Arbeitsminister Hubertus Heil: „Sie machen jetzt erst mal ein Internet-Seepferdchen“: Unterwegs mit dem Kümmerer der Koalition
Im Rahmen seiner Sommerreise tourte der SPD-Politiker durch Sachsen-Anhalt.
Foto: dpaBerlin. Eines möchte der Investor dem Minister dann doch noch mit auf den Weg geben: Die steuerfreie 1500-Euro-Prämie, wie sie zur Abfederung der Coronalasten gezahlt werden konnte – das wäre doch auch eine schöne Sache für das geplante neue Inflationsentlastungspaket. Und ganz nebenbei würde die Einmalzahlung den Druck aus den Lohnverhandlungen nehmen.
Doch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darf noch nicht verraten, was im Entlastungspaket stecken wird – auch hier nicht, beim Besuch der Stuhlfabrik Benneckenstein im Harz, die der gebürtige Südtiroler Felix Alber gemeinsam mit dem jungen Berliner Handwerker Simon Meinberg übernommen hat. Wahrscheinlich weiß er es auch selbst noch nicht.
Heil hat seine Vorschläge eingebracht: eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze beispielsweise und ein soziales Klimageld. Doch darum, wie die Bürger von den hohen Energie- und Verbraucherpreisen entlastet werden sollen, wird in der Ampelkoalition noch gerungen. Sicher auch bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Schloss Meseberg.
Was am Ende im Paket steckt, entscheidet nicht Heil. Das bestimmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Und so geht es bei der Sommerreise, die den Arbeitsminister in der parlamentarischen Sommerpause durch Sachsen-Anhalt führt, vor allem um die klassischen Themen, die Heils Ressort auch jenseits von Ukrainekrieg und ausufernder Inflation beschäftigen: Fachkräftemangel, Strukturwandel, Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben, Hilfen für Jugendliche aus Haushalten, in denen die Erwachsenen in dritter Generation von Hartz IV leben.
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Hier kann Heil sein Image als Kümmerer der Koalition pflegen. Egal, wo er ist, immer hat er eine passende Geschichte parat, die er zum Besten geben kann. Tablet-Kurse für Senioren, damit sie mit ihren weit entfernt lebenden Kindern Kontakt halten können? Die hätte seine leider schon verstorbene Mutter auch gut gebrauchen können. Die Wendezeit, in der die Treuhand Ostbetriebe abwickelte? Kenne er noch selbst aus seiner Studienzeit in Brandenburg und dem SPD-Wahlkampf im Osten, sagt der Minister. „Das war eine bittere Zeit.“
Volksnähe in Perfektion
Die Volksnähe, die dem Hamburger Scholz abgeht, verkörpert der Niedersachse Heil in Perfektion. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben, in der die einen alles können und die anderen ausgeschlossen sind“, gibt er den Seniorinnen und Senioren mit auf den Weg, die sich bei der Volkssolidarität im Örtchen Staßfurt mit dem Tablet vertraut machen. Und zu einer Rentnerin, die mit der digitalen Welt bisher noch keine Berührung hatte: „Sie machen jetzt erst mal ein Internet-Seepferdchen.“
Heil ist seit 1988 in der SPD und sitzt seit 1998 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine im Bundestag. Das Ministeramt, das er schon im letzten Kabinett Merkel innehatte, ist die Krönung seiner politischen Laufbahn, in der er zweimal Generalsekretär seiner Partei war.
Der 49-jährige Vater von zwei Kindern ist ein politisches Alphatier – auch wenn ihn manchmal der politische Instinkt verlassen hat. So hing beispielsweise die auf die Große Koalition gemünzte Äußerung, die SPD schwitze im Maschinenraum, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne, seiner Partei noch lange nach.
Heil verwaltet nicht nur den größten Einzeletat des Bundeshaushalts, sondern ist auch für all die Themen verantwortlich, die den Kern des SPD-Wahlkampfs ausmachten: Die zwölf Euro Mindestlohn kommen im Oktober, das erste Rentenpaket ist verabschiedet, das zweite in Arbeit, das Bürgergeld auf dem Weg.
Der Arbeitsminister ist auch für all die Themen verantwortlich, die den Kern des SPD-Wahlkampfs ausmachten.
Foto: IMAGO/BildFunkMVDie Gesetzesmaschine Arbeitsministerium läuft – nicht immer zur Freude aller. Als Heil den Referentenentwurf zum Bürgergeld vorlegte, mit dem die SPD ihr Hartz-IV-Trauma hinter sich lassen will, schimpfte der Arbeitgeberverband BDA über die „Bankrotterklärung“ des Staates. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Bürgergeld-Reform letztlich umsetzen muss, kritisierte den knapp bemessenen Vorlauf.
Heil lässt sich davon nicht beirren – im Gegenteil. Gerne versucht er, in Gesetzen auch noch etwas unterzubringen, was so gar nicht im Koalitionsvertrag steht – etwa die Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung im Minijob-Gesetz, die dann von der FDP gestoppt wurde.
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Anders als in seiner Zeit als Generalsekretär hört man vom Arbeitsminister heute aber kein kritisches Wort über das politische Personal der Koalitionspartner, auch in vertrauter Runde tritt der Fußballfan, der von der E- bis zur B-Jugend beim Sportverein Adler Hämelerwald rechter Verteidiger war, nicht nach.
SPD verliert Zuspruch: Heil gibt sich selbstbewusst
Das Problem ist nur: Auch wenn das Arbeitsministerium wie ein Uhrwerk arbeitet und ein sozialdemokratisches Herzensanliegen nach dem nächsten angeht – für die SPD zahlt sich das nicht aus. In den Umfragen liegt die Partei mit 18 bis 19 Prozent deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Spricht man Heil darauf an, gibt er sich selbstbewusst. Er schaue auf das Ergebnis am Wahlabend und nicht auf die Umfragen, die nur Stimmungsschwankungen widerspiegelten. Und die Gefahr, dass die Grünen bei der nächsten Wahl stärkste Kraft werden – vor der SPD? Den Hype um die Grünen, den habe man ja schon einmal erlebt. Was daraus geworden ist, ist bekannt.
Bis zur nächsten Wahl ist Heil jedenfalls entschlossen, weiter den Kümmerer zu geben. Als der Minister auf seiner Sommertour die Firma Ambulanz Mobile in Schönebeck besucht, wo mehr als 300 Beschäftigte Krankenwagen und Sonderfahrzeuge bauen, klagt Firmenchef Hans-Jürgen Schwarz über die ständigen Preiserhöhungen der Zulieferer. Preisgleitklauseln wie in den Verträgen der Bauwirtschaft, die müsste es auch für andere Branchen geben, sagt Schwarz.
Das ist nun wirklich nicht Heils Baustelle. Aber er solle ihm ruhig einen Brief schicken, sagt der Arbeitsminister zu dem Firmengründer. Er werde das dann schon mit seinem Kollegen Robert Habeck besprechen.