Ukraine-Krieg: SPD-Innenpolitiker warnt vor Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen
Menschen die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, überqueren den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Medyka.
Foto: dpaBerlin. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat vor einer Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen gewarnt. Als mögliche Drahtzieher nannte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
„Ich wäre nicht überrascht, wenn Putin zum Beispiel mit Hilfe seines Kumpels Assad versuchen würde, die Flüchtlingsströme zu unterwandern und diskreditieren – durch Kriminelle oder im schlimmsten Fall durch Terroristen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.
Syrien ist einer der Unterstützer Russlands. In einem Telefonat mit Putin äußerte Assad Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Verbundenheit der beiden rührt daher, dass Putin Assads wichtigster Verbündeter im syrischen Bürgerkrieg ist. Dank Moskaus und Teherans Hilfe beherrschen die Anhänger des syrischen Präsidenten inzwischen wieder rund zwei Drittel des Landes.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht es ähnlich wie Fiedler. „Dass im Rahmen einer Flüchtlingsbewegung auch Terroristen ihren Weg nach Deutschland finden, ist möglich“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Handelsblatt. Es sei auch durchaus anzunehmen, „dass dies Teil einer Kriegsstrategie sein kann, die zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit hierzulande beitragen soll“.
Der sogenannte Tiergartenmord von 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen habe das verdeutlicht. „Im Sinne der inneren Sicherheit ist es wichtig, stets ein wachsames Auge auf entsprechende Fluchtbewegungen zu haben“, betonte Malchow. „Das galt für Syrien, das galt für Afghanistan und auch im Fall der Ukraine ist das nicht anders.“
Verbreitung von Falschnachrichten über Telegram oder TikTok
Für Fiedler liegt auf der Hand, dass Putin alle Möglichkeiten nutzen wird, um dem Westen zu schaden. Darauf deuteten auch Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste hin, die schon seit Jahren unter anderem „auf die Destabilisierung westlicher Demokratien ausgerichtet“ seien.
„Ich halte es für erwartbar, dass diese Strategie nun als Kriegsstrategie gesteigerte Aktivitäten hervorbringen wird“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Putins Geheimdiensttruppen werden versuchen, möglichst viele Spaltpilze in unsere Gesellschaft zu treiben.“
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Neben Cyberattacken nannte Fiedler auch Versuche, über Online-Plattformen wie Telegram oder TikTok Falschnachrichten zu verbreiten, „um insbesondere die russischstämmige Bevölkerung in Deutschland anzustacheln, aufzuhetzen und zu radikalisieren“. Er halte es daher für wichtig, „die schmutzigen Tricks und Strategien des kriminellen Putin-Regimes offenzulegen“. „Alle unsere Sicherheitsbehörden müssen hier einen massiven Schwerpunkt setzen – vor allem personell“, betonte der SPD-Politiker.
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine sehen Sicherheitsbehörden derzeit eine erhöhte Gefahr für Cyberangriffe, Schutzmaßnahmen wurden verstärkt. Zudem hat der deutsche Inlandsgeheimdienst einen besonderen Fokus auf russische Akteure gelegt.
„In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Handelsblatt.
Russische Botschaft im Visier des Verfassungsschutzes
Neben der Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen hält Kramer auch Cyberattacken für plausibel. „Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen.“ Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren „wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen“, erklärte der Verfassungsschützer.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Intensität der Angriffe auch gegen uns und unsere Infrastruktur in den nächsten Wochen deutlich zunehmen wird“, sagte Kramer.
Der Verfassungsschutz warnt vor Verbreitung „nicht überprüfbarer Behauptungen“ durch Russland.
Foto: dpaIn einem aktuellen Sicherheitshinweis warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Falschnachrichten, die die russische Botschaft verbreite. Laut der Kölner Behörde überhöht die russische Botschaft auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen oder Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland. Dabei greife die Botschaft auf „nicht überprüfbare Behauptungen“ zurück.
„Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen“, warnen die Geheimdienstler.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht in den Aktivitäten der russischen Botschaft eine „Aggression gegen die Bundesrepublik“. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren Ausweisungen russischer Diplomaten antworten und sollte sich diesen Schritt für eine weitere Verbreitung von gezielter Desinformation vorbehalten.“
Auch die Union forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Desinformationskampagnen Russlands. „Jetzt müssen alle Mittel des wehrhaften Rechtsstaats ausgeschöpft werden, um diese Versuche auszubremsen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem Handelsblatt. „Unser Arsenal reicht vom Strafgesetzbuch, über das Versammlungsrecht, europäische Gegenmaßnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Mitteln.“ Das müsse jetzt entschlossen genutzt werden.