Pandemie: Bund und Länder bereiten schärfere Maßnahmen vor – Müller erwartet harten Lockdown ab 20. Dezember
Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen, könnte der Einzelhandel bald erneut zur Schließung gezwungen sein.
Foto: dpaBerlin. Bund und Länder bereiten eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor. Nach Informationen des Handelsblatts stimmten sich die Bundesländer am Donnerstag untereinander in der Frage ab, ob möglicherweise schon ab der kommenden Woche Einzelhandel und Schulen geschlossen werden sollen.
Diskussionsgrundlage sei die Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina, Weihnachten und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Eine erneute Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war für Sonntag angedacht, der Termin ist bisher aber noch nicht bestätigt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, rechnet mit einem bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte Müller
Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen wird, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab.
Merkel-Appelle waren hilfreich
Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.
Einige Bundesländer haben bereits die Schließung von Geschäften angekündigt, mit Ausnahme von für die Versorgung notwendigen Läden. Der Einzelhandel kann dabei nicht auf die großzügigen Dezemberhilfen hoffen, bei denen geschlossene Unternehmen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Stattdessen sollen die Einzelhändler durch die sogenannte Überbrückungshilfe II unterstützt werden.
„Darüber hinaus werden im Rahmen der ab Januar vorgesehenen Überbrückungshilfe III auch diejenigen Unternehmen diese Unterstützung beantragen können, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben“, heißt es.
Nach Informationen aus Regierungskreisen laufen derzeit noch letzte Abstimmungsgespräche zwischen Finanz- und Wirtschaftsressort. Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kritisierte die Pläne der Bundesregierung. „Es muss einen Automatismus geben, dass Unternehmen Notfallhilfen bekommen, wenn sie von Schließungen betroffen sind“, sagte sie. „In einer existenzbedrohenden Situation brauchen Unternehmen Sicherheit.“
Umsatzverluste von einer Milliarde Euro pro Tag möglich
Der Handelsverband HDE warnte vor den Folgen eines harten Lockdowns. „Wenn jetzt mitten im Weihnachtsgeschäft geschlossen werden muss, dann fällt für viele Handelsunternehmen ein Teil der umsatzstärksten Zeit des Jahres weg“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Es könnten Umsätze in Höhe von einer Milliarde Euro pro Tag ausfallen. Der HDE verlangte deshalb, dass für Schließungen im Dezember die gleichen Regeln gelten müssten wie in der Gastronomie. „Die Dezemberhilfen sollten dann auch dem Handel offenstehen“, sagte Genth. „Wenn sich Ladenschließungen dann sogar bis ins neue Jahr hineinziehen sollten, brauchen wir neue Finanzhilfen.“ Allein mit den Überbrückungshilfen sei es dann nicht mehr getan.
Ähnlich äußerte sich der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Auch er warnt vor einem erneuten flächendeckenden Lockdown für den Einzelhandel. „Den Einzelhandel pauschal in ganz Deutschland zu schließen, hielte ich für falsch, weil sich das Infektionsgeschehen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders darstellt als in Sachsen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview mit dem Handelsblatt.
Der Einzelhandel habe schon viel gelitten und „sollte auf jeden Fall noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen können.“ Wenn die Politik schärfere Maßnahmen ins Auge fasse, sollte sie vor allem über die Zeit nach Feierabend nachdenken, also beispielsweise private Feiern weiter einschränken.
Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag gefordert, den Beginn der Weihnachtsferien auf den 16. Dezember vorzuziehen. Nach Weihnachten sollten zudem bis zum 10. Januar die Geschäfte geschlossen werden. Auch dann erst sollten frühestens die Schulen wieder aufmachen, so die Kanzlerin.
Der Einzelhandel könnte aber auch schon früher dichtgemacht werden. So hat Sachsen bereits angekündigt, ab Montag in einen harten Lockdown zu gehen. In Länderkreisen hieß es, dass am Wochenende eine erneute Abstimmung zwischen Bund und den Ländern über ein gemeinsames Vorgehen stattfinden werde. Dies sei unstrittig.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für zusätzliche Beschränkungen. „Es braucht ein Herunterfahren insgesamt in der Gesellschaft für uns alle auch über den Jahreswechsel“, sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag. Für die meisten sei der Jahreswechsel ohnehin eine ruhigere Zeit, Schulen hätten geschlossen, sodass zusätzliche Einschränkungen möglich seien. Zugleich heiße dies aber eben nicht, „dass man bis dahin noch mal alles ausreizt“.
Lage hat sich laut RKI verschlechtert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presseagentur: „Es braucht bundesweit Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien.“ Der bundesweite Lockdown müsse „so lange wie nötig“, mindestens aber bis 10. Januar dauern.
Die Lage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) trotz des seit November andauernden Teil-Lockdowns zuletzt verschlechtert und könnte schnell kippen. Nachdem die Fallzahlen seit Wochen auf einem hohen Plateau gelegen hätten, sehe man aktuell wieder einen Anstieg, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin.
Die am Donnerstag gemeldeten Neuinfektionen erreichten laut Wieler mit 23.679 Fällen binnen 24 Stunden demnach einen neuen Höchststand – der von neuen Zahlen am Freitagmorgen noch einmal deutlich übertroffen wurde: Die Zahl der dem RKI gemeldeten Neuinfektionen kletterte auf 30.000. Auch die Zahl der an oder mit Corona verstorbenen Menschen legte auf den traurigen Rekordwert von 598 zu.
Die eigentlich geplanten Lockerungen für Familienfeiern an Weihnachten müssten verhindert werden, so Wieler. Die Zahl der Menschen, die an oder mit dem Coronavirus verstorben sind, erhöhte sich um 440. Insgesamt liegt die Zahl der Toten seit Beginn der Pandemie damit bei mehr als 20.000. Die Zustimmung zu härteren Maßnahmen nimmt in der Bevölkerung zu: Laut ZDF-Politbarometer stieg der Anteil der Bürger, die für ein härteres Vorgehen plädieren, gegenüber der letzten Erhebung um 18 Punkte auf 49 Prozent.
Mit Agenturmaterial