Vor Flüchtlingsgipfel: Diese sechs Streitpunkte gibt es in den Verhandlungen

Wie hart die Wende in der Asylpolitik ausfallen wird, hängt entscheidend von den Grünen ab. Während sich SPD und FDP mit CDU und CSU in vielen Fragen einig sind, hadern große Teile der Grünen mit einer härteren Gangart in der Migrationspolitik. Das sind die sechs großen Knackpunkte in den Verhandlungen:

1. Mehr Rückführungen

„Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, schreiben Lang und Kretschmann in ihrem Beitrag. „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“

Hatte bislang eher das Realo-Lager der Grünen eine schärfere Migrationspolitik im Blick, lenkt jetzt auch die Parteilinke ein. Dort ist man inzwischen ebenso überzeugt: Man wird etwas gegen den Anstieg der Zahlen tun müssen. Ein erstes Gesetz hat die Ampel in den Bundestag eingebracht. Oppositionsführer Merz indes sagt, bisher habe die Regierung nur „einige kleine Retuschen“ vorgenommen.

Merz hatte Kanzler Scholz die Vorstellungen seiner Partei bereits beim ersten Treffen in einem 26-Punkte-Programm präsentiert. So fordert die Union eine Migrationsobergrenze von 200.000 Menschen im Jahr, Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten und „Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild“, in denen es nur noch minimale Leistungen geben soll. Das Kanzleramt lehnt diese harten Schritte bislang ab, genau wie die Grünen.

2. Sozialleistungskürzungen

Ein weiterer Streitpunkt: Schutzsuchende sollen künftig vor allem Sachleistungen und kein Bargeld mehr erhalten. Bundesweit soll es einheitliche Bezahlkarten für Flüchtlinge geben.

FDP-Chef Christian Lindner wirbt sogar dafür, Sozialleistungen zu kürzen. Es sei offensichtlich, „dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt, und das muss abgeschaltet werden“, sagt er. Mit Bezahlkarten will Lindner auch unterbinden, dass Asylbewerber einen Teil der staatlichen Unterstützung in ihre Heimatländer überweisen.

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Die CDU unterstützt die Forderung: „Wir müssen die Anreize senken, etwa die Sozialleistungen. Auch eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für das Nötige zum Leben muss jetzt kommen, damit die Flüchtlinge Bargeld nicht mehr in ihre Heimat schicken können“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Handelsblatt.

Den Grünen hingegen geht das zu weit: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, der das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern dass wir wirklich schauen: Was hilft denn am Ende vor Ort?“, sagte Co-Parteichefin Lang.

3. Stationäre Grenzkontrollen

Die Grünen bezweifeln auch, dass stationäre Grenzkontrollen den gewünschten Effekt haben. Seit Mitte Oktober gibt es neben Kontrollen nach Österreich auch Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und zur Schweiz.

Seitdem ist die Zahl der illegal Einreisenden aus Polen deutlich zurückgegangen. „Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken.“

Die Grünen haben daran allerdings Zweifel. So könnten Menschen, die um Asyl ersuchen, an den Grenzen nicht abgewiesen werden. Aufwand und Ertrag würden in keinem Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen.

An der deutsch-österreichischen Grenze mit bereits bestehenden Grenzkontrollen sehe man, dass die Kontrollen die Wirtschaft in der Region belasteten. Es bildeten sich immer wieder Staus, der Pendelverkehr sei eingeschränkt. Zudem müssten Polizisten von Bahnhöfen oder Flughäfen abgezogen werden, was zu einem Sicherheitsproblem führen könnte.

4. Asylverfahren außerhalb Europas

Um Zuwanderung zu begrenzen, schlägt die CDU einen revolutionären Schritt vor: Asylverfahren außerhalb Europas. Man brauche „bilaterale Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten“, erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) diese Woche. Dann könnten dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden.

Während FDP-Fraktionschef Christian Dürr zustimmte, widersprach die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic: „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christlich-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen.“

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bemühe sich, auf europäischer Ebene Kontrollen direkt an der Außengrenze zu etablieren, während Kanzler Scholz etwa wie diese Woche in Afrika für bilaterale Abkommen warb.

5. Mehr sichere Herkunftsländer

Um Abschiebungen zu erleichtern, erweitert die Bundesregierung die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht man davon aus, dass den Menschen kein Schaden droht, wenn sie zurückgeschickt werden. Die Behörden können dann Asylanträge von dort als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen.

Diese Woche beschloss das Bundeskabinett, Moldau und Georgien in die Liste aufzunehmen. Aus diesen Ländern seien in der Vergangenheit mehr als zehn Prozent der Asylanträge gekommen.

Während die Grünen vor dieser Entscheidung lange gezögert hatten, hatte die FDP schon lange dafür geworben. Und die FDP könnte sich durchaus vorstellen, noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, etwa die nordafrikanischen Länder. Hier bleiben die Grünen aber bislang bei ihrer Haltung: Die Maghreb-Staaten wollen sie weiter nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen.

6. Mehr Geld für Länder und Kommunen

Schon seit Monaten klagen Länder und Gemeinden, sie würden von den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen überfordert. Für das laufende Jahr veranschlagen Länder und Kommunen ihre Kosten auf mindestens 27 Milliarden Euro. Die Zahl der Asylbewerber könnte allerdings auf mehr als 300.000 steigen, die Kosten könnten also noch höher ausfallen. Die Länder fordern daher sechs Milliarden Euro und eine Pauschale von 10.500 Euro je Flüchtling im Jahr vom Bund.

Finanzminister Lindner sagte, mehr Geld vom Bund sei kein Allheilmittel. „Die Bürger erwarten nicht eine Klärung der Finanzierung von Migration, sie erwarten eine Reduzierung insbesondere der irregulären beziehungsweise illegalen Migration nach Deutschland.“

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Die Grünen sehen das anders: Es brauche eine „verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund“, schrieben Lang und Kretschmann.

Scholz und Lindner gingen auf die Vorschläge der Länder bislang nicht ein. Doch Scholz hat teils die eigene Partei gegen sich: Aus SPD-regierten Länder mehren sich Stimmen, notfalls sogar die Schuldenbremse auszusetzen, um die Kosten zu bewältigen.

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