Abschreckung: Neue Debatte über nuklearen Schutzschirm für Europa
Berlin. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen um Grönland und Unsicherheit über die Bündnistreue der USA ist in Deutschland eine neue Debatte um Kernwaffen entbrannt. In der Koalition aus Union und SPD prallen dabei unterschiedliche Einschätzungen aufeinander, wie weit Europa bei der nuklearen Abschreckung gehen sollte.
Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem Handelsblatt, sinnvoll und notwendig sei eine „ernsthafte Debatte darüber, inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können“.
Sie verwies auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der hierfür bereits in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Wer von einer erweiterten Abschreckung profitieren wolle, müsse sich allerdings auch beteiligen. „Wie ein deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, müsste dann zu gegebener Zeit gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden“, sagte sie.
Aus der SPD kommen aber auch ablehnende Stimmen. Die „irrlichternde Außenpolitik“ der USA und die Aufkündigung fast aller Rüstungskontrollabkommen dürfe „nicht als Begründung dafür herhalten, einer nuklearen Aufrüstung das Wort zu reden“, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner dem Handelsblatt. Schon eine indirekte deutsche Beteiligung an Finanzierung oder Stationierung von Atomwaffen verletze mutmaßlich sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung ermöglichte.
Angst vor einem Rüstungswettlauf
Stegner mahnte, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit müssten zwar gestärkt werden, aber nicht „per Wettrüsten“. Stattdessen müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern auf Diplomatie, Rüstungskontrolle sowie Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe setzen.
Offener zeigt sich die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Handelsblatt: „Deutschland und Europa müssen auf allen Feldern abschreckungsfähig und verteidigungsbereit sein.“ Das gelinge nur durch eigene militärische und wirtschaftliche Stärke. „Wir müssen in der Lage sein, Raketen-, Drohnen- und hybride Angriffe abzuwehren.“ Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“.
Auslöser der aktuellen Diskussion sind die Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren. Trump begründet das mit Sicherheitsinteressen: Russische und chinesische Schiffe seien in der Arktis aktiv. Grönland hat allerdings klargestellt, kein Interesse an einem Anschluss an die USA zu haben. Die Insel gehört zum Königreich Dänemark und steht deshalb unter dem Schutz der Nato.
Vor diesem Hintergrund entsandten Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen Soldaten auf die Insel. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, Ziel sei es, auszuloten, wie die Sicherheit im hohen Norden angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten gewährleistet werden könne. Zugleich betonte er die enge Abstimmung mit den USA innerhalb der Nato.
Völkerrecht bietet keinen Schutz
Zusätzliche Dynamik erhält die Debatte durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Trumps russlandfreundliche Grundhaltung. Diese hat in vielen europäischen Staaten Zweifel verstärkt, ob Europa sich im Ernstfall auf den nuklearen Schutz der USA verlassen kann.
„Wir haben darauf vertraut, dass die Vereinigten Staaten immer und ewig auf unserer Seite stehen würden, ohne dass wir uns selbst stärker engagieren“, sagte der frühere Verfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus dem Handelsblatt. Dieses Vertrauen verändere sich nun „in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit“.
Paulus hält es daher für unerlässlich, dass Europa im nuklearen Bereich eigenständiger wird. „Zumindest sollten sich die Europäer Gedanken über eine eigene nukleare Abschreckung machen“, sagte er. Das Völkerrecht allein biete keinen Schutz, wenn es nicht mit Macht unterlegt sei.
Ähnlich argumentiert der frühere Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Johannes Krause. „Wir sollten uns durchaus Gedanken über einen nuklearen Schutzschirm für Europa machen“, sagte Krause dem Handelsblatt. Auf die USA sei „kein Verlass mehr, solange Trump Präsident ist“.
Eine eigenständige europäische Nuklearstreitmacht sei jedoch nicht realistisch. Stattdessen könnten Großbritannien und Frankreich stärker die Rolle der USA übernehmen. Dafür müsste sie allerdings „ihre Arsenale qualitativ erweitern und auch quantitativ aufrüsten“.
Diese könnte, so Krause, von Deutschland und anderen europäischen Staaten finanziell unterstützt werden – im Gegenzug zu Mitspracherechten im Sinne einer nuklearen Teilhabe. Ein eigenes deutsches Atomwaffenarsenal schloss er hingegen aus. Das sei technisch wie politisch nicht vermittelbar.
Deutschland ist keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern.
Macron war mit seinem Vorstoß für ein europäisches atomares Schutzschild bei der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso auf Zurückhaltung gestoßen wie später bei Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im Bundestagswahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und dies bei seinem Antrittsbesuch in Paris bekräftigt – dämpfte zuletzt jedoch die Erwartungen an schnelle konkrete Schritte.