Bundesrat: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Verfassungsorgan

Der CDU-Chef könnte Geschichte schreiben. Dafür tritt er einem unrühmlichen Klub bei – und profitiert von einem Schritt der Grünen, der eigentlich das Gegenteil bewirken sollte.

Die Schweizer Notenbank geht auf die Fortschritte in der UBS-Bilanz ein. Sie weist in ihrem Jahresbericht jedoch explizit auf die Risiken nach der Integration der Credit Suisse hin.

Die Bundestagssitzung zum Finanzpaket beschäftigte die Anleger. Der Dax erklomm vor der Abstimmung eine neue Bestmarke und beendet den Handel nur etwas darunter.

Scheitert das schwarz-rote Schuldenpaket heute im Bundestag? Berichte über zahlreiche Abweichler beunruhigen die Kommunen, die stark von den Plänen profitieren würden.

Die deutsche Konjunktur entwickelt sich laut neuen Wachstumsprognosen noch schwächer als erwartet. Erst 2026 könnte es besser laufen – viel hängt vom künftigen Finanzpaket ab.

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Doch es braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und diese ist alles andere als sicher.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken am Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

In die Debatte über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt Bewegung. In der SPD und der Union gibt es Bereitschaft, über einen Vorschlag der Grünen zu verhandeln.

16 Arbeitsgruppen sollen die „Arbeitskoalition“ aus Union und SPD vorbereiten. Friedrich Merz eilte am Montag von Termin zu Termin – und musste so manche Wogen glätten.

Die Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden muss auch im Bundesrat abgenommen werden. Da könnten die Freien Wähler ein entscheidendes Gewicht besitzen. Können sie das Vorhaben blockieren?

Union und SPD wollen im Eiltempo das Grundgesetz ändern. Wäre das überhaupt zulässig? Thomas Heilmann, der beim Heizungsgesetz erfolgreich gegen die Regierung klagte, warnt Friedrich Merz.

Union und SPD haben sich auf ein gigantisches Aufrüstungs- und Investitionspaket verständigt. Wie ist die Einigung gelungen, und was bedeutet sie für Bundeswehr, Staatsfinanzen und Wirtschaft?

CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen über eine halbe Billion Euro einrichten. Die Schuldenbremse lockern sie für Verteidigungsausgaben – und beschenken die Bundesländer mit Kalkül.

Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher gewinnt die Wahl in Hamburg, muss aber deutliche Verluste hinnehmen. Genau wie die bisher mitregierenden Grünen. Die CDU kann deutlich zulegen.

Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags müsse der Bundestag die Schuldenbremse lockern, fordern die Grünen. Doch nicht nur aus der Union kommt Widerspruch.

Viele Kommunen in Deutschland sind massiv verschuldet. Es könnte noch schlimmer kommen, warnt der Landkreistag und nennt Maßnahmen, wie gegengesteuert werden könnte.

Es sei davon auszugehen, dass die Preise ab 2027 stärker ansteigen als in diesem und dem kommenden Jahr. Hintergrund ist die Reform des CO2-Preises.

Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt der Bundesrat grünes Licht für mehrere Energiegesetze. Es geht um Themen wie Biogasanlagen und Windkraft.

Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen. Doch die Zukunft des Praxisnetzes ist ungewiss. Können neue Anreize helfen?

Ein neues Gesetz soll Frauen und Kindern, die Gewalt erfahren, künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren. Der Bundesrat stimmt zu, hat aber auch Kritik.

Seit 2005 wird schrittweise die Rentenbesteuerung umgestellt. Die Reform sei ein schwerer Fehler, findet das BSW. Die rot-lila Landesregierung in Brandenburg startet einen Vorstoß.

SPD, Grüne und Union haben kurz vor der Bundestagswahl mehrere Energiegesetze beschlossen. Auf Besitzer von Solaranlagen kommen damit einige Änderungen zu. Auch Smart Meter werden teurer.

Der CSU-Chef stellt sich im Handelsblatt-Interview hinter den Migrationskurs von Merz und distanziert sich von Altkanzlerin Merkel. In der Energiepolitik fordert er eine radikale Wende.

Die Anträge der Union für eine schärfere Asylpolitik hat die Wagenknecht-Partei nicht mitgetragen. Doch schon am Freitag will das BSW dem Gesetzesvorschlag der Union zur Mehrheit verhelfen.

Das Gesetz für eine Verschärfung der Migrationspolitik von CDU-Chef Friedrich Merz wird im Bundestag voraussichtlich erfolgreich sein. Anders sieht es bei den geplanten Anträgen aus.

Deutschland will erstmals Bundeswehrsoldaten permanent im Ausland stationieren. Der Aufstellungsstab für die Brigade Litauen soll wachsen, doch der Bundestag muss noch Gesetzen zustimmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg hat begonnen. Innenpolitiker werfen den Behörden Versagen vor – und mahnen dennoch zur Zurückhaltung.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft Friedrich Merz Populismus vor, spricht über die Wahlchancen seiner SPD und erklärt, warum deutsche Medien Elon Musk keine Plattform bieten sollten.

Auch im Jahr 2026 werden die Beiträge wohl weiter stiegen. Ein Grund dafür ist auch die Finanzierung der Krankenhaus-Reform, an der sich die Krankenkassen beteiligen sollen.

Die innere Sicherheit könnte nach dem Anschlag von Magdeburg zum mitentscheidenden Thema für die Bundestagswahl werden. Wo liegen Schnittmengen zwischen den Parteien – und was trennt sie?

Nach der Amokfahrt von Magdeburg stellt sich die Frage, ob frühe Hinweise auf den Täter ausreichend ernst genommen wurden. Und der Wahlkampf um die innere Sicherheit verschärft sich.

Die Verhandlungen hatten sich lange hingezogen. Ein Streitpunkt war unter anderem die Zuwanderung. Durch ist der Deal aber noch nicht: Ein Volksentscheid in der Schweiz könnte ihn kippen.

Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Nun stimmt auch der Bundesrat zu.

Das aktuelle Parlament trifft derzeit seine letzten großen Entscheidungen. Ab Januar gibt es mehr Kindergeld und weniger Steuerbelastungen. Doch das ist nicht alles.

Geheimniskrämerei, falsche Anreize, ungenügende Aufsicht: Eine Untersuchungskommission findet viele Gründe für den Niedergang der Schweizer Großbank. Für die Zukunft zieht sie 30 Lehren.

Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Arbeitsminister Heil will die Dauer auf 24 Monate erhöhen.

Die Branche appelliert an die Bundestagsfraktionen, Gesetzesvorhaben der Ampel noch zuzustimmen, um den Fortgang der Energiewende nicht zu lähmen. Nun ist insbesondere die Union gefragt.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Jetzt reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Axel Vogel.

Die seit Jahren umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Doch diese Abstimmung wird in Erinnerung bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert erneut dafür, die Schuldenbremse zu lockern. Deutschland müsse in den kommenden Jahren in die Sanierung der Infrastruktur und die Rüstung investieren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht den Kliniken finanzielle Entlastungen – aber seine Reform könnte im Bundesrat scheitern. Experten analysieren, um welche Summen es geht.

Autoherstellern drohen Geldbußen, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß ab 2025 nicht einhalten. Dagegen regt sich nun Widerstand in den Bundesländern.

Am 22. November entschied der Bundesrat über das Jahressteuergesetz 2024. Danach dürfen Galerien ab Januar 2025 auf ihre Verkäufe wieder 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen. Fotografie unterliegt weiterhin dem vollen...

Nur wenige Sozialdemokraten stellen Scholz als Kanzlerkandidat in Frage. Doch Fraktionschef Mützenich verspürt „Grummeln“ in der Partei. Die Erfahrung zeigt, wie solche Aufstände ablaufen.

Lange waren sich Union und SPD nicht einig, wann die Neuwahl des Bundestags stattfinden soll. Jetzt gibt es eine Lösung. Auch bei wichtigen Gesetzen könnte es eine Verständigung geben.

Die Klinik-Landschaft braucht dringend einen Umbau, doch der droht zu scheitern. Krankenhausverbände wollen das Gesetz verzögern. Waren drei Jahre Reform-Arbeit umsonst?

Die Höhe Ihrer gesetzlichen Rente lässt sich mit Rentenpunkten ermitteln. Was diese für Ihre Rente bedeuten und was Sie zur Berechnung wissen müssen.

Die Pflegeversicherung braucht dringend zusätzliche Milliarden. Der Gesundheitsminister erwartet trotz Ampel-Ende keine Blockade von Gesetzen – auch nicht für die Krankenhausreform.