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  4. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur EU-Kommission

EU-Kommission

Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr. Sie trifft Entscheidungen zur politischen und strategischen Ausrichtung der Union und hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur EU-Kommission.

Verbrenner-Aus

SPD-Politiker drängen auf Reform des Dienstwagenprivilegs

Die EU-Kommission will den Anteil elektrischer Firmenwagen schnell und stark erhöhen. Die SPD macht dazu einen Vorschlag, der eine EU-Vorgabe aufgreift – beides zielt auf das Steuerprivileg.

Welthandel

„Es ist nahezu unmöglich, mitzuhalten“: Der China-Schock trifft Deutschland mit voller Wucht

Chinas Rekordüberschuss im Außenhandel beschleunigt den Niedergang der hiesigen Industrie. Ökonomen fordern eine Abkehr von der Politik, die Deutschland einst zum Exportweltmeister machte.

Kommentar

EU-Mindestpreise sind eine staatliche Gewinngarantie für Chinas Autobauer

Brüssel will die heimische Autoindustrie schützen. Stattdessen stärkt es die chinesischen Hersteller. Die Kosten tragen die europäischen Verbraucher.

Sabine Gusbeth
Geldpolitik

Strategisch wichtig und hochumstritten – Schicksalsjahr für den digitalen Euro

Die EZB treibt die Vorbereitungen für eine eigene Digitalwährung voran. Die finale Zustimmung aus der EU steht allerdings noch aus. Entscheidend werden die nächsten Monate.

EU

„Ultimativer Test“: Von der Leyen gerät unter Druck wegen Kinderpornografie auf X

Die schwache Reaktion der EU auf kinderpornografische Inhalte und Deepfakes realer Personen des KI-Chatbot Grok von Musks Plattform X sorgt für immer mehr Unmut – auch in den eigenen Reihen.

Freihandel

EU-Staaten machen Weg für Mercosur-Abkommen frei – gegen die Stimmen von fünf Ländern

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen schließen die EU und vier südamerikanische Staaten ein Handelsabkommen. Landwirte, die massiv protestiert hatten, erhalten Zugeständnisse.

Handelsabkommen

Mercosur auf der Zielgeraden: Das letzte Aufbäumen der Gegner vor der Entscheidung

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika steht kurz vor dem Abschluss. Während eine Mehrheit der EU-Staaten für den Deal stimmen will, eskaliert in Frankreich der Widerstand.

Soziale Medien

EU erhöht Druck auf Musks X wegen KI-Bildern von Kindern

Sexualisierte Kinderbilder und Hitler-Lob. Der KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X sorgt für Skandale. Die EU-Kommission stellt daher nun eine neue Forderung an Elon Musks Firma.

Handel

EU-Kommission kämpft mit Zugeständnissen an EU-Länder um Mercosur-Abkommen

Eine Unterzeichnung des Abkommens war im Dezember noch gescheitert. Unter anderem mit der Senkung von Einfuhrzöllen für bestimmte Düngemittel will die EU-Kommission nun die nötige Mehrheit gewinnen.

Energie

Uniper leitet Verkauf von Heliumgeschäft ein

Die Europäische Kommission hatte die Veräußerung der Beteiligung im Zuge des Ukraine-Kriegs zur Bedingung gemacht. Nun können sich Interessenten melden.

Sanktionen

Bundesregierung weist US-Vorwürfe gegen HateAid zurück – EU-Kommission droht USA

Die von den USA verhängten Einreiseverbote sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen. Auch aus Deutschland kommen klare Reaktionen.

Handel

EU zieht Mindestpreise für chinesische E-Autos alternativ zu Zöllen in Betracht

Die EU-Kommission erwägt Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos statt Zöllen. Auch deutsche Hersteller würden die Folgen der Entscheidung spüren.

Verbrenner-Aus

„Wir bremsen nicht“: Wie die Lkw-Hersteller auf das EU-Autopaket schauen

Anders als viele Pkw-Produzenten fordert die Lkw-Branche keine Verbrenner-Verlängerung. Die EU-Ziele seien erreichbar, sagt der Traton-Chef – aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Mercosur

Merz rechnet bei Mercosur trotz Verschiebung mit Einigung

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten verzögert sich. Für Kanzler Merz ist es eine herbe Enttäuschung, er bleibt aber trotzdem optimistisch.

Frankreich

Pariser Gericht lehnt Shein-Sperre ab

Die französische Regierung wollte die Plattform des Onlinehändlers nach einem Sexpuppen-Skandal zeitweise sperren. Vor Gericht hat das allerdings keinen Bestand.

Ukraine

EU erzielt Kompromiss – Ukraine erhält Kredit von 90 Milliarden Euro

Die EU-Regierungschefs haben die langfristige Finanzierung der Ukraine gesichert. Den Kompromiss ermöglichte ausgerechnet Viktor Orban. Keine Mehrheit gab es für das Reparationsdarlehen.

EU-Gipfel

Russisches Vermögen – Setzt sich Merz gegen De Wever durch?

Beim EU-Gipfel droht ein heftiger Streit. Belgien will das russische Vermögen nicht antasten – Kanzler Merz mahnt im Vorfeld, nicht zum „Spielball der Großmächte“ zu werden.

EU-Programm

Deutschland darf Lkw-Ladepunkte mit 1,6 Milliarden Euro fördern

Die EU genehmigt deutsches Förderprogramm für E-Lkw-Ladestationen. Die Fahrzeuge sind bisher kaum verbreitet. Das Paket zielt auf eine flächendeckende Infrastruktur an Autobahnen ab.

Klimaschutz

EU-Kommission will CO2-Zoll auch für Haushaltsgeräte einführen

Die EU-Kommission plant eine Ausweitung von CO2-Abgaben auf Haushaltsprodukte. Zum kommenden Jahr sollen klimafreundliche Produktionen gefördert werden. Kritik kommt aus der deutschen Industrie.

Dax aktuell

Dax schließt unter 24.000 Punkten – Rheinmetall holt wieder auf

Der deutsche Leitindex rutscht im späten Handel unter die wichtige Schwelle. Vor der EZB-Sitzung und zum Jahresende bleiben Anleger zurückhaltend.

Morning Briefing

Die Autoindustrie darf ihr Geschäftsmodell erstmal weiterfahren

Brüssel beschließt das Aus des Verbrenner-Aus und die deutsche Autobranche jubelt. Doch schon jetzt verliert sie mit ihrer fossilen Strategie weltweit stetig Marktanteile.

Autobauer

70 statt 17 Prozent Elektro-Absatz: Das bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller

Nach den Plänen der EU-Kommission haben Autohersteller mehr Zeit, um ihren Elektroabsatz nach oben zu treiben. Doch der Druck für VW, BMW und Mercedes bleibt hoch.

Handelsabkommen

EU-Parlament macht Weg für Unterzeichnung von Mercosur frei

Das EU-Parlament will Schutzmechanismen für Landwirte in die Verträge einbauen. Die Verhandlungen im EU-Rat laufen nun, es hängt vor allem an Italien.

Autoindustrie

EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus – Dienstwagenprivileg nur noch für bestimmte Fahrzeugklassen

Die EU-Kommission will auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zulassen. Der neue Gesetzentwurf enthält aber strikte Vorgaben – und Quoten für Antriebsarten von Dienstwagen.

Burda-Verlag

„Vielleicht hätten wir die Gefahr der Abhängigkeit von Google früher erkennen müssen“

Der scheidende Burda-Chef wechselt doch nicht in den Verwaltungsrat des Konzerns. Im Interview spricht Philipp Welte über Fehler im Umgang mit Google – und übt Kritik an den Kartellwächtern.

Verbrenner-Aus

EU will offenbar auch 2030er-Klimaziele für Autoindustrie aufweichen

Neben den Zielen für 2035 stehen wohl auch die früheren Vorgaben infrage. Die EU verhandelt über flexible Zielkorridore für Autobauer. Was in Brüssel diskutiert wird.

Mobilität

EU-Kommission will Rücknahme von Verbrenner-Aus vorschlagen

Demnach wäre es auch nach 2035 möglich, Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Auch ab 2040 wird es offenbar keine vollständige Quote geben.

Ukraine-Krieg

EU will russische Vermögen dauerhaft einfrieren

Ungarn und die Slowakei hätten so nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen. Doch auch Belgien äußert sich skeptisch.

Bankenregulierung

EZB schlägt einfachere Vorschriften für kleine Institute vor

Die Notenbank spricht sich für weniger Kapitalpuffer aus. Zugleich empfiehlt sie der EU-Kommission ein simpleres Regelwerk für kleine Geldhäuser. Wie die Vereinfachungen aussehen könnten.

Staatshilfe

EU billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden

Je eine Chipfabrik in Dresden und Erfurt darf mit Millionen vom deutschen Staat unterstützt werden. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für Europas Halbleiter-Industrie.

Notenbank

Deutschland will sich den EZB-Chefposten sichern

Die ersten Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarde an der EZB-Spitze wagen sich vor. Trotz schwieriger Ausgangslage meldet Berlin Ansprüche an – und arbeitet an einem Plan B.

Wirtschaftsforum

Gegen das Verbrenner-Aus: Italien und Deutschland machen Druck auf Brüssel

Wirtschaftsministerin Reiche und ihr italienischer Amtskollege Adolfo Urso haben sich in Rom getroffen, um ihre Industriepolitik auf EU-Ebene abzustimmen. Im Zentrum der Gespräche stand die Autoindustrie.

Chiphersteller

EU-Gericht senkt Strafe gegen Intel

Intel soll Millionen zahlen, weil der Konzern laut EU-Kommission Computerhersteller beeinflusst hat. Ein EU-Gericht stärkt den Wettbewerbshütern den Rücken – senkt jedoch die Geldbuße.

Energieinfrastruktur

EU will Energie-Union rasch vollenden – Massiver Ausbau europäischer Energienetze geplant

Die EU-Kommission forciert das Zusammenwachsen der Energiemärkte der EU-Staaten. Acht Leuchtturmprojekte sollen priorisiert werden, drei davon betreffen Deutschland direkt.

Wettbewerbsrecht

EU leitet Ermittlungen gegen Google ein – Wurde KI rechtswidrig trainiert?

Google wird verdächtigt, seine KI rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Nun leitet die EU ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein.

X-Chef

Der Streit zwischen der EU und Elon Musk steht vor der Eskalation

Nach der ersten EU-Strafe gegen Musks Plattform X stehen weitere Verfahren an. Am Ende könnte sogar ein Verbot der Plattform im europäischen Wirtschaftsraum drohen.

Lebensmittel

EU-Kommission genehmigt Übernahme – Mars darf Pringles kaufen

Der US-Lebensmittelkonzern Mars schluckt den Nahrungskonzern Kellanova. Beide Unternehmen sind in Deutschland für zahlreiche Markenprodukte bekannt – Brüssel hat nun sein Einverständnis gegeben.

Musk gegen EU

X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten

Die EU-Kommission verhängte gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Millionenstrafe. Nun behauptet X, bei einem Beitrag dazu habe die Behörde Regeln verletzt. Das habe man ahnden müssen.

Automobilindustrie

Sechs EU-Länder fordern Aufweichung des Verbots von Verbrennungsmotoren

Sechs EU-Staaten stellen das geplante Verbrenner-Aus infrage: Sie drängen die EU-Kommission, Hybrid- und andere Technologien auch nach 2035 zuzulassen – und warnen vor Wettbewerbsnachteilen.

EU gegen Elon Musk

Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

Die Authentifizierung von Nutzerkonten auf der Plattform X ist aus Sicht der EU-Kommission irreführend. Musks Firma soll 120 Millionen Euro Strafe zahlen. Das sorgt für Kritik aus den USA.

Finanzmarktregeln

EU will Finanzmärkte attraktiver machen

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern. Profitieren auch Privatanleger?

KI in Whatsapp

EU startet Kartelluntersuchung gegen Meta

Wegen der Einführung von KI-Funktionen bei Whatsapp ermitteln die Kartellwächter der EU gegen Meta. Auch einzelne europäische Länder gehen gegen den Konzern vor.

Ermittlungen

Frühere EU-Chefdiplomatin beteuert Unschuld in Korruptionsfall

Die vorübergehende Festnahme der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sorgt in Brüssel für Aufregung. Jetzt meldet sich die Betroffene erstmals zu Wort.

Ukraine-Krieg

EU will auf das gesamte russische Vermögen zugreifen – und setzt dabei auf einen Trick

Die Kommission hat einen konkreten Plan für das Reparationsdarlehen vorgelegt. Belgien bleibt skeptisch – und auch die US-Friedensverhandlungen stocken.

Geoeconomics

Die EU braucht entschlossene Führung, um die Wirtschaft aus ihrem Würgegriff zu befreien

Europa ringt um eine zukunftsfähige Sicherheitsstrategie für die Wirtschaft. Deutschland sollte die jüngste Initiative der EU-Kommission mit zum Erfolg führen.

EU-Kommission

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen

Die Kommission ist in Teilen sehr abhängig von Rohstoffimporten. Jetz will sie mit geballter Einkaufskraft Lieferengpässe verhindern. Und spricht indirekt eine Drohung an andere Länder aus.

Energie

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zuzudrehen.

Ukraine-Krieg

Reine Verzögerungstaktik? Wie Belgien das EU-Reparationsdarlehen sabotieren will

Der Zugriff auf das russische Vermögen erweist sich als schwierig. Nach Handelsblatt-Informationen will Belgien zustimmen – aber wohl nur zum Schein. Die EU vermutet eine Verzögerungstaktik.

Interview

EU-Kommissar über das Autopaket: „Wir diktieren der Industrie nicht, was sie tun soll“

EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas spricht im Handelsblatt-Interview über die neue EU-Politik zum Verbrenner und Details zum geplanten Autopaket. Für Fluggäste hat er eine gute Nachricht.

Kommentar

Mit strammen Verboten macht man die Wirtschaft platt

Die EU-Kommission rückt von ihrem sturen Verbrennerverbot ab 2035 ab. Das ist eine gute Nachricht in einer Zeit, in der wir in Deutschland täglich den freien Fall unserer Wirtschaft erleben.

Thomas Sigmund