Bundesrat: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Verfassungsorgan

Pendler, Rentner, Gewerkschaftler: Die gerade verabschiedeten Steueränderungen betreffen große Teile der Bevölkerung. Das Handelsblatt listet auf, wer profitiert und wer 2026 draufzahlt.

Während Ausweise von Fluggästen in einigen Ländern kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.

Bundestag und Bundesrat haben in letzter Minute ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen dennoch Beitragserhöhungen zu.

Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu Neujahr nicht wieder auf breiter Front teurer werden. Doch erste Erhöhungen nahen schon.

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.

Die Koalition will Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Beim Heizungsgesetz macht der Kanzler eine große Ankündigung, doch Details sind noch unklar.

Der deutsche Föderalismus leidet unter einer grundlegenden Misere. Der Länderfinanzausgleich tut sein Übriges, dass statt auf die Einnahmen auf die Ausgaben geschaut wird.

Der Kanzler lehnt sich mit einem Bekenntnis zu stabilen Kassenbeiträgen gefährlich weit aus dem Fenster. Denn schon zum Jahreswechsel drohen Erhöhungen.

In der ARD-Sendung „Arena“ warb Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Reform des Gesundheitssystems. Er setzt auf stabile Krankenkassenbeiträge – und verteidigt seine umstrittenen Aussagen zum „Stadtbild“.

Die Krankenkassen müssen ihre Haushalte festlegen, obwohl unklar ist, ob das Sparpaket der Gesundheitsministerin noch rechtzeitig kommt. Das sorgt für eine heikle Situation.

Der Umweltausschuss des Bundesrats stellt sich gegen Gasbohrungen vor Borkum. Gegner der Pläne dürften frohlocken. Aber wird die Länderkammer das Vorhaben wirklich stoppen?

Ein umfangreiches Steuerpaket soll Gastronomen, Berufspendler und Spender entlasten. Und auch Fahrer von Elektroautos profitieren von den neuen Regelungen.

Der einstige „kranke Mann Europas“ ist uns mit seiner Reformagenda heute weit voraus. In Baden-Württemberg nehmen wir uns ein Beispiel an Athen, versichert CDU-Fraktionschef Manuel Hagel.

Beiträge an Gewerkschaften sollen ab 2026 zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag von der Steuer abgesetzt werden können. Das Gesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Bei einem ersten Test setzen die Rebellen der Jungen Gruppe ein deutliches Zeichen.

Mathias Middelberg berichtet von einem „Zustimmungssignal“ von einigen jungen Abgeordneten. Er sei zuversichtlich, dass es am Ende eine Mehrheit geben wird.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst liegen die Vorstellungen der Verhandlungspartner noch weit auseinander. Verdi-Chef Werneke hält die Klagen der Länder für übertrieben.

Ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken ist zuletzt vom Bundesrat verschoben worden. Aus Sicht der Krankenkassen sorgt das für große Unsicherheit bei den Beiträgen.

Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse plant offenbar nicht, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen. Die finale Entscheidung steht allerdings noch aus.

Bundeskanzler Merz verweist im Streit über das geplante Paket auf die Rentenkommission. Im Koalitionsausschuss aber wird er klären müssen, ob sein Bündnis zu Reformen bereit ist.

In der Union wächst angesichts der anhaltenden Kritik der Wunsch, das Rentenpaket zu verschieben. Die Koalition könne nicht gegen die versammelte Ökonomenschar handeln.

Wer ein Haus bauen will, ob mit Bauträger oder mit Architekten, muss zunächst ein geeignetes Grundstück finden. Bei der Suche lauern zahlreiche rechtliche, finanzielle und planerische Fallen.

Der Rentenstreit ist noch längst nicht ausgestanden – jetzt legt sich auch noch der Bundesrat quer. Er schickt ein wichtiges Gesetz in den Vermittlungsausschuss.

Hohe Trassenentgelte könnten die Preise für den Fernverkehr und den Transport auf der Schiene steigen lassen. Die Bundesländer verlangen darum schnelle Änderungen.

Nahezu täglich entzünden falsch entsorgte Lithium-Akkus den Hausmüll auf Recyclinghöfen und in Abfallfahrzeugen. Ein Pfandsystem soll Abhilfe schaffen, doch es gibt längst bessere Lösungen.

Das Deutschlandticket bleibt, aber es wird teurer. Ab 2027 soll der Preis mit der Inflation steigen. Bund und Länder schießen in den kommenden Jahren Milliarden zu.

Manager großer Schweizer Unternehmen umwerben US-Präsident Donald Trump – mit einer Rolex, Goldbarren und Zusagen im Handelsstreit. Offenbar mit Erfolg.

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur CO₂-Speicherung. Unternehmen stellen massive Investitionen in Aussicht. Der Schritt könnte die Konjunktur in Deutschland ankurbeln.

Bund und Länder kämpfen um die Verteilung der knapper werdenden Haushaltsmittel. Ein interner Bericht zeigt nun, wie viel Geld bereits an Länder und Kommunen fließt.

Die Ministerien haben beim Bürokratieabbau kein gemeinsames Ziel und fürchten Verstöße gegen Sozial- und Umweltstandards. Der Kanzler sollte deshalb Richtlinien vorgeben, fordert Lutz Goebel.

Es scheint eine vergleichsweise harmonische Konferenz der Verkehrsminister gewesen zu sein. Dennoch bleiben Streitthemen zwischen Bund und Ländern.

Rund sechs Millionen Beschäftigte sollen von dem höheren Mindestlohn profitieren. Er steigt wie geplant ab dem 1. Januar in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde.

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Länder fordern einen Ausgleich für Steuerausfälle.

Die wachsende Zahl von Baugenehmigungen hebt die Stimmung. Dennoch bleiben die Sorgen in der Branche wegen des Auftragsmangels und zahlreicher Stornierungen groß.

Neue Regeln sollen den Wohnungsbau beschleunigen. Doch an die müssen sich die Gemeinden auch herantrauen. Die SPD-Politikerin hat dafür einen Plan – und schult selbst digital.

Schon nach drei Jahren zum deutschen Pass? Mit dieser Extra-Regelung ist nun Schluss. Künftig müssen Betroffene fünf Jahre warten.

In einer Allianz haben 140 Staaten vor Jahren beschlossen, Steueroasen trockenzulegen. Nun steigen wichtige Länder aus – und bringen Finanzminister Klingbeil in Bedrängnis.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht rügte die Abschreibung der AT1-Anleihen. Das will die Aufsichtsbehörde Finma nicht hinnehmen. Nun geht der Fall vor das höchste Schweizer Gericht.

Beim Zusammenbruch der Credit Suisse erklärte die Schweizer Finanzaufsicht Milliardenanleihen für wertlos. Zu Unrecht, urteilt jetzt ein Gericht. Doch geklärt ist damit noch nicht alles.

Der Innenminister plant eine eigene Einheit zur Drohnenabwehr bei der Bundespolizei mit Sitz in Berlin. Starten soll sie nach Willen des CSU-Politikers noch 2025.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich an und folgt damit der Lohnentwicklung. Betroffen sind vor allem Menschen mit hohen Einkommen.

Der Bundeskanzler nutzt den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für eine Grundsatzrede und beschwört Zuversicht und Tatkraft. Denn das Land stehe an einem historisch entscheidenden Punkt.

Nach monatelanger Übergangsfinanzierung macht der Bundesrat damit den Weg für neue Investitionen frei. Während Länder Tempo bei Investitionen fordern, gibt es Kritik beim Einsatz der Mittel.

Der Schweizer Bundesrat will, dass die UBS für ihre Auslandstöchter zunächst 65 Prozent Kapital hinterlegt. Das soll jährlich um fünf Prozentpunkte ansteigen, bis 100 erreicht sind.

Mit dem Wachstumschancengesetz hatte die Ampelregierung Anreize beim Bau von Mietwohnungen geschaffen. Die Möglichkeiten sind aber wenig bekannt, sagen Experten.

Am 11. Juli scheiterte der Versuch, die drei vakanten Posten am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen. Nach dem Eklat war der zweite Anlauf nun erfolgreich.

Der Bundeskanzler kündigt unablässig Reformen an, doch deren Umsetzung verläuft schleppend. In der Union wächst die Ungeduld. Intern rückt sogar Fraktionschef Spahn vom „Herbst der Reformen“ ab.

Eine Zigarette im Auto – und schon droht Kindern ein Vielfaches der Rauchbelastung wie in verrauchten Kneipen. Aus den Bundesländern kommt jetzt ein Vorstoß für ein Rauchverbot im Auto.