Landtagswahlen: CDU will BSW kennenlernen, aber keine Experimente
Berlin. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben auch in der CDU für Unruhe gesorgt. Die Ziele, in Sachsen stärkste Kraft zu werden und in Thüringen hinter der AfD auf Platz zwei zu landen, haben sich erfüllt – allerdings nur knapp. Parteichef Friedrich Merz beschwor am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien: „Die Wahlergebnisse zeigen, dass die CDU die Kraft hat, auch unter schwierigsten Bedingungen gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg.“
Bei der Koalitionsfrage aber hat die Partei ein Problem: Wenn die Bundespartei das 2018 beschlossene Verbot von Kooperationen mit AfD und Linken aufrechterhalten will, wird die CDU in beiden Ländern mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – einer Abspaltung der Linkspartei – koalieren müssen.
In Thüringen wird obendrein sogar ohne die Linke keine Mehrheitsregierung möglich sein. Hinzu kommt: Die AfD konnte ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen und wird somit benötigt, um wichtige Entscheidungen treffen zu können. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Noch im Wahlkampf hatte Parteichef Merz erklärt, die CDU würde „ihre Seele verkaufen“, wenn sie mit der AfD zusammenarbeite. Er sagte: „Ich verstehe nicht, wie man diese Partei wählen kann. Ich verstehe es einfach nicht.“
CDU nach den Landtagswahlen: BSW kennenlernen
Am Montag stellte Merz dann in Bezug auf das Veto zu Linke und AfD klar: „Der Beschluss gilt.“ Und das BSW sei eine „Blackbox“. Nun beginnt die Zeit, das BSW kennenzulernen. „Wir haben die Aufgabe, uns den politischen Realitäten zu nähern“, hieß es im Präsidium. Spitzenkandidat Mario Voigt aus Thüringen erklärte: „Wir streben eine CDU-geführte Regierung an.“ Es seien „schwierige Rahmenbedingungen“. Er werde erst mit der SPD und dann mit dem BSW reden. Am Abend gab der Landesvorstand einstimmig grünes Licht für die Gespräche.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der bislang mit SPD und Grünen regiert, sagte am Montag, er sei „meilenweit weg“ von einer Koalition mit dem BSW, halte sie aber „für möglich“. Bei Gesprächen werde seine Partei ihren „Wertekompass“ auf den Tisch legen. „Parteiideologien“ müssten dabei in den Hintergrund treten. Es werde eine „Verantwortungsgemeinschaft, keine Liebeshochzeit“ sein, wenn es zu einer Koalition komme. Sein Credo: „Demokratie verteidigt man am besten dadurch, dass man die zentralen Probleme löst.“
Die Inhalte dürften indes nicht zu stark von der Linie der Bundespartei abweichen, hieß es in der Union. Sie sollten sich auf Landesthemen beschränken: „Wir dürfen keine Experimente zulassen, die in Westdeutschland Glaubwürdigkeit kosten oder unser Grundsatzprogramm infrage stellen.“ Notfalls müsse die Bundespartei „steuernd eingreifen, damit der Bundestagswahlkampf nicht verhagelt wird“.
Entsprechend sei am Montag im Präsidium und später auch im Bundesvorstand diskutiert worden, berichten Teilnehmer. Vor dem Treffen hatte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei bereits erklärt, er sehe Gemeinsamkeiten mit dem BSW, etwa in der Migrationspolitik, hingegen nicht in Fragen wie Waffenlieferungen an die Ukraine.
Es gilt als umstritten, Koalitionen mit dem BSW zu bilden oder gar mit der AfD zu reden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss verbiete eine „strukturelle Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Linke. Die AfD nannte er eine „gewöhnliche Oppositionspartei“.
Andere warnten vorsorglich: Dennis Radtke, designierter Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, sagte dem Handelsblatt, die CDU sei die stärkste Kraft der politischen Mitte. „An uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weitergeht.“ Deshalb sei jede Form von Normalisierung von Nazis oder Stalinisten „fatal“. AfD und BSW wollten ein anderes Land. An Parteichef Merz gerichtet forderte Radtke: „Wir brauchen jetzt klare Orientierung und Führung in diesen Fragen.“
Droht Merz eine Lage wie bei seiner Vorgängerin?
Die Situation erinnert an 2019, an die Zeit nach der vorangegangenen Landtagswahl in Thüringen. Damals gab es auch keine Mehrheit im Landtag angesichts des Koalitionsverbots mit AfD und Linken. Die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mischte sich in die Verhandlungen ein und scheiterte. Als dann doch ein FDP-Kandidat mit Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, schaltete sich Kanzlerin Angela Merkel ein. Kramp-Karrenbauer musste daraufhin zurücktreten. Die Bundespartei sei gut beraten, sich aus den Sondierungsgesprächen herauszuhalten, hieß es nun in der Partei.
Angesichts der neuerlich fragilen Lage gelte es, mit der Kanzlerkandidatur noch ein paar Tage zu warten, hieß es weiter. Auf die Frage, wann genau er sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur äußern wolle, sagte Merz: „Wir haben immer gesagt: im Spätsommer. Der Spätsommer hat gerade angefangen und ist noch nicht zu Ende.“ Bisher stand im Raum, Merz könne sich bei einem großen Erfolg bei den Wahlen schon in dieser Woche erklären.
Der Merz-Vertraute und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dazu in der Wahlnacht: „Ich sehe in meiner Partei breite Unterstützung dafür, dass Friedrich Merz die Chance dazu bekommen soll.“ Er forderte die Nominierung „spätestens direkt nach der Wahl in Brandenburg“, also nach dem 22. September.
CSU-Chef Markus Söder ließ am Montag offen, ob er sich mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur bereits abgefunden hätte. „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verbuchte das Abschneiden der CDU als „Erfolg unseres Bundesvorsitzenden“. Merz habe „für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm“ gesorgt, womit das Potenzial der Union bei mehr als 30 Prozent liege.
Andere verwiesen auf die Wahlbefragungen von Infratest Dimap. Demnach sagte in Thüringen mehr als die Hälfte der Befragten, die CDU vernachlässige die Interessen der Arbeitnehmer. Nur 38 Prozent glauben, eine unionsgeführte Bundesregierung könne die Probleme lösen.