Weißrussland: Lukaschenko hält erzwungene Landung für „rechtmäßig“ und bezeichnet Protasewitsch als „Terroristen“
Der belarussische Präsident hat sich erstmals öffentlich zur erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs geäußert.
Foto: dpaMoskau, Minsk. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den bei der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine festgenommenen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch als „Terroristen“ bezeichnet. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen „blutigen Aufstand“ in Belarus geplant, sagte Lukaschenko am Mittwoch vor Abgeordneten in Minsk.
„Sie sollten die Hauptsache hier verstehen: An Bord des Flugzeugs war ein Terrorist“, sagte Lukaschenko laut der Zeitung des Präsidentenamtes, „Belarus Segodnja“. Das sei über die Grenze von Belarus hinaus bekannt gewesen, meinte er mit Blick auf Russland.
Damit räumte Lukaschenko das erste Mal ein, dass er die Ryanair-Maschine am Sonntag auf dem Weg nach Litauen in Minsk auf den Boden brachte, um seinen Gegner festnehmen zu lassen. Dass Belarus seinen Bürger und seine russische Begleiterin, die in dem Land einen Aufenthaltsstatus habe, festnahm, sei das souveräne Recht des Landes gewesen.
Zuvor hatte Lukaschenko behauptet, es habe eine Bombenwarnung gegeben aus der Schweiz, weshalb die Maschine gelandet sei. Die Warnung sei auch in Griechenland und in Litauen eingegangen.
Vorwürfe im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung wies er zurück. Es sei vollkommen rechtmäßig vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Präsidenten am Mittwoch.
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Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden „rote Linien überschritten“. Belarus nicht wohl gesonnene Menschen hätten die Absicht, das Land zu erwürgen. Es war Lukaschenkos erste öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall.
Lukaschenko erhob schwere Vorwürfe gegen Protasewitsch und seine ebenfalls inhaftierte Freundin Sofia Sapega, die im Auftrag westlicher Geheimdienste gearbeitet hätten. Sapega hatte in einem Video eingeräumt, Daten von Sicherheitskräften im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht zu haben. Protasewitsch hatte als Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta (Nechta) stets zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen.
Zugleich warf Lukaschenko Protasewitsch vor, er habe in der Ostukraine aufseiten von Regierungstruppen gekämpft. „Er hat viel Erfahrung als Söldner.“ Der Journalist hatte zwar 2014 als Reporter aus der Ukraine berichtet, wo damals im Osten der Krieg zwischen prorussischen Kräften und der Zentralregierung in Kiew begann. Kampfhandlungen sind ihm aber nicht nachgewiesen.
Trotzdem behauptete Lukaschenko nun: „Dieses Dreckschwein hat im Südosten der Ukraine Menschen getötet. Diese Fakten sind nicht nur bei uns, sondern auch bei unserem Bruderstaat Russland bekannt - und in der ganzen Welt.“ In Belarus steht auf sehr schwere Verbrechen die Todesstrafe, die auch noch vollstreckt wird.
Europäische Airlines sollen belarussischen Luftraum meiden
Die Europäische Union forderte eine sofortige Freilassung von Protasewitsch und Sapega und beschloss neue Sanktionen. Unter anderem soll der EU-Luftraum für Fluggesellschaften aus Belarus gesperrt werden.
US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er habe seine Berater angewiesen, Optionen dafür vorzulegen. Auch die Vereinten Nationen forderten am Dienstag die Freilassung von Protasewitsch. Immer mehr Fluggesellschaften kündigten an, den belarussischen Luftraum zu meiden. Russland, das Lukaschenko unterstützt, wies Mutmaßungen zurück, in irgendeiner Form in den Vorfall verwickelt zu sein.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kündigten bei ihrem Gipfel am Montagabend neue Sanktionen gegen Belarus an, die vor allem die Wirtschaft treffen sollen. So sollen Investitionen in der Ex-Sowjetrepublik von rund drei Milliarden Euro auf Eis gelegt und der EU-Luftraum für Fluggesellschaften aus Belarus gesperrt werden.
Europäische Airlines werden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden, der auch als Korridor für Flugverbindungen zwischen Europa und Asien und internationalen Nord-Süd-Routen dient. Beschlossen wurde zudem, die bereits bestehenden Sanktionen wegen Lukaschenkos hartem Vorgehen gegen Regierungsgegner nach seiner umstrittenen Wiederwahl auf weitere Personen auszuweiten. Die Lufthansa und zahlreiche andere Fluggesellschaften kündigten an, den belarussischen Luftraum vorerst zu meiden.
Unteranderem Lettland und Tschechien haben ihren nationalen Fluggesellschaften Flüge nach Belarus untersagt. Zugleich verhängten die EU-Länder ein Luftraum- und Landeverbot für Airlines, die in Belarus zugelassen sind.
Das US-Präsidialamt teilte mit, Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Montag mit der vor Monaten ins Exil geflohenen belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. Die USA unterstützten „die Forderung der Menschen in Belarus nach Demokratie, Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten“.
Tichanowskaja warf den Sicherheitsbehörden in Minsk am Dienstag vor, Protasewitsch für ein Geständnis über eine Beteiligung an der Organisation der Massenproteste gegen Lukaschenko gefoltert zu haben und forderte eine politische Isolation des Regimes.