Pandemie: Corona-Kosten: Lauterbach will Pflegekassen mit weiteren Milliarden stützen
Der Bundesgesundheitsminister verspricht einen Milliarden-Zuschuss für die Pflegeversicherung.
Foto: dpaBerlin. Welch große Baustellen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in diesem Jahr neben der Coronakrise angehen will, verrät ein dreiseitiges Arbeitspapier aus seinem Haus. Neben dem Pflegebonus und einer Reform des Krankenhaussektors beschäftigt Lauterbach vor allem die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Letztere benötigt demnach schon in den kommenden Tagen zusätzliches Geld. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: Um die „Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gewährleisten“ zu können, sei spätestens bis zum 1. April ein Bundeszuschuss von drei Milliarden Euro notwendig.
Grund für den geplanten Zuschuss sind unter anderem höhere Ausgaben in der Pandemie, die Pflegebedürftige und -heime besonders traf. Um diese Kosten aufzufangen, plant Lauterbachs Ministerium einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung im April.
Das geht aus einem Referentenentwurf vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Zuschuss sei nötig, um die Beiträge konstant zu halten, heißt es. Woher die übrigen 1,8 Milliarden Euro für die vom Ministerium genannten drei Milliarden Euro kommen sollen, ist hingegen noch offen. Lauterbachs Vorgänger, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hatte bereits im vergangenen Jahr einen regulären Zuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr beschlossen.
Fraglich ist, ob das Geld überhaupt ausreicht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) geht in einer Stellungnahme gar von einem zu erwartenden Defizit von 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr aus.
„Eine deutliche Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes wäre noch im laufenden Jahr erforderlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die 1,2 Milliarden Euro seien deswegen nur als „schnelle Übergangslösung hilfreich.“ Das Geld würde die Finanzlage allerdings allenfalls bis August oder September entschärfen.
Finanzreform geplant
Ampelpolitiker verweisen bei der staatlichen Hilfe auf den Koalitionsvertrag. Dort haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, die pandemiebedingten Zusatzkosten vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
Die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte dem Handelsblatt, die Regierung werde „die finanzielle Lage in der Pflegeversicherung weiter sehr genau beobachten und entsprechend reagieren müssen“. Der „tatsächliche Finanzbedarf“ der Pflege sei in diesem Jahr deutlich höher als die bislang geplanten Mittel.
Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), würden die 1,2 Milliarden Euro für die langfristige Finanzierung „keinerlei Sicherheit“ schaffen. „Dringend erforderlich ist eine grundlegende Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung, die die Regierung nicht länger aufschieben darf.“
Eine solche Reform sieht Lauterbachs Ministerium laut dem Arbeitspapier für das zweite Halbjahr dieses Jahres vor. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem festgehalten, die Pflegebeiträge „moderat“ zu erhöhen, gleichzeitig finden sich dort weitere Ausgaben, etwa ein ab 2022 steigendes Pflegegeld für Angehörige.
Pflegebonus kommt
Derweil sollen Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Minister Lauterbach. Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen - je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte.
Zur Auszahlung des Bonus sollen Krankenhäuser 500 Millionen Euro bekommen, und zwar die Häuser, die im vergangenen Jahr besonders viele beatmungspflichtige Corona-Patientinnen und Patienten behandelten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland. Sie sollen das Geld gestaffelt an die Krankenpflegekräfte verteilen. Die Fachpflegekräfte dürften laut Lauterbach rund 1700 Euro erhalten, die Intensivpflegekräfte 2500 Euro. Die genau Höhe der Zahlungen soll erst noch berechnet werden.
Mit weiteren 500 Millionen Euro soll der Bonus für Altenpflegekräfte finanziert werden, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben. Bei den Altenpflegekräften sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro erhalten. Bis zu 370 Euro sollen Beschäftigte bekommen, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit betreuend oder pflegend tätig sind.