Geldpolitik: EZB-Ratssitzung: Auf diese vier Punkte kommt es an
Die Ratsvertreter dürften bei ihrem Treffen auch über die Zukunft der Corona-Nothilfen der EZB diskutieren.
Foto: ReutersFrankfurt. Nach dem Rücktritt von Jens Weidmann steht die Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag besonders im Fokus. Der Bundesbank-Präsident kündigte in der vergangenen Woche an, sein Amt zum Jahresende niederzulegen, und verband dies mit einer Warnung vor Inflationsgefahren.
Diese schätzen die Mitglieder aus dem EZB-Rat unterschiedlich ein. Notenbankchefin Christine Lagarde hat stets betont, dass es sich aus ihrer Sicht bei der aktuell hohen Inflation um ein vorübergehendes Phänomen handelt, das vor allem auf Sonderfaktoren durch die Pandemie zurückzuführen ist. Einige Ratsmitglieder fürchten jedoch, dass die Inflation über einen längeren Zeitraum höher ausfallen könnte.
Eng verbunden mit der Inflationsdebatte sind die zuletzt deutlich gestiegenen Anleiherenditen im Euro-Raum. Diese haben vor allem wegen steigender Inflationserwartungen zugelegt. Ein abrupter Anstieg liegt aber nicht im Interesse der EZB, weshalb Notenbankchefin Lagarde versuchen könnte, dem Anstieg etwas entgegenzuwirken.
Zudem könnte sie auf ihrer heutigen Pressekonferenz auch Hinweise geben, wie es im nächsten Jahr mit den massiven Anleihekäufen der Notenbank weitergeht. Eine Entscheidung über das Krisenprogramm PEPP wird der EZB-Rat voraussichtlich im Dezember treffen. Auf welche Punkte es bei der heutigen EZB-Sitzung ankommt:
1. Wie schätzt die EZB die Inflation ein?
In ihren Septemberprognosen geht die Notenbank davon aus, dass sich die Inflation im Euro-Raum bereits im nächsten Jahr auf 1,7 Prozent und im Jahr 2023 auf 1,5 Prozent abschwächt. Im September lag die Teuerungsrate bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Die Inflationsrisiken werden von den EZB-Ratsmitgliedern aber sehr unterschiedlich bewertet. Die Prognosen für die kommenden Jahre sind zudem mit hoher Unsicherheit behaftet: Die drastisch gestiegenen Energiepreise könnten sie auf den Kopf stellen. In der Pandemie war der Ölpreis eingebrochen, dadurch liegt er nun im Vergleich zu den sehr niedrigen Vorjahreswerten entsprechend höher.
Dieser Effekt dürfte auslaufen, wenn die Vergleichswerte wieder höher liegen. Das wird aber wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 der Fall sein. Dagegen könnten die Energiepreise in der ersten Jahreshälfte für eine weiter hohe Inflation sorgen – und so auch die Jahresrate nach oben treiben.
Je länger die hohen Inflationsraten anhalten, desto größer ist das Risiko, dass sie eine Eigendynamik entfalten. Diese könnte zum Beispiel dann entstehen, wenn die Tarifparteien bei ihren Lohnverhandlungen mehr Inflation einkalkulieren und entsprechend höhere Lohnabschlüsse vereinbaren.
Der Europa-Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs, Jari Stehn, geht davon aus, dass die Mehrheit des EZB-Rats die hohe Inflation nach wie vor weitgehend für ein vorübergehendes Phänomen hält. Allerdings rechnet er damit, dass sich Christine Lagarde bei ihrer Presskonferenz vorsichtiger äußern wird.
„Die EZB wird unserer Meinung nach darauf hinweisen, dass die mittelfristigen Inflationsaussichten unsicherer sind. Einige Treiber einer höheren Inflation, wie etwa Angebotsengpässe, könnten sich als hartnäckiger erweisen als erwartet“, sagt Stehn.
2. Wie reagiert die EZB auf die gestiegenen Renditen?
Zuletzt sind die Anleiherenditen im Euro-Raum deutlich gestiegen. So liegt die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen, die als wichtigster Vergleichsmaßstab im Währungsraum gilt, aktuell bei etwa minus 0,15 Prozent – Anfang August notierte sie noch bei minus 0,5 Prozent.
Der Anstieg hat mehrere Gründe: Er ist unter anderem auf gestiegene Inflationserwartungen zurückzuführen. Für den Euro-Raum sind diese jüngst zum ersten Mal seit sieben Jahren auf zwei Prozent gestiegen. Investoren verlangen daher eine höhere Prämie für Inflationsrisiken. Zudem spekulieren sie darauf, dass die EZB die Zinsen bereits im kommenden Jahr anheben könnte – und damit früher als geplant.
Das Notfallprogramm PEPP ist 1,85 Billionen Euro schwer und bis Ende März 2022 befristet. Wie geht es danach weiter?
Foto: dpaBeides hat dazu geführt, dass die Anleiherenditen gestiegen sind. Das bedeutet: Die Finanzierungsbedingungen sind straffer geworden. Eine zu schnelle Straffung dürfte aber kaum im Interesse der EZB sein. Die Notenbank hat immer wieder klargemacht, dass sie für lange Zeit günstige Finanzierungsbedingungen sichern will. Daher könnte Notenbankchefin Lagarde versuchen, dem Anstieg entgegenzuwirken.
Sie könnte daher noch einmal betonen, dass die EZB nicht auf vorübergehende Inflationsentwicklungen reagieren wird. Laut Goldman-Sachs-Ökonom Stehn könnte sie auch erklären, dass sie keine Zinserhöhung im nächsten Jahr erwartet.
3. Gibt Lagarde weitere Hinweise über die Zukunft der Anleihekäufe?
Die Ratsvertreter dürften bei ihrem Treffen auch über die Zukunft der Corona-Nothilfen der EZB diskutieren. Eine Entscheidung darüber wird die Notenbank voraussichtlich erst im Dezember treffen. Dennoch dreht sich die Debatte schon seit Monaten um das Thema. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat deutlich gemacht, dass die Hilfen aus seiner Sicht auslaufen müssen, wenn die Pandemie vorbei ist. Das erste „P“ im Krisenprogramm PEPP stehe für „Pandemie“ und nicht für „permanent“, hat er betont.
Insgesamt beläuft sich das PEPP-Programm auf 1,85 Billionen Euro und ist bis Ende März 2022 befristet. Die Frage ist: Wie geht es danach weiter? Wahrscheinlich wird das PEPP auslaufen. Im Vergleich zu anderen Kaufprogrammen ist es aber mit besonderer Flexibilität ausgestattet. So kann die EZB den Umfang der monatlichen Käufe variieren und bei der Gewichtung der Käufe von ihrem Kapitalschlüssel abweichen, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße der Euro-Länder richtet.
In der Vergangenheit hat die Notenbank die besondere Flexibilität von PEPP mit Blick auf die Pandemie begründet. Einige Ratsmitglieder wie der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau und der italienische Notenbankchef Ignazio Visco plädieren nun aber dafür, die zusätzliche Flexibilität in Teilen beizubehalten – was Bundesbank-Präsident Weidmann und andere Ratsvertreter ablehnen.
Zudem werden die Anleihekäufe wahrscheinlich nicht abrupt enden. Im Monat September beliefen sie sich auf 95 Milliarden Euro, wovon 75 Milliarden auf das besonders flexible PEPP entfielen und 20 Milliarden auf das klassische Anleiheprogramm APP. Selbst wenn die EZB das Kauftempo im PEPP in den nächsten Monaten verringert, würde es wahrscheinlich einen großen Einbruch geben, wenn die Käufe ab April auf das bisherige Niveau des APP-Programms von 20 Milliarden Euro fallen.
Der scheidende Bundesbank-Präsident hat stets auf die Trennung von Geld- und Finanzpolitik gepocht.
Foto: ReutersÖkonomen erwarten daher, dass die EZB als Übergangslösung entweder das PEPP noch einmal für kurze Zeit verlängert oder das APP-Programm aufstockt. Obwohl die EZB auf ihrer aktuellen Sitzung darüber noch nicht entscheidet, ist das Treffen laut Goldman-Sachs-Ökonom Stehn ein wichtiger Wegweiser. „Die Märkte werden nach einem Signal für die Entscheidung im Dezember suchen.“
4. Was sagt die EZB-Präsidentin zum Weidmann-Rücktritt?
Auch der Rücktritt von Bundesbankchef Weidmann dürfte auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung ein Thema sein. Lagarde hatte Weidmann als Konsensstifter im EZB-Rat gelobt. Doch war Weidmann mit seinem ordnungspolitischen Ansatz im Gremium in der Minderheit. Sorgen bereitet dem scheidenden Bundesbank-Präsidenten, der stets auf eine saubere Trennung von Geld- und Finanzpolitik gepocht hat, vor allem die für Dezember anstehende Entscheidung über das Pandemie-Notfallprogramm PEPP.
Sollte die EZB die Flexibilität nach dem Auslaufen des PEPP beibehalten, wäre das aus Weidmanns Sicht ein ordnungspolitisches Problem. Er hat die Grenzen bei den Anleihekäufen stets verteidigt. Weidmann sieht sie als Absicherung, um den Einfluss der Notenbank auf die Märkte und die Politik zu begrenzen.