Neue Bundesregierung: SPD-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab
Am kommenden Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Foto: dpaBerlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur „Lautsprecher der Regierung“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen.
Auf dem Parteitag stimmen die SPD-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen und damit über die Bildung der geplanten Ampel-Regierung ab. Walter-Borjans betonte: „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land.“ Es gehe jetzt darum, Bremsen zu lösen – was die Union zuletzt immer verhindert habe.
„Die Bremser haben verloren“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Bundestagswahl im September. CDU und CSU müssten jetzt auf die Oppositionsbank - und sie hätten es dringend nötig, sich auf sich selbst zu besinnen.
Im Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.
Die Parteien verständigten sich darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
SPD könnte bald Minister und Ministerinnen verkünden
Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister stellt.
Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden.
Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht? In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus.
33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die andere Befragten machten keine Angaben. Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen.
Scholz will gleich viele Frauen wie Männer im Kabinett
Der Epidemiologe Lauterbach hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch zahlreiche Fernsehauftritte einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Neben ihm ist aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als möglicher Gesundheitsminister im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt.
Weitere spannende Frage bei der Besetzung der letzten Kabinettsposten: Hält Scholz sein Versprechen ein, dass seiner Regierung mindestens so viele Frauen wie Männer angehören werden? Von den 16 Bundesministern sind bereits zusammen neun von den Grünen und der FDP benannt – darunter vier Frauen und fünf Männer.
Mit Scholz als Kanzler sind es sechs Männer. Um das Versprechen des künftigen Regierungschefs zu erfüllen, müsste die SPD mindestens fünf Bundesministerinnen benennen. Für die Männer blieben dann nur noch zwei Ministerposten übrig.
Bereits bekannt ist, wie die SPD ihre Parteispitze für die Regierungszeit neu aufstellen will. Am Freitag hatten Präsidium und Parteivorstand sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert neuer Generalsekretär werden soll. Er soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt.
Klingbeil will den Posten von Walter-Borjans übernehmen, der nicht mehr antritt. Als Co-Vorsitzende tritt erneut Saskia Esken an. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem weiteren Parteitag am 11. Dezember.