Leserdebatte: Was taugt der Bundeshaushaltsentwurf für 2025?
Vergangenen Freitag legte die Bundesregierung einen überarbeiteten Bundeshaushaltsplan für 2025 vor. Für Diskussion sorgen die darin enthaltene Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro und das Vorhaben, die Ukraine 2025 verstärkt durch Erträge der eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen.
Wir haben die Leserschaft gefragt, was sie von dem Entwurf hält.
Viele Leserinnen und Leser üben Kritik an dem Entwurf, insbesondere die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro wird oft erwähnt. Mehr Geld zu verplanen als eigentlich möglich, das sei von der Bundesregierung sehr optimistisch – oder ausgesprochen unverantwortlich, wie es ein Leser bezeichnet.
Einige Leser nennen in diesem Zusammenhang das Ministerium für Arbeit und Soziales, das 2025 mit 179,3 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen aus dem Etat erhalten soll. Das sei zu viel, finden einige, und fordern, die Finanzierungslücke mit dortigen Einsparungen zu kompensieren. Eine Leserin hält dagegen: Die Geldmenge sei angemessen. „Wir sind schließlich ein Sozialstaat“, argumentiert sie.
Dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig zu großen Teilen aus den Erträgen von eingefrorenen russischen Vermögen kommen soll, unterstützen die Leserinnen und Leser. „Angesichts des verbrecherischen Regimes“ von Putin sei dieses Vorgehen angemessen, argumentiert ein Leser. Ein anderer findet, dieses Vorgehen sollte zum „EU-Konsens werden“.
Für unser Leserforum haben wir aus den Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Mehr-Schulden-Weg vermeiden
„Mehr Schulden machen wäre sicherlich der einfachere Weg. Nur das auszugeben, was man einnimmt, ist ja auch viel anstrengender. Ich finde es anerkennenswert, dass die so oft gescholtene Ampelregierung alles versucht, genau den ‚Mehr-Schulden-Weg‛ nicht zu gehen, was ja auch zulasten der künftigen Generationen gehen würde.
Die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Guthaben für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden halte ich für recht und billig angesichts des verbrecherischen Regimes und des Bruchs internationaler und europäischer Verträge, die für Herrn Putin offensichtlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.“
Gerhard Schmidt
Das mit der Bahn wird nichts
„Eine saftige Trassenpreiserhöhung soll Bundeshaushalt und Bahn retten? Wir haben doch schon die höchsten Trassenpreise in der EU – und nicht unbedingt die beste Bahn, diplomatisch gesagt.
Das Bahnsystem ist fast ausschließlich fixkostendominiert. Es kostet nahezu genauso viel, ob nun ein oder 1000 Züge eine Strecke befahren. Kilometerabhängige Trassenpreise sind eine groteske Fehlsteuerung und dienen nur dazu, Verkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern.“
Ralph Müller
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Stärkerer Fokus auf Bildung nötig
„Angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen ist sicherlich kein leichtes Unterfangen. Bei angespannter Haushaltslage sind kreative Finanzierungsvorschläge und Lösungen gefragt.
Andererseits ist mit Blick auf das Vertrauen der Geldgeber, nämlich der Bürger und der Unternehmen, ein nachvollziehbarer und möglichst transparenter Bundeshaushalt zwingend notwendig. An dieser Maxime mangelt es seit Langem, der aktuelle Haushaltsentwurf ist da leider keine Ausnahme. Eine Zwölf-Milliarden-Finanzierungslücke ist sicherlich überschaubar, die Erklärung zur möglichen nachträglichen Schließung derselben ist allerdings nur eine Chance.
Die künftige Finanzierung der Ukrainehilfe aus Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögen muss EU-Konsens werden. Der Schwerpunkt der Ausgabenpolitik sollte eindeutig noch deutlich stärker auf Nachhaltigkeit liegen, nämlich auf Bildung.“
Stefan Sieh
Wo soll gespart werden?
„Wenn man für sich selber einen Haushalt für das kommende Jahr erstellt, der um 2,5 Prozent mehr Ausgaben als Einnahmen vorsieht, anstatt für Unvorhergesehenes noch liquide Mittel in Reserve zu halten, dann ist man sicher ein sehr optimistischer oder sehr unverantwortlicher Mensch.
Wenn man dann noch irgendwie auf höhere Steuereinnahmen in einer Rezession hofft, so hat man den Realitätssinn offenbar gänzlich verloren. Aber wo soll gespart werden? Hier muss man Hubertus Heil schon bewundern, denn obwohl sein Etat mit knapp 180 Milliarden Euro alles andere überragt, steht er kaum in der Kritik. Allein aufgrund der Höhe sind hier mit Sicherheit zwölf Milliarden Etatkürzung drin.“
Joachim Westhues
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Zuerst das Hausdach reparieren
„Die mit der Schuldenbremse und durch das Bundesverfassungsgericht selbst auferlegten starken Ketten kann man bei der jetzigen Koalition nur begrüßen, denn die Ampel hätte diese nur allzu gerne gesprengt.
Eine alternative Erhöhung beziehungsweise Einführung von Einkommen-, Vermögen- oder Erbschaftsteuer wurde von der Ampel vorsorglich auf Gelb gestellt. Eine Diskussion darüber, welche staatlichen Aufgaben Priorität haben und welche Aufgaben zurückgestellt werden müssen, wurde nicht öffentlich erkennbar geführt. Wer ein Haus besitzt, der weiß, dass das Dach zuerst instand gehalten werden muss, bevor man das Wohnzimmer neu möbliert.
Die Diskussion um den Haushaltsentwurf lässt mich vermuten, dass die meisten Akteure zur Miete wohnen, sich ihr Wohnzimmer einrichten, ihnen das Haus selbst nicht wichtig ist und notfalls umziehen. Unsere Gesellschaft kann jedoch nicht umziehen, sondern muss mit dem, was sie hat, zurechtkommen.“
Detlef Daniel-Garmatter
Wir sind ein Sozialstaat
„Auch wenn sich mir sicherlich nicht viele anschließen ... Ich finde es gut, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales nach wie vor das größte Stück vom Geld-Kuchen bekommt. Wir sind schließlich ein Sozialstaat!“
Henrike Leibeck
Ukraine muss Priorität haben
„Die Ukrainehilfe hat höchste Priorität, denn ein Sieg Putins hätte dauerhafte, schlimme, weitreichende Folgen. Die Unterstützung sollte massiv verstärkt werden, denn die ‚vorsichtige Dosierung‛ der Hilfe führt nur dazu, dass der Krieg noch länger dauert und noch mehr Geld und Menschenleben kostet.
Zugleich muss aber auch der Wiederaufbau der Bundeswehr nach den Erfahrungen in der Ukraine mit einem neuen Konzept beschleunigt und finanziert werden.
Entscheidend ist heute die Luftüberlegenheit. Notfalls sollten die Maßnahmen für den Klimaschutz verschoben werden, wenn das Geld bei Einhaltung der Schuldenbremse nur durch Sparmaßnahmen bereitgestellt werden kann, denn sie bewirken nur eine geringe Reduzierung der CO2-Emissionen und sind letztlich wenig bedeutend.“
Achim Behrenwaldt
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