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  4. Bundeskartellamt News: Aktuelles zur deutschen Wettbewerbspolitik

Wettbewerbspolitik

Unter Wettbewerbspolitik wird allgemein ein Teilbereich der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik verstanden. Die wichtigste Funktion der Wettbewerbspolitik besteht in der Durchführung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs in Deutschland. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gibt dabei die Rahmenbedingungen vor. Die Einhaltung der im GWB enthaltenen Gesetze wird vom Bundeskartellamt überwacht. Neben dem Bundeskartellamt ist im Rahmen von EU-Verträgen ebenfalls die Europäische Kommission für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich. Die drei wichtigsten Bestimmungen des GWB umfassen das Kartellverbot, die Missbrauchsaufsicht sowie die Fusionskontrolle. Laut Kartellverbot ist es Unternehmen untersagt Absprachen zu treffen, beispielsweise bezüglich ihrer Preise. Unter Missbrauchsaufsicht fällt die Überwachung marktbeherrschender Unternehmen, die ihre Position ausnutzen könnten. Die Fusionskontrolle zielt hingegen darauf ab, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu verbieten, wenn dadurch die Marktkonzentration erheblich ansteigen würde. 

Lesen Sie die aktuellen News und neueste Nachrichten von heute zum Thema Wettbewerbspolitik.


Internet

Italienische Kartellaufsicht verhängt Millionenstrafe gegen Apple

Italiens Kartellbehörde verhängt fast 100 Millionen Euro Strafe gegen Apple. Die Datenschutzeinstellungen von iOS sollen Wettbewerber im Werbemarkt benachteiligen.

Kartellrecht

US-Wettbewerbsbehörde will von Henkel geplante Übernahme verhindern

Die Wettbewerbsbehörde blockiert den geplanten Kauf des Klebstoffherstellers Liquid Nails. Nun droht dem Düsseldorfer Konzern ein langwieriges Verfahren.

Wettbewerbsrecht

EU leitet Ermittlungen gegen Google ein – Wurde KI rechtswidrig trainiert?

Google wird verdächtigt, seine KI rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Nun leitet die EU ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein.

Wechsel in der Tech-Branche

Verantwortlich für einen wichtigen juristischen Erfolg: Apple holt Chefjuristin von Meta

Apple strukturiert seine Führungsebene weiter um: Jennifer Newstead wird neue Chefjuristin – ein seltener Fall, in dem der iPhone-Hersteller eine Meta-Führungskraft holt.

KI in Whatsapp

EU startet Kartelluntersuchung gegen Meta

Wegen der Einführung von KI-Funktionen bei Whatsapp ermitteln die Kartellwächter der EU gegen Meta. Auch einzelne europäische Länder gehen gegen den Konzern vor.

iPhone-Hersteller

Kartellamt überprüft im Tracking-Streit Zugeständnisse Apples

Der Streit um Apples Datenschutzregeln geht in die nächste Runde. Das Bundeskartellamt zweifelt weiterhin an einer fairen Behandlung aller Anbieter.

Interview

„Hilft null weiter“: Wettbewerbshüter stellt sich gegen Europas Champions-Strategie

Kartellamts-Präsident Mundt kritisiert die Idee, mit Mega-Fusionen die Macht der Konzerne aus den USA und China zu kontern. Statt Größe fordert er mehr Mut zu echter Standortpolitik.

Justiz

Apple geht in Indien gegen neues Kartellgesetz vor

Wegen verschärftem Kartellrecht in Indien droht Apple eine hohe Milliarden-Strafe. Der Konzern wendet sich direkt an die Richter des Hohen Gerichts.

Kolumne „Inside America“

Dinner bei Trump – wer kann da widerstehen?

Nach der Tech- und der Autobranche war die Wall Street im Weißen Haus zu Gast. Wer sich von den Chefs der US-Banken auch nur leise Kritik erhofft hatte, wurde enttäuscht. Nur einer fehlte.

Chemie-Übernahme

EU gibt Covestro-Verkauf an Adnoc frei

Die EU-Kommission hat den Deal am Freitag genehmigt, die Bundesregierung könnte nächste Woche nachziehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft die Spitze des arabischen Ölkonzerns.

Kartelluntersuchung

SAP kann EU-Wettbewerbsstrafe wohl abwenden

Dem deutschen Softwarekonzern wird vorgeworfen, bei der Wartung von Unternehmenssoftware den Wettbewerb zu verhindern. Nun prüft die EU-Kommission einen Vorschlag des Konzerns.

Abnehm-Präparate

Pfizer setzt sich im Rennen um Metsera durch

Pfizer übernimmt den Adipositas-Spezialisten Metsera. Der US-Pharmakonzern bietet bis zu 86,25 Dollar je Aktie und setzte sich damit im Bieterwettstreit gegen Novo Nordisk durch.

Pharma

Novo Nordisk und Pfizer bessern Offerten für Biotechfirma Metsera auf

Metsera ist auf Adipositas-Medikamente spezialisiert. Novo Nordisk erhöht die Bewertung auf zehn Milliarden Dollar. Der Übernahmekampf wird zusätzlich vor Gericht ausgetragen, da Pfizer klagt.

Kommentar

Am Strommarkt wird Wettbewerb nur noch simuliert

Die Monopolkommission fordert mehr Effizienz für den Stromsektor. Für einzelne Industriebranchen sind die Kosten existenzgefährdend. Doch das System ist nicht leicht reformierbar.

Klaus Stratmann
Übernahme

Chinas Kartellbehörde prüft Qualcomms Autotalks-Deal

Qualcomm hatte den Vertragsabschluss im Juni bekanntgegeben. Der Konzern hat aber versäumt, Details der Transaktion offenzulegen – und damit gegen chinesisches Kartellrecht verstoßen.

Tech-Konzerne

Kulturstaatsminister fordert, Google dem deutschen Presserecht zu unterwerfen

Wolfram Weimer will gegen die Monopolstellung großer Tech-Konzerne vorgehen. Dabei geht es ihm auch um die Deutungsmacht von Tech-Riesen, wie Google.

Pharmabranche

Razzia bei Sanofi wegen Grippeimpfung

Dem französischen Pharmakonzern wird der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Impfstoffen vorgeworfen. Mehrere Niederlassungen wurden von Ermittlern durchsucht.

USA

Daimler Truck und andere Lkw-Bauer verklagen Kalifornien wegen Abgasregeln

Daimler Truck und weitere Lkw-Hersteller klagen gegen den US-Bundesstaat Kalifornien. Gleichzeitig beendet die US-Handelsbehörde eine Kartelluntersuchung gegen die Unternehmen.

Lars Felds Ordnungsruf

Woran sich der Bürokratieabbau in Deutschland wirklich entscheidet

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hebt sich wohltuend von früheren Vorstößen zur Deregulierung ab. Doch es bleibt das Gefühl, dass sich wieder nichts verändert.

Gastkommentar

Im Zollstreit darf es auf keinen Fall zu einer Eskalation kommen

Viel steht auf dem Spiel – für beide Seiten, meint Arndt G. Kirchhoff kurz vor dem Ende der Zollpause und einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Dax-Konzern

70 Prozent zu teuer? Schweizer Kartellbehörden ermitteln gegen Nivea-Konzern Beiersdorf

Die Wettbewerbsbehörde in Bern überprüft, ob der Dax-Konzern Beiersdorf zu hohe Preise verlangt. Zuvor hatte sich ein Schweizer Einzelhändler beschwert.

Kartellamt

DFL muss „50+1-Regel“ anpassen

Die deutschen Profivereine genießen derzeit noch eine kartellrechtliche Sonderbehandlung. Doch RB Leipzig und Werksmannschaften wie Bayer Leverkusen bringen die Liga in Erklärungsnot.

Kartell

Absprachen per WhatsApp: EU verhängt hohe Millionenstrafe gegen MDax-Konzern

Zwei Lieferdienste haben über mehrere Jahre sensible Informationen ausgetauscht und sich damit einen Vorteil verschafft. Auch der deutsche Markt ist betroffen.

Regulierung

EU könnte laut Insider Einführung von Bankenvorschriften verschieben

Die EU wartet mit der Einführung ihrer neuen Vorschriften möglicherweise noch ab. Grund dafür sind Zweifel, ob die USA bei der Regulierung mitmachen.

Private Equity

Finanzinvestoren sagen Milliardenübernahme von Techem ab

Der angekündigte Kauf des Heizungsablesers ist überraschend gescheitert. Der Finanzinvestor TPG hat den Antrag auf eine kartellrechtliche Genehmigung der EU zurückgezogen.

Digital-Gesetz

Apple und Meta müssen 700 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen – nach 60 Tagen wird es teurer

Mitten im Zollstreit mit Donald Trump verhängt die Kommission erstmals Strafen nach dem neuen Digital-Gesetz. Die EU wirft Apple und Meta vor allem zwei Vergehen vor.

Kartellverfahren

Trump-Regierung will Google zum Verkauf von Chrome zwingen – und droht mit nächstem Schritt

Das Justizministerium will Google zerschlagen. Der Konzern zahlt Milliarden an Smartphone- und Browserhersteller, damit die seine Suchmaschine bevorzugen. Nun wurden neue Details bekannt.

Facebook-Konzern

US-Wettbewerbshüter: Meta wollte mit Instagram- und WhatsApp-Käufen das Monopol behaupten

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC hält Meta vor, die Konkurrenten Instagram und WhatsApp zu einem überhöhten Preis übernommen zu haben, um das eigene Monopol zu verteidigen. Jetzt droht eine Zerschlagung.

Südamerika

Argentinien lockert Devisenkontrolle – Peso stürzt ab

Durch einen neuen IWF-Kredit hat die Regierung von Javier Milei neuen Spielraum und lockert die Regeln für Währungskäufe. Der Peso fällt, während die Kurse argentinischer Aktien steigen.

Netzanbieter

Bundeskartellamt mahnt Vodafone wegen Behinderung von 1&1 ab

Vodafone habe nicht schnell genug Sendemasten zur Verfügung gestellt, stellt das Bundeskartellamt fest. Es könnten noch weitere Strafen auf Vodafone zukommen, wenn sie ihr Mobilfunknetz nicht schneller ausbaut.

Logistik

Tarifeinigung bei der Post steht – Insgesamt fünf Prozent mehr Gehalt

Der Tarifkonflikt bei der Post ist vorbei. Nach mehreren Streikrunden haben sich die Parteien in der vierten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarif geeinigt.

New-York-Flüge

EU stellt vorläufiges Kartell-Verfahren gegen Lufthansa ein

Im Streit zwischen Lufthansa und Condor stellt die EU-Kommission ein vorläufiges Kartell-Verfahren ein. Auf eine schnelle Lösung ihres Zubringer-Problems kann die Condor damit nicht mehr hoffen.

Baywa und Agravis

Landwirte verklagen Agrarhändler auf 200 Millionen Euro Schadenersatz

Eine Gruppe von Landwirten will Schadensersatz. Hintergrund ist der Vorwurf von Preisabsprachen in der Vergangenheit.

CSRD-Richtlinie

EU-Kommission will Berichtspflichten für Unternehmen lockern

Nur große Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig verpflichtet werden, ihre Nachhaltigkeit umfangreich zu dokumentieren. Und auch an anderer Stelle sollen Betriebe entlastet werden.

Digital Markets Act

EU will Google wegen Datenverstößen anklagen

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act. Der Vorwurf: Google bevorzugt eigene Spezial-Suchmaschinen gegenüber der Konkurrenz. Nun droht Google eine Klage.

Benzin und Diesel

Kartellamt: Autofahrer tanken selten günstig

Die Preise für Benzin und Diesel hat das Kartellamt bereits unter die Lupe genommen. Nun prüfen die Wettbewerbshüter ob im vorgelagerten Handel manipuliert wurde.

Logistik

Kartelljagd auf Lieferanten beschert der Deutschen Bahn Millionenerträge

Mit Cathay Pacific gibt die letzte Airline des Luftfrachtkartells den Schadenersatzforderungen der DB nach. Das Aufdecken unerlaubter Absprachen wird für die Bahn zum Geschäftsmodell.

Kommentar

Xi hofiert die einst gescholtene Tech-Industrie, denn er ist auf sie angewiesen

Die Wachstumsschwäche Chinas macht möglich, was viele für unmöglich gehalten haben. Staatschef Xi umwirbt die Tech-Granden, darunter Alibaba-Gründer Jack Ma.

Sabine Gusbeth
Kommentar

Musks Kampf um OpenAI offenbart gewaltige Interessenkonflikte

Elon Musk will OpenAI übernehmen – dahinter steckt mehr als ein persönlicher Rachefeldzug gegen seinen Konkurrenten Sam Altman. Er will größtmögliche Macht über die Schlüsseltechnologie.

Stephan Scheuer
Fernwärme

So wäre eine wirksame Preiskontrolle möglich

Verbraucherschützer, Wohnungswirtschaft und zwei Parteien fordern eine Preisaufsicht für Fernwärme. Ein aktuelles Gutachten zeigt, wie es gelingen könnte, Kunden besser zu schützen.

Milei

Argentinien Chef-Deregulierer kündigt “Kettensäge 2.0“ an

In ihrem zweiten Amtsjahr will die argentinische Regierung Milei ihr Sparprogramm noch verschärfen. Es gehe darum, den Staat aus dem Weg zu räumen, sagt Deregulierungsminister Sturzenegger.

Qwen

Alibaba will mit neuer KI-Version gegen Deepseek antreten

Chinas KI-Branche will expandieren. Nach Deepseek hat nun auch der Handelsriese Alibaba eine eigene KI vorgestellt, die angeblich auch ChatGPT überlegen sein soll.

EU-Kommission

Brüssel verspricht beispiellose Anstrengung beim Abbau von Regeln

Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ein Entwurf gibt nun Aussicht, was die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Blick hat.

Bundestagwahl

X, Meta, Tiktok – Netzagentur meldet Verstöße direkt an Brüssel

Die Bundesnetzagentur will im Wahlkampf Verstöße gegen europäische Social-Media-Regeln sofort an die EU-Kommission weiterreichen. Die erhöhte Wachsamkeit gilt vor allem illegalen Inhalten.

EU-Kommission

Untersuchung zu X abgeschlossen: Musk droht Strafe in dreistelliger Millionenhöhe

Die EU-Kommission könnte bald eine Strafe gegen die Plattform des Trump-Beraters verhängen. Doch die Entscheidung ist politisch heikel – und Teil eines Machtkampfes.

Datenschutz

Klage gegen LinkedIn –Vorwurf Datenweitergabe für KI-Training

Das Netzwerk soll weitgehend heimlich Datenschutz-Einstellungen verändert haben, durch die KI-Modelle trainiert werden konnten. Im Namen von Millionen Nutzern wird nun geklagt.

Hate Speech

EU betont strenge Regeln gegen Hass im Internet

Die EU-Kommission bringt die Verpflichtung von Firmen gegen Hass im Netz in ihre Gesetzgebung ein. Zugleich ermittelt sie gegen US-Anbieter und bewahrt sich Verhandlungsspielraum mit den USA.

Elon Musk

EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von US-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des US-Präsidenten treibt Brüssel ein Verfahren voran.

USA

Donald Trump plant offenbar, das Tiktok-Aus per Dekret zumindest zu verschieben

Die Videoplattform muss ihr US-Geschäft bis zum 19. Januar verkaufen oder schließen, als Interessent gilt auch Elon Musk. Nun will Trump dem Verkaufsprozess wohl mehr Zeit verschaffen.

Luftfahrt

EU: Lufthansa soll wieder Zubringerflüge für Condor leisten

Im Streit zwischen Lufthansa und Condor stärkt die EU-Kommission dem Ferienflieger den Rücken. Der Lufthansa-Konzern teilt die Auffassung der EU-Kommission nicht.