die Bundesregierung den Weg.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket II verabschiedet. Die Stabilisierung des Rentenniveaus wird mit steigenden Beiträgen erkauft.

Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll unter anderem den wirtschaftlichen Druck für die Kliniken reduzieren. Das Vorhaben hatte für Diskussionen gesorgt.

Das Gesetz gegen Mietpreisüberhöhung sei in der Praxis wirkungslos geworden, kritisiert der Bundesrat. Er schlägt eine Reform vor, die große Auswirkungen für Vermieter und Mieter hätte.

Deutschland muss laut einer neuen Studie in den kommenden zehn Jahren eine gigantische Summe in Infrastruktur investieren. Die Forderung kommt mitten im Haushaltsstreit der Ampel.

Mieter und Wohnungseigentümer können künftig unbürokratischer Strom aus Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern beziehen. Was Sie dazu wissen müssen.

Die Verabschiedung stand bis Donnerstagabend noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat die Änderungen des Klimaschutzgesetzes durchgewunken. Die Opposition kritisiert die aufgeweichten Vorgaben.

Mit dem neuen Paket soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Auch Mietern soll der Zugang zu preiswertem Solarstrom erleichtert werden.

Regierungsberater warnen vor dramatischem Ärztemangel und Personalnot in der Pflege. Die stockende Krankenhaus- und Notfallreform verstärkt das Problem.

Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter – bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

Krisen- und Katastrophenschützer sowie Landesminister schlagen Alarm: Der Bund investiert zu wenig, um die Bevölkerung zu schützen. Innenministerin Faeser verteidigt sich.

Der Kanzler hat sich mit den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft getroffen. Die hatten sich bereits bitterlich über Scholz beschwert – und legten nach dem Treffen in ungewöhnlicher Weise nach.

Die Bundesländer sollten eine Sanierung der Schienenstrecken nicht ablehnen, sagte der Verkehrsminister im Bundestag. Bislang streiten Bund und Länder noch über die Finanzierung der Reform.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den Bedarf an Stellen für die Kindergrundsicherung mit dem Familienministerium ermittelt. Der Vorstoß der Grünen-Politikerin sorgt in der Ampel-Koalition für Unmut.

Der Dow Jones lässt nach, die Technologieaktien bleiben solide. Für einen Dämpfer sorgen die eher schwachen Aussichten verschiedener Sportartikelhersteller.

Der Bundesrat hat an diesem Freitag den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Dagegen steuert Thailand in die entgegengesetzte Richtung – trotz Umsätzen in Milliardenhöhe.

Cannabis wird in Deutschland teilweise legalisiert. Der Bundesrat ließ am Freitag das Gesetz passieren. Es war im Vorhinein heftig diskutiert worden.