Koalitionsgespräche: Union und SPD – Wehrpflicht bleibt laut Textentwurf umstritten
Berlin. Union und SPD sind in ihren Koalitionsverhandlungen noch uneins, wie die Bundeswehr personell gestärkt werden kann. Während die Union die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht reaktivieren will, setzt die SPD weiter auf Freiwilligkeit.
Das geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechte hervor. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor und zeigt auf, in welchen Bereichen die potenziellen Koalitionäre übereinstimmen – und in welchen Union und SPD noch Kompromisse werden finden müssen.
Hinter der Überschrift Wiedereinführung der Wehrpflicht beziehungsweise neuer Wehrdienst findet sich die gelb markierte Bemerkung: „Nicht geeint“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Ampelkoalition einen neuen Wehrdienst initiiert, der aber letztlich nicht mehr zustande kam. Nach seinen Plänen sollten alle Männer eines Jahrgangs verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen.
Union und SPD: Glaubwürdige Abschreckung gegen Russland ist nötig
Ein Teil davon sollte dann, je nach Bedarf der Bundeswehr, zur Musterung eingeladen werden in der Hoffnung, dass sich eine ausreichende Zahl dann freiwillig für den Wehrdienst entscheidet. Frauen sollten dem Plan zufolge den Fragebogen nur freiwillig ausfüllen.
An dieser Grundidee halten die Sozialdemokraten aktuell fest. Der inzwischen nur noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Personalrekrutierung der Bundeswehr einst eine „überschaubare Aufgabe“ genannt.
Dies gelte auch deshalb, weil alle drei Parteien anerkennen, dass Russland „bereits in den nächsten Jahren“ in der Lage sein werde, Deutschland und seine Verbündeten anzugreifen. Das westliche Bündnis mit der Nato bleibe „essenziell“, und die Beziehungen zu den USA seien „von überragender Bedeutung“, heißt es in dem Papier. Gleichwohl nähmen die potenziellen Koalitionäre „die Veränderungen auf der amerikanischen Seite“ ernst.
Sie betonen in dem Schreiben zudem: Deutschland und Europa müssten selbst mehr für ihre Sicherheit tun. Geht es nach der Union, sollen die deutschen Verteidigungsinvestitionen sich deshalb „in Richtung 3,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entwickeln. Zu dieser Forderung ist aber mit den Sozialdemokraten noch keine Einigung erzielt worden. Angestrebt wird ein mehrjähriger Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit, losgelöst von dem auf jeweils ein Jahr angelegten Bundeshaushalt.
Außerdem soll es schon im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein neues Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben. Die Union schlägt auch vor, einzelne Großprojekte aus dem üblichen Beschaffungsprozess zu lösen und den Schwellenwert, ab dem das Parlament Rüstungsaufträgen vorab zustimmen muss, anzuheben. All das sorgt aber noch für Diskussionen mit dem möglichen Koalitionspartner.
Deutschland als „Anlehnungsmacht“
Deutschlands Führungsverantwortung definieren Union und SPD wie folgt: Sie bestehe darin, „als Anlehnungsmacht zu dienen und gemeinsam mit unseren Partnern Europa zu einem außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen Akteur zu machen“, heißt es in dem Papier. Die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine will die mögliche Koalition „substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen“. Bei eventuellen Friedensgesprächen müsse die Ukraine „aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe“ agieren können.
Während angesichts der Zweifel über die amerikanische Bündnistreue über einen europäischen Atomschirm debattiert wird, will die SPD ein klares Bekenntnis zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen im Koalitionsvertrag verankert sehen. Unstrittig ist aber die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato. An ihr soll festgehalten werden.
Mit Blick auf den Nahostkonflikt betonen die drei Parteien das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson und den Einsatz für eine Zweistaatenlösung als „einzige tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern“. Unterschiedliche Aussagen treffen die Verhandler aber bei der militärischen Unterstützung Israels, der Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder im Umgang mit dem Uno-Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA.
Derisking in der Chinapolitik
China wird in dem Textentwurf als systemischer Rivale bezeichnet. Mit China müsse Deutschland in den Bereichen die Zusammenarbeit suchen, die im deutschen Interesse liegen. Es gehe darum „einseitige Abhängigkeiten“ abzubauen und eine „Politik des Derisking“ zu verfolgen – also des sukzessiven Abbaus von potenziellen Risiken. Die Taiwanfrage dürfe nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden. Der Inselstaat sieht sich als souveräner Staat, für China hingegen in Taiwan eine abtrünnige Provinz.
Strittig ist zwischen den drei Parteien noch, ob es künftig einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt geben soll oder nur der bereits als Kabinettsausschuss bestehende Bundessicherheitsrat weiterentwickelt wird. Uneinigkeit gibt es auch in der Entwicklungspolitik.
Diese müsse „aktuelle geopolitische und -ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten“, finden CDU, CSU und SPD zwar gemeinsam. Doch während die Union dafür das Entwicklungsministerium ins Auswärtige Amt integrieren will, hält die SPD an einem eigenständigen Ressort fest, das aber besser mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten soll.
Überraschend ist, dass in der Frage der Rüstungsexporte offenbar bereits in der Arbeitsgruppe weitgehend Einigkeit erzielt werden konnte. Allerdings bleiben die Formulierungen vage. So sollen die Rüstungsexporte zwar stärker an den außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtet werden. Ziel sei Verlässlichkeit für ausländische Partner und Exportkunden. Gleichzeitig gelte es aber, bei der Genehmigung von Ausfuhren internationales Recht und die Menschenrechte zu beachten.