Venezuela: Lage spitzt sich zu – Trump fordert Schutz der Opposition
Caracas. Bei der für heute geplanten Vereidigung des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro könnte es in Venezuela zum Showdown kommen. Schon tags zuvor gab es Proteste im ganzen Land. Der aus Sicht der Opposition rechtmäßige Präsident Edmundo González will heute ebenfalls aus seinem spanischen Exil nach Venezuela einreisen, um sich vereidigen zu lassen. Wie er dies bewerkstelligen will, ist unklar. Die Regierung Maduro hat ein Kopfgeld von 100.000 Dollar auf González ausgesetzt und wird ihn sofort verhaften, sobald er das Land betritt.
Nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Juli 2024 hatte die Opposition González zum Sieger erklärt. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen ihn als Wahlsieger an. Die linientreue Wahlbehörde erklärte jedoch den seit fast zwölf Jahren regierenden Staatschef Maduro zum Wahlsieger.
Dennoch wird die Opposition versuchen, Maduros dritte sechsjährige Amtszeit zu verhindern. Das Regime hat deshalb de facto den Ausnahmezustand über die Hauptstadt verhängt. In den sozialen Medien feiert Maduro seine geplante Vereidigung als Akt des Friedens. Zu sehen sind dort jedoch vor allem Kolonnen bewaffneter Motorrad-Milizen, die von der Regierung neben Militär und Polizei zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt werden. Eine gewaltsame Zuspitzung der Lage in Venezuela ist daher heute möglich. Die Situation ist explosiv.
Spannungen am Freitag erwartet
Entscheidend wird sein, ob das Militär und die verschiedenen Sicherheitsorgane weiterhin an der Seite Maduros stehen. Bislang konnte das Regime mit harter Repression die Reihen geschlossen halten. Führende Militärs sind zudem in krumme Geschäfte der Regierung verwickelt und stehen auf den Sanktionslisten der USA. In den vergangenen Tagen hat Maduro erneut zahlreiche Generäle aller Waffengattungen in den Palast zitiert, um sie an ihre patriotische Pflicht zu erinnern.
Zudem hat das Regime deutlich gemacht, dass es ausländische Einmischung mit aller Härte verfolgen wird: 150 Ausländer seien in den sechs Monaten seit der Wahl verhaftet worden, verkündete der Innenminister diese Woche. Caracas nutzt die Gefangenen, wie Russland oder der Iran, um sie gegen im Ausland verhaftete Regimevertreter auszutauschen.
Schon am Donnerstag kam es zu dramatischen Szenen in Caracas: Es war das erste Mal seit Monaten, dass Oppositionsführerin María Corina Machado gestern wieder in der Öffentlichkeit zu sehen war: Bei einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Caracas trat die venezolanische Oppositionsführerin am Nachmittag für einige Minuten auf. Sie prophezeite – wie seit Monaten immer wieder – das baldige Ende des Regimes.
Entführung der Oppositionsführerin – Regierung dementiert Vorwürfe
Die geplante Amtseinführung von Präsident Maduro sei ein Verbrechen gegen die Verfassung und die Souveränität des Volkes. „Venezuela ist frei und hat sich bereits entschieden“, sagte die 57-Jährige mit Blick auf die Wahlen im vergangenen Juli. Nach ihrer Ansprache verschwand Machado wieder in einer Gruppe von Motorradfahrern, die sie zurück in ihr Versteck bringen sollten.
Was dann geschah – darüber gibt es unterschiedliche Versionen. Nach Angaben von Machados Team wurde die Eskorte beschossen, Machado vom Motorrad gestoßen, von Sicherheitskräften festgenommen und kurzzeitig entführt. Während ihrer Gefangenschaft sei sie gezwungen worden, mehrere Videos aufzunehmen, bevor sie schließlich freigelassen wurde.
Regimevertreter erklärten, die Opposition habe die Festnahme inszeniert. Innenminister Diosdado Cabello bezeichnete die Berichte über die Festnahme als „Lüge“. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab warf Machado vor, gewaltsame Proteste provozieren zu wollen. Gegen Machado werde wegen Hochverrats, Verschwörung mit dem Ausland und Verschwörung zur Begehung von Straftaten ermittelt.
Machado meldete sich wenig später über die Plattform X zu Wort: „Ich bin jetzt an einem sicheren Ort und entschlossener denn je, bis zum Ende an eurer Seite zu stehen. Morgen werde ich euch erzählen, was heute geschehen ist und was noch geschehen wird!“
Trump meldet sich erstmals zur Lage in Venezuela zu Wort
Weltweit hatten mehrere Regierungschefs die Freilassung Machados gefordert – von Javier Milei in Argentinien bis Emmanuel Macron in Frankreich.
Erstmals mischte sich auch der designierte US-Präsident Donald Trump in die Ereignisse in Venezuela ein. „Die venezolanische Demokratie-Aktivistin Maria Corina Machado und der gewählte Präsident Gonzalez drücken friedlich die Stimme und den Willen des venezolanischen Volkes aus“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Diese Freiheitskämpfer dürfen nicht verletzt werden und müssen sicher und am Leben bleiben.“
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 harte Sanktionen gegen das Regime in Caracas verhängt. Mit Kommentaren zu Venezuela hielt er sich bislang zurück. Doch die große venezolanisch-amerikanische Gemeinde in den USA habe ihn bei den Wahlen unterstützt, begründete er nun seine Parteinahme für die Opposition.
Auch die US-Regierung erkennt González als Wahlsieger an. Diese Woche empfing Präsident Joe Biden den 75-jährigen Diplomaten in Washington, der nach dem Ausschluss Machados von den Wahlen durch das Regime ins Rennen gegangen war.