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  4. Viktor Orban News: Aktuelle Nachrichten zum Ministerpräsidenten Ungarns

Viktor Orban

Viktor Orban regiert seit 2010 Ungarn als Ministerpräsident. Seine Fidesz-Partei konnte in der jüngsten Parlamentswahl erneut eine klare Mehrheit erzielen. Orban gilt als Autokrat und Machtpolitiker.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Viktor Orban.

EU-Kolumne

Orban gibt sich als Weltpolitiker, verfolgt aber seine eigenen Ziele

Seit Juli hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kritiker bezeichnen diesen Schritt bereits als „feige und dumm“. Denn Viktor Orban nutzt das Rampenlicht für sich selbst – zum Schaden Brüssels.

Überraschender Besuch

Auf „Friedensmission“ in Peking: Ungarns Ministerpräsident Orban trifft Xi

Viktor Orban sorgte schon mit einem Moskau-Besuch für Aufregung. Die Visite galt als Inszenierung im Ukraine-Konflikt. Nun folgt eine Station bei einem weiteren Schlüsselland in dem Krieg.

Slowakei

Ficos erster öffentlicher Auftritt: Lob für Orban

Mehr als eineinhalb Monate nach dem Attentat auf ihn hält Fico seine erste Ansprache. Er fordert mehr Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg.

EU

Wilders-Partei will sich EU-Rechtsbündnis um Orban anschließen

Die rechtspopulistische Partei von Wilders ist stärkste Fraktion in den Niederlanden. Der Vorsitzende will eine Koalition mit Orban und drei anderen rechten Parteien im EU-Parlament eingehen.

Außenpolitik

Ungarn sagt Treffen mit Außenministerin Baerbock kurzfristig ab

Das Auswärtige Amt reagierte verwundert auf die Absage. Ministerpräsident Orban hatte sich zuvor mit Russlands Präsident Putin in Moskau getroffen.

Ukraine-Krieg

Selenski sieht Flugabwehr dank Deutschland gestärkt

Es gebe keine russischen Raketen, die das ukrainische Militär nicht abschießen könne, sagte der ukrainische Präsident. Weitere Kritik gab es an Viktor Orbans Russland-Besuch.

Russland

Orban zu Besuch bei Putin – scharfe Kritik aus der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sein überraschender Besuch in Moskau sorgt für Ärger im Europäischen Rat.

Ukraine-Krieg

Kiew treibt Produktion von Drohnen voran

Der Einsatz von Drohnen an der Front gewinnt für Kiew immer mehr an Bedeutung. Während in der Ukraine weiter schwere Kämpfe toben, wird über einen unautorisierten Vermittlungsversuch spekuliert.

Europa

„Make Europe great again“ – Trump-Fans führen jetzt den Rat der Europäischen Union

Die ungarische Regierung unter Viktor Orban hat die Ratspräsidentschaft übernommen. Am liebsten würde sie die EU umkrempeln. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.

EU-Kolumne

„Patrioten für Europa“ – Orbans neue Kampfansage an die EU

Ungarns Regierungschef will eine neue rechte Allianz etablieren – doch das wird schwer. Welche Voraussetzungen Orban für eine neue Fraktion im Europaparlament erfüllen muss.

EU

Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD

Die AfD sucht im EU-Parlament nach Partnern für eine gemeinsame Fraktion. Bisher ohne Erfolg. Der Anschluss an ein geplantes neues Rechtsbündnis von Ungarns Regierungschef Orban scheint verbaut.

EU-Parlament

Orban kündigt neues europäisches Parteienbündnis an

Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?

Verteidigung

Rutte zum neuen Nato-Chef gekürt

Es ist offiziell: Mark Rutte wird neuer Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses. Der Niederländer wird den Posten Anfang Oktober von Jens Stoltenberg übernehmen.

Sicherheitsbündnis

Mark Rutte wird neuer Nato-Generalsekretär

Lange hatten sich Ungarn, die Slowakei und Rumänien gegen den Niederländer gesträubt. Nun geben sie nach: Rutte dürfte damit an die Spitze der Nato rücken.

Ungarn

Orban nutzt Slogan von Donald Trump: „Make Europe great again“

Ungarn übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Vor dem Start sendet Ministerpräsident Orban ein Signal an sein US-Vorbild – und lässt sieben Prioritäten bekanntgeben.

Stoltenberg-Nachfolge

Slowakei und Ungarn unterstützen Rutte als Nato-Chef

Der Niederländer Mark Rutte kommt der Position als Nato-Generalsekretär einen Schritt näher. Neben der Slowakei gibt offenbar auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand auf.

EU

Von der Leyen muss warten – Zwei Hindernisse blockierten die Besetzung der EU-Spitzenjobs

Das Gerangel um die EU-Spitzenjobs geht weiter: Die EU-Regierungschefs konnten sich noch nicht auf die Besetzung einigen. Doch mehrere Staatschefs drängen auf eine schnelle Entscheidung.

EU-Kolumne

Mit dieser schweren Hypothek dürfte Ursula von der Leyen in eine zweite Amtszeit starten

Das politische Umfeld hat sich für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandelt. Insbesondere die Unterstützung der Ukraine scheint in Gefahr.

EU

Namen stehen fest – und doch gibt es noch keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen

Von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Europawahl

Viktor Orban erleidet in Ungarn eine schwere Schlappe

Die Regierungspartei Fidesz verzeichnete das schwächste Resultat seit 14 Jahren. Dagegen war Newcomer Peter Magyar erfolgreich. Experten sprechen vom Beginn einer neuen Ära in Ungarn.

Europawahl

Trump-Anhänger feiern Wahlergebnisse in Europa

Fünf Monate vor den US-Wahlen fühlt sich die amerikanische Rechte gestärkt. Die Stimmung in der EU wird als Bestätigung der Chancen von Donald Trump auf eine zweite Amtszeit gesehen.

Peter Magyar

Wie Ungarns neuer Politstar zum gefährlichsten Gegner Orbans wurde

Peter Magyar war vor Kurzem noch Teil des Systems von Viktor Orban. Nun ruft er zum Aufstand gegen Korruption auf und kommt damit gut an. Das Land rätselt über ein Phänomen.

China

Chinesische Investitionen in Europa auf dem tiefsten Stand seit 13 Jahren

Eine Studie, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt: Unternehmen aus China investieren immer weniger in europäischen Ländern. Das hat vor allem zwei Gründe.

Ukraine-Krieg

Selenski wirbt in Singapur für Friedensgipfel in Schweiz

Kiew erhöht die diplomatischen Anstrengungen für den Friedensgipfel in der Schweiz. Selenski pendelt zwischen Asien und Europa, um mehr Unterstützung zu gewinnen.

Nato-Außenministertreffen

Ungarn hält Rutte als Nato-Generalsekretär auf

29 von 32 Nato-Staaten unterstützen den Niederländer Mark Rutte als neuen Nato-Generalsekretär. Der Widerstand von Ungarn und zwei weiteren Ländern irritiert die Partner.

Attentat

Zustand des slowakischen Premier Fico nach OP weiter kritisch

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

Elektroauto

Chinesischer E-Autobauer BYD erwägt zweites Werk in Europa

Bis Ende des Jahrzehnts will BYD ein führender Elektroautoanbieter in Europa sein. Dafür will das Unternehmen nicht nur ein weiteres Werk auf dem Kontinent aufbauen.

Morning Briefing

Mission Machtprobe – Pistorius gegen Lindner im Haushaltsstreit

Der Verteidigungsminister will Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, der Finanzminister lieber im übrigen Haushalt sparen. Das Duell entscheidet, wer in der Ampel noch Einfluss hat.

China

Xi will Beziehungen zu Ungarn auf „hohes Niveau“ heben

Xi Jinping hat die letzte Station seiner Europa-Reise erreicht. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban sollen mehr als ein Dutzend bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden.

China

Wie Ungarn und Serbien Xi bei seinem Europabesuch den roten Teppich ausrollen

China investiert Milliarden in Infrastrukturprojekte und kauft sich dadurch neue Freunde in Osteuropa. In Brüssel sieht man das gar nicht gerne – und fühlt sich „torpediert“. Die EU-Kolumne.

Rechtsstaatsverfahren

Brüssel will Verfahren gegen Polen beenden

Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte in der Kritik. Nun zeigt der Regierungswechsel in dem Land offenbar Wirkung.

China

Wie Xi mit seiner Europareise die EU spalten will

Chinas Staatschef kommt bei seinem ersten Europabesuch seit 2019 nach Frankreich, Serbien und Ungarn. Deutschland lässt er links liegen. Schon die Reiseroute zeigt sein eigentliches Ziel.

Putin, Trump, Milei

Was autoritäre Führer für viele Menschen attraktiv macht

Der Soziologe Ulrich Bröckling hat eine Gruppe der „Strongmen“ ausgemacht, die in immer mehr Ländern an die Macht kommen. Er erklärt, was die starken Männer ausmacht – und wie man sie wieder loswird.

Europa

Die Ukraine ist in Not – und Brüssel macht auf dem Gipfel „business as usual“

Die EU-Regierungschefs wollen ein starkes Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin senden. Doch weitere Ukraine-Hilfen lassen auf sich warten.

Gipfel-Treffen

EU-Staaten streiten über Euro-Bonds für Verteidigung

Die Europäer wollen ihren Rüstungssektor deutlich vergrößern. Über die Finanzierung besteht jedoch noch großer Dissens. Deutschland lehnt neue Gemeinschaftsschulden strikt ab.

Gastkommentar

Xi Jinpings Türöffner: Wie Viktor Orban Chinas Einfluss in Europa fördert

Die EU hält ihre Mitglieder an, Abhängigkeiten zur Volksrepublik China abzubauen. Ungarns Ministerpräsident torpediert diesen Prozess, kritisiert Edit Zgut-Przybylska.

Ukraine-Krieg

Eingefrorene Reserven aus Russland werfen Milliarden ab – EU will damit Waffen für die Ukraine kaufen

Westliche Staaten haben 260 Milliarden Euro an russischen Staatsreserven eingefroren. Jetzt will die EU mit einem Tabu brechen. Die EBZ warnt vor schweren Folgen.

EU-Kolumne

Orban setzt alles auf seinen Pakt mit Donald Trump

Der Ungar hat sich im Westen vollständig isoliert, doch strotzt er vor Selbstbewusstsein. Er spekuliert auf einen Machtwechsel in den USA. Bis dahin versucht er, die EU mit Scheinreformen hinzuhalten.

Fördergelder

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Geheimdienst-Anhörung

Feinde auf dem Vormarsch: „Wirtschaftliche Schäden machen Russland schnell zum Vasallen Chinas“

Die US-Geheimdienste warnen vor einer immer engeren Kooperation zwischen China und Russland – und vor einer Rückkehr des Terrorismus. Die außenpolitischen Probleme für Präsident Biden nehmen zu.

Zentralbank

Ungarns Notenbank warnt vor Gesetzesvorhaben der Orban-Regierung

Die ungarische Zentralbank bangt um ihre Unabhängigkeit und um die Finanzstabilität. Die Regierung will mit einer Gesetzesänderung die Aufsicht über die heimische Notenbank ausweiten.

Klage gegen EU-Kommission

Hat sich die Kommission von Orban erpressen lassen? EU-Parlament will Milliarden-Zahlungen verhindern

Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen geplanter Milliarden-Zahlungen an Ungarn verklagen. Für die deutsche Kommissionschefin kommt die Klage im Wahlkampf ungelegen.

USA

Orban lobt Trump nach Treffen – „Bringen Sie uns Frieden, Mr. President"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Donald Trump in Florida getroffen. Im Anschluss sprach er sich für eine Wiederwahl des Ex-US-Präsidenten aus.

Kommentar

Die Nato wird stärker, ist aber dennoch schwach wie lange nicht

Der Beitritt Schwedens zur Allianz ist ein wichtiges Signal. Es kann aber den Schaden, den Ex-US-Präsident Trump mit der Relativierung der Beistandsklausel angerichtet hat, kaum wettmachen.

Jens Münchrath
Verteidigung

Ungarisches Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu

Als letzter Mitgliedstaat ratifiziert Ungarn die Aufnahme in das Militärbündnis. Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Zustimmung lange hinausgezögert und Schweden immer wieder provoziert.

Essay

Warum Wladimir Putin sich am Ende doch durchsetzen könnte

Während Russlands Verbündete fest an der Seite Moskaus stehen, wachsen im Westen die Zweifel an der Unterstützung der Ukraine. Putins Kriegskalküle scheinen nach zwei Kriegsjahren in vielen Teilen aufzugehen.

Jens Münchrath
Militärallianz

„Wer Gotland kontrolliert, kontrolliert die Ostsee“ – Wie Schwedens baldiger Beitritt der Nato hilft

Die ungarische Regierung gibt ihren Widerstand gegen eine Aufnahme Schwedens auf und erhält dafür auch Gripen-Kampfjets. Die Nato profitiert von dem Beitritt einer hochmodernen Armee.

Migration

EU-Kommissarin: Zahl der Abschiebungen wird deutlich steigen

Die EU hat sich gerade auf eine weitreichende Asylreform geeinigt. EU-Innenkommissarin Johansson sieht darin eine Steuerung der Migration – aber auch einen Kompromiss.

Ukraine-Krieg – Die Lage am Morgen

Kiew hofft auf Signalwirkung der EU-Hilfen

Die Freigabe der EU-Milliarden ist in der Ukraine mit Erleichterung aufgenommen worden. Präsident Selenski erhofft sich davon erhebliche Signalwirkung.

Kommentar

Viktor Orban hat sich verzockt

Bevor der EU-Gipfel richtig losging, gab der Ungar schon sein Veto gegen die Ukrainehilfen auf. Das zeigt: Gegen Quertreiber hilft eines am besten.

Carsten Volkery