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Auftrag Sturmgewehre für die Bundeswehr: Ein Patent lässt Heckler & Koch doch noch Haenel ausstechen

Der Thüringer Waffenhersteller verliert den Auftrag für neue Sturmgewehre. Im chaotischen Vergabeprozess kommt nun wohl der Konkurrent aus Oberndorf zum Zug.
02.03.2021 - 19:21 Uhr Kommentieren
Ein Patent auf spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann, könnte die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr entscheiden. Quelle: action press
Kampfschwimmer

Ein Patent auf spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann, könnte die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr entscheiden.

(Foto: action press)

Berlin, Düsseldorf, Stuttgart Die US-Elitesoldaten der Navy Seals wünschten sich Anfang der 2000er-Jahre ein Sturmgewehr, mit dem sie unmittelbar nach dem Auftauchen aus dem Wasser schießen konnten. Also nahmen die Ingenieure von Heckler & Koch den Bohrer zur Hand. Das Resultat: Einige Löcher im „Schließfederrohr“, einem Teilstück vor der Schulterstütze, lassen das Wasser in Sekundenbruchteilen abfließen.

Im Militärjargon sprechen Navy Seals von der „Over the Beach“-Fähigkeit, und die hat sich der Rüstungskonzern aus Oberndorf offenbar klug patentieren lassen. Die Strandtauglichkeit der Sturmgewehre scheint sich jetzt erneut auszuzahlen. Das „Over the Beach“-Patent könnte die Ausschreibung für das neue Standardgewehr der Bundeswehr entscheiden.

Wie am Montagabend bekannt wurde, wird das Verteidigungsministerium den Auftrag nicht an den Thüringer Waffenhersteller Haenel vergeben – anders als noch Mitte September 2020 verkündet. Der Grund: Patentrechtsverletzungen beim Magazin und – ausgerechnet – bei den Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann.

Das Verfahren sei wieder „in den Stand der Angebotswertung zurückversetzt“ worden, teilte Staatssekretär Peter Tauber (CDU) am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit. Das Ministerium beabsichtige nun, „den Zuschlag auf das Angebot des Unternehmens Heckler & Koch GmbH bezüglich des Gewehrs HK 416 zu erteilen“.

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    In Oberndorf will das Management von Heckler & Koch erst die Sektkorken knallen lassen, wenn die letzten Zweifel beseitigt sind. „Wir äußern uns erst, wenn die Auftragsvergabe endgültig abgeschlossen ist“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Bei Haenel ging unterdessen niemand ans Telefon, E-Mail-Anfragen blieben unbeantwortet.

    Haenel hatte sich bei dem Bieterverfahren über die Produktion von 120.000 Waffen überraschend gegen den Traditionslieferanten durchgesetzt. Dessen Sturmgewehr G36 soll nach einem Streit über die Treffgenauigkeit nach langen Schussfolgen oder unter Hitzeeinwirkung ausgemustert werden. Haenels Waffe sei vergleichbar gut, aber deutlich billiger, hieß es zunächst zur Begründung.

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    Das Vergabeverfahren wirkte schon früh chaotisch. Die Konkurrenten Sig Sauer und Rheinmetall/Steyr schieden früh aus. Sig Sauer monierte, die Anforderungen seien zu sehr auf Heckler & Koch zugeschnitten gewesen.

    Das Verteidigungsministerium zog den Auftrag an Haenel im Oktober dann zunächst vorläufig zurück. Nach der finalen Entscheidung rechnet Heckler & Koch damit, dass Haenel ebenso wie zuvor die Oberndorfer selbst versuchen wird, die Entscheidung mit einer Rüge rückgängig zu machen.

    Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass Haenel sich geschlagen gibt. Geschäftsführer Olaf Sauer hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schon im Januar angekündigt, dass das Unternehmen den Rechtsweg beschreiten werde, sollte es bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden. Sauer zählt zu einer Reihe ehemaliger Heckler-&-Koch-Mitarbeiter, die zu Haenel wechselten.

    „Wer den Inhalt der vertraulichen Patentgutachten kennt, den überrascht die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht“, kommentierte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Dass der Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen werde, zeige jedoch, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen sei.

    Skepsis bezüglich der Produktionskapazität

    Der Thüringer Waffenhersteller Haenel gehört seit 2007 Caracal International LLC aus Abu Dhabi, was nach der ursprünglichen Vergabe des Ministeriums an das Unternehmen für Kritik sorgte. Caracal ist Teil des staatlichen Waffenkonzerns Edge, der die Vereinigten Arabischen Emirate unabhängig von Importen machen soll.

    Haenel, das damit wirbt, für die Bewaffnung der Wehrmacht das Sturmgewehr erfunden zu haben, ist nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten weitgehend demontiert worden. Im Rüstungsbereich hat der Hersteller über Jahrzehnte keine Rolle gespielt. Auch nach der Neugründung 2008 wurden lediglich vom Scharfschützengewehr G29 vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr etwas mehr als 100 Stück bestellt.

    Dass der Hersteller aus Suhl, der bislang nicht über nennenswerte Produktionshallen verfügt, plötzlich 120.000 Sturmgewehre liefern sollte, sahen Beobachter skeptisch. Dem Handelsblatt sagte am Dienstag ein renommierter Waffenentwickler, dass die Wahl des HK416 für die Bundeswehr zahlreiche Vorteile biete.

    So müssten weniger Vorschriften geändert und Schulungen durchgeführt werden. Zudem sei es im Nato-Einsatz sinnvoll, wenn mehrere Länder das gleiche Sturmgewehr verwenden. Ersatzteile ließen sich leichter austauschen. Den Auftrag, die gesamte französische Armee mit dem HK416 als Standardwaffe auszurüsten, sicherte sich Heckler & Koch schon im September 2016.

    Das Ministerium wollte die Bundeswehr zunächst mit dem MK 556 vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ausrüsten. Quelle: dpa
    Umstrittenes Sturmgewehr

    Das Ministerium wollte die Bundeswehr zunächst mit dem MK 556 vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ausrüsten.

    (Foto: dpa)

    In Frankreich löste die Auftragsvergabe damals eine politische Debatte um die Frage aus, ob man das Sturmgewehr im Ausland bauen lassen sollte. Die Gemüter dürften sich beruhigt haben, weil mit dem Napoleon-Nachfahren Nicolas Walewski ein französischer Investor die Mehrheit der Aktien von Heckler & Koch übernommen hat.

    Einer seiner Helfer war dabei der frühere Wirecard-Finanzvorstand und Berater Burkhard Ley, der einen Kontakt zum ehemaligen Spitzenbeamten Klaus-Dieter Fritsche hergestellt hatte. Fritsche, der ebenfalls bei Wirecard als Berater angeheuert hatte, war zwischenzeitlich als Aufsichtsrat für Heckler & Koch vorgesehen, was ihm schließlich das Kanzleramt untersagte.

    Als Walewskis Vermögensverwaltung CDE als ausländischer Investor die Kontrolle des deutschen Rüstungskonzerns übernahm, musste das Wirtschaftsministerium zustimmen. Die Franzosen teilten mit: Fritsche habe „zu keinem Zeitpunkt irgendeine Rolle“ in dem amtlichen Prüfverfahren gespielt und auch keine Zuwendungen von der CDE oder Walewski erhalten. Fritsche und Ley äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihrer Rolle bei der Übernahme des Waffenherstellers.

    Das kann sich jedoch bald ändern. Fritsche ist als Zeuge für den Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgesehen. Es ist zumindest vorstellbar, dass die Abgeordneten ihn fragen werden, ob er über das Genehmigungsverfahren auch mit aktiven Regierungsbeamten gesprochen hat.

    Mitarbeit: Donata Riedel

    Mehr: Wie Wirecards Ex-Finanzvorstand bei der Übernahme von Heckler & Koch half

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