Kommentar: Keine Einreise ohne Papiere – Endlich setzt der Staat Regeln durch
Mit der Rücknahme von Angela Merkels Weisung aus dem Jahr 2015 setzen Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Innenminister Alexander Dobrindt ein deutliches Signal: Illegale Einreisen nach Deutschland werden künftig konsequent unterbunden – auch bei unmittelbar geäußertem Asylwunsch. Wer keine gültigen Aufenthaltspapiere vorweisen kann, wird an der Grenze zurückgewiesen. Ein lange angekündigtes Wahlversprechen der Union wird eingelöst. Der Staat setzt wieder klare Regeln durch.
Der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist es dabei gleich, welche der möglichen juristischen nationalen Paragrafen nun greifen. Das Europarecht ist dysfunktional, und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Jetzt heißt es: Hauptsache, die Zahlen sinken. Das Argument, die Flüchtlingszahlen gingen mittlerweile ohnehin zurück, ist natürlich irreführend. Sie steigen weiter an, nur nicht mehr so schnell wie bisher.
Landräte und Bürgermeister, die für die Unterbringung zuständig sind, können das bestätigen. Ihnen ist klar, dass es mit einem Schlafplatz nach der Ankunft nicht getan ist. Viele kleinere Kommunen und Städte wissen schon heute nicht mehr, woher sie all die Kita- und Schulplätze nehmen sollen.
Den Vorwurf, Merz sei mit dieser Politik herzlos, kann man mit einem Blick auf die Fakten entkräften: Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit 3,48 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, allein etwas mehr als eine Million stammen aus der Ukraine. Im vergangenen Jahr hat der Bund mehr als 21 Milliarden Euro für den Bereich Flüchtlinge und Asyl ausgegeben. Sieht so fehlende Solidarität aus?
Ganz ohne Nebenwirkungen geht es nicht
Doch so klar die politische Botschaft ist – ganz ohne Nebenwirkungen wird dieser Kurs nicht bleiben. Die Verschärfung der Grenzkontrollen wird zwangsläufig zu logistischen Herausforderungen führen. Spediteure, Grenzpendler und der internationale Warenverkehr könnten durch Staus und Verzögerungen belastet werden. An dieser Stelle wird es auf kluge operative Lösungen und eine enge Koordination mit den Nachbarländern ankommen.
Dennoch überwiegt der Nutzen: Mit Unterstützung aus Frankreich zeigt Deutschland, dass es eine neue Balance sucht – zwischen Humanität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft.
Im kommenden Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen an. Dabei steht natürlich der blaue Elefant im Raum. Dann wird sich entscheiden, ob die AfD kleiner oder noch größer wird.