Zivilschutz: Bayerns Innenminister Herrmann fordert vom Bund „erhebliche Investitionen“ in den Zivilschutz
Bayerns Innenminister will die Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung „grundlegend neu bewerten und ausbauen“.
Foto: dpaBerlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert angesichts des Krieges in der Ukraine von der Bundesregierung einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Der Bund darf den Fokus nicht nur auf den militärischen Schutz legen, sondern muss auch den Zivilschutz nachhaltig stärken“, sagte Herrmann dem Handelsblatt. Dafür seien „erhebliche Investitionen“ notwendig. „Das zeigen uns nicht nur Bedrohungsszenarien in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.“
Deutschland müsse sich künftig beispielsweise auch viel besser auf bedrohliche Unwetterlagen einstellen, sagte Herrmann weiter. Wichtig sei, dass Bund und Länder die Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung „grundlegend neu bewerten und ausbauen“. Dabei gehe es auch um den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen und Manipulationen.
Der Minister teilt damit die Auffassung von Armin Schuster. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ist Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Schuster begrüßte im „Spiegel“ die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro auszustatten. Doch gleichzeitig müsse die Politik in den zivilen Schutz investieren.
„Fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für den Schutz der Bevölkerung wären ein guter Anfang“, sagte Schuster. Dieser Bereich habe jahrzehntelang nicht im Fokus gestanden. Nun führe der Ukrainekrieg „uns zwingend vor Augen, dass wir dies genau jetzt ändern müssen“.
Im Haushalt 2022 sind für das BBK derzeit knapp 20 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Insgesamt wären dies rund 271 Millionen Euro – etwa die Hälfte davon für Personal- und Verwaltungsausgaben.
Innenministerin Faeser verspricht mehr Geld für den Zivilschutz
Die Bonner Behörde ist auf den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgerichtet. Außerdem kann das BBK beim Katastrophenschutz in Friedenszeiten die zuständigen Länder unterstützen.
Dass die neue sicherheitspolitische Lage in Europa für Deutschland auch jenseits der angekündigten Bundeswehr-Investitionen immense Folgekosten verursachen wird, wurde kürzlich auch in der Bundestagsdebatte zum Etat des Innenministeriums deutlich. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „zusätzliche finanziellen Belastungen“, die im Haushalt noch nicht berücksichtigt seien.
Faeser versprach in der „Welt am Sonntag“ weitere Finanzmittel für den Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann“, sagte sie.
Zustimmung kommt von den Grünen. „Im Zuge der ‚Friedensdividende‘ wurde der Zivilschutz massiv zurückgebaut und kommt auch in den aktuellen Debatten zu kurz“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. „Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren und den Zivilschutz massiv und dauerhaft zu stärken.“
Noch knapp 600 öffentliche Schutzräume bundesweit
Herrmann kündigte an, als Vorsitzender der Innenministerkonferenz eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu einem Schwerpunkt bei den Ressortrunden in diesem Jahr zu machen. Dabei gehe es etwa darum, die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen- und Gefahrenlagen zu verbessern.
„Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell Broadcast muss mit hoher Priorität angepackt werden“, sagte er. Das Sirenenförderprogramm des Bundes sei ein wichtiger Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend. „Dieses muss daher deutlich finanziell aufgestockt und zeitlich ausgedehnt werden, um eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen zu gewährleisten.“
Laut Innenministerin Faeser existieren aktuell noch knapp 600 öffentliche Schutzräume bundesweit. Man werde prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gebe, die man ausbauen könne, sagte sie. Statt Schutzräume zurückzubauen, müsse die Bausubstanz von Gebäuden wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern verstärkt werden. Hier arbeite man an neuen Konzepten.
Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hatte sich für die Reaktivierung kriegssicherer Tiefgaragen ausgesprochen. „Für Tiefgaragen, die als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden, hat es einmal erhebliche Zuschüsse gegeben. Das muss man jetzt wieder intensiv diskutieren“, sagte er kürzlich der „Bild"-Zeitung.
Faeser plädiert zudem dafür, Vorräte für Krisensituationen anzulegen. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung oder Medikamente.
Die Grünen-Politikerin Mihalic machte sich für eine „leistungsfähige“ Katastrophenschutzbehörde, zuverlässige Warnmittel und eine umfassende Vorratshaltung von medizinischen Schutzgütern stark. „Auch die Hilfsorganisationen, Feuerwehren und das Technische Hilfswerk müssen wir noch besser aufstellen“, erläuterte sie.
Mihalic betonte zugleich, eine „substanzielle Stärkung des Zivilschutzes ist nicht zum Nulltarif zu haben“. Aber jede Investition sei sinnvoll und werde auch für die Bewältigung von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen zur Verfügung stehen.
Behördenchef Schuster sieht auch die Bürgerinnen und Bürger am Zug. Sie sollten mehr für den Notfall vorsorgen. „Was denkbar ist, kann auch geschehen“, sagte Schuster. Deutschland sei lange ein krisenarmes Land gewesen. „Jetzt haben wir gleichzeitig mehrere schwere Krisen: die Pandemie, den Ukrainekrieg, den Klimawandel mit all seinen Folgen.“