Energiesparen: CDU-Politiker werben für allgemeines Tempolimit auf Autobahnen
Umweltverbände fordern seit Langem die Einführung eines generellen Tempolimits.
Foto: APBerlin. Angesichts der drohenden Energiekrise zeigen sich Energieexperten der Unions-Bundestagsfraktion nun offen für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte in der „Bild“-Zeitung „ein Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“. „Ohne Denkverbote muss alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit.“
Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), sagte der „Bild“: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“
Dem Deutschlandfunk sagte Jung am Freitag: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler.“
Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben, betonte er. Auf die Frage nach der Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sagte er: „Da kommen wir von woanders her.“ Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, „dann meine ich, sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein“.
Über ein allgemeines Tempolimit wird in der Klima-Debatte schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder verstärkt in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen.
Söder: „Das Tempolimit erzeugt überhaupt keinen Strom“
In der Union wehrt sich vor allem die CSU gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Erst vor wenigen Tagen erklärte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in München: „Das Tempolimit erzeugt überhaupt keinen Strom.“
Das sei keine Lösung für die drohenden Risiken im kommenden Winter. Er sprach sich erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, die eigentlich am Jahresende stillgelegt werden sollen.
Die Liberalen sind trotz der Vorgaben zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht bereit, von ihrem Nein zum Tempolimit abzurücken. Das machte jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch bei der Vorlage seines Klimaschutz-Sofortprogramms noch einmal deutlich. Das Programm ist notwendig, weil der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegte CO2-Jahresemissionsmenge nicht eingehalten hat.
Im Jahr 2021 wurden demnach die Emissionsziele des Verkehrssektors um etwa drei Millionen Tonnen CO2 überschritten. Wissings Maßnahmenpaket soll die Differenz nun vollständig ausgleichen. Allerdings ohne Tempolimit. Wissing sagte dazu, er müsse abwägen zwischen der schnellen Erreichung der Klimaziele und den Anforderungen und auch der Akzeptanz der Gesellschaft für Maßnahmen andererseits.
Die Grünen sowie der Städtetag und Umweltverbände fordern dagegen eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung. Unterstützung kommt auch aus der SPD im Bundestag.
Umwelthilfe sieht erhebliche CO2-Spareffekte bei Tempolimit
Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, sagte dem Handelsblatt, es gebe sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, „zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart“. Zudem zeigten Umfragen, dass Menschen die Maßnahme im Moment befürworteten.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich für ein auf zwei Jahre befristetes Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde starkgemacht. „Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht.“
Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer Experten zufolge stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt verbraucht beispielsweise ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde.
Laut Resch ließen sich mit einem Tempolimit vom ersten Tag an bis zu 10 Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen. Bezüglich Klimawirksamkeit seien dies 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger. Neben Tempo 100 auf Autobahnen solle außerorts Tempo 80 gelten und innerorts Tempo 30.
Resch forderte nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets ferner ein ebenso bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Zudem sollten Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn die jeweiligen Städte per Bahn in weniger als fünf Stunden erreichbar sind.