Morning Briefing: Bundesfinanzhof macht Rentnern Hoffnung
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es ist der Morgen nach den großen Korrekturen, nach einem Tag, den Entscheidungsträger als Nachhilfestunde erlebt haben dürften. So sieht der Bundesfinanzhof Handlungsbedarf für die Politik, um in Zukunft eine drohende Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern. Konkret wies das Gericht zwar zwei Klagen von Rentnern zurück – warnte aber, das Problem könne sich bei künftigen Rentnergenerationen sehr wohl stellen. Die Betroffenen müssten ihre Renten dann voll versteuern, obwohl sie im Arbeitsleben zuvor Aufwendungen zur Alterssicherung nur zum Teil steuerlich absetzen konnten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte sofort als Konsequenz an, die nächste Legislaturperiode müsse „direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet“. Fraglich ist allerdings, ob er nach der Bundestagswahl noch im Amt ist.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wiederum bekam vom Bundeskartellamt eine überraschende Antwort auf ihr 2018 formuliertes Ansinnen, die berühmte „50+1“-Regel kartellrechtlich genehmigen zu lassen. Diese Norm, die Vereinsmitgliedern die Mehrheit in Profiklubs sichert, sei für sich genommen in Ordnung und entspräche einem „vereinsgeprägten Wettbewerb“, teilt die Beschlussabteilung der Behörde mit.
Die Gesamtregel aber hält sie „in ihrer gegenwärtigen Fassung bei vorläufiger Beurteilung für kartellrechtswidrig“. Das liege an „Förderausnahmen“ für Klubs, in denen ein Investor jederzeit Kapital nachschießen kann: wie etwa Leverkusen (Bayer), Wolfsburg (VW) und Hoffenheim (Dietmar Hopp). Das ermögliche, „den Einfluss des Mutterkonzerns bis auf ,0‘ zu reduzieren“, so die Kartellwächter. Die Ausgeglichenheit des Wettbewerbs in der Bundesliga sei so „nicht nachhaltig und konsistent gesichert“. Man kann das als Gelbe Karte werten.
Im Brief von Kartellamtschef Professor Carsten Becker an das DFL-Präsidium versteckt sich noch eine Warnung an RB Leipzig, der de facto von Red Bull kontrolliert wird: Es bestünden Hinweise, dass auch eine Lizenzvergabe an Klubs erfolgt ist, „die nicht im Sinne des klassischen Sportvereins offen für stimmberechtigte Neumitglieder sind“.
Kurzum: Die DFL hat ein Problem mit ihren vier sportlich erfolgreichen Investorenklubs. Sie will sich „zeitnah“ damit befassen, heißt es in Frankfurt. Man könnte auch sagen: Es wird Zeit.
In der Ökonomie wird viel von „externen Effekten“ geredet, also von preisrelevanten Eigenheiten, die es nicht in Marktpreise schaffen. Selten sind sie zu beziffern. Das ist bei einer Gemeinschaftsstudie mehrerer Wissenschaftler zu Umwelt- und Gesundheitsschäden anders: Diese verursachten Kosten von 13 bis 19 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 3,3 Billionen Euro. Der schlechte Witz für die Allgemeinheit: Sie trägt die Kosten – und nicht die Gruppe der Verursacher.
Dabei könnte eine stärkere Besteuerung von Umweltverschmutzung Erlöse zwischen 348 Milliarden und 564 Milliarden erbringen, heißt es in der Studie, die uns vorliegt. Der Staat könnte rund 44 bis 71 Prozent des gesamten heutigen Steueraufkommens zusätzlich mobilisieren. Derzeit ist es allerdings noch leichter, den Fiskus zu vermeiden als den Klimaschutz.
Jahrelang haben wir über den Mangel an Inflation geredet. Was hat die Europäische Zentralbank (EZB) nicht alles getan, um zwei Prozent Preissteigerung zu erreichen! Nun schätzt das Statistische Bundesamt, dass im Mai bei Verbraucherpreisen sogar 2,5 Prozent mehr erreicht wurden, was sofort eine gewisse Mulmigkeit erzeugt: Höchststand seit 2011! Es handelt sich hier jedoch nicht um eigene Missetaten, sondern um die Wirkkraft exogener Faktoren, hauptsächlich um die Teuerung von Öl und anderen Rohstoffen.
In diesem Stil dürfte es weitergehen – die Bundesbank geht von bis zu vier Prozent Inflation im zweiten Halbjahr aus. Auch der ökologische Umbau fordert Tribut. Das Plädoyer von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für 16 Cent mehr pro Liter Benzin ist da nur ein Symptom. Ernst wird es erst, wenn die EZB und andere Notenbanken die Zinsen liften sollten. Unsere Gegenstrategie für Anleger sieht unter anderem Aktien von Luxuskonzernen und Hochzinsanleihen vor.
VW-Technikvorstand Thomas Schmall kommt derzeit viel in seinem Konzern herum. Schließlich entstehen bald sechs „Gigafactories“ zur Fertigung von Batteriezellen, in Salzgitter arbeitet bereits eine Pilotanlage. Der Manager sagt im Handelsblatt-Interview über…
- den Eigenanteil von VW in der Zellfertigung: „100 Prozent werden es nicht, mehr als 20 Prozent sollten es schon sein. Außerdem müssen wir die eigene Lernkurve verkürzen, sonst dauert der Bau der Werke zu lange.“
- einen Börsengang der Batterietochter: „Um wirklich die beste Lösung zu finden, schließen wir nichts aus – zumindest für das Zellgeschäft. Das Ganze muss auf höherer Ebene zusammengefasst werden. Der eigentliche Wert unseres Batteriegeschäfts entsteht durch das Know-how, das dahintersteckt. Und daran arbeiten wir intensiv.“
- die Zukunft der E-Mobilität: „Die Menschen müssen die neuen Elektroautos kaufen wollen. Vielleicht verläuft aber alles auch viel schneller, als wir heute denken.“
Im ZDF ist die Welt intern noch zweigeteilt: in einen „konservativen“ und einen „roten Freundeskreis“. Weil möglichst noch im Juli die 60 Fernsehräte einen Nachfolger für den im März 2022 scheidenden Intendanten Thomas Bellut küren sollen, kommen diese zwei Kreise ins Spiel.
Bisher galt der Programmdirektor Norbert Himmler – mit dem Plazet der Konservativen – als gesetzt. Doch jetzt bietet laut „Süddeutscher Zeitung“ der gegnerische Freundeskreis überraschend eine Gegenkandidatin auf: Es handelt sich um Tina Hassel, die eine Karriere in der ARD hinter sich hat, die sie bis zum Leitungsposten des Hauptstadtstudios führte.
Eine Frau ganz oben am Lerchenberg, das wäre in der Tat etwas Neues. Aber weil die Politik derzeit auch eine enge Kooperation von ARD und ZDF fordert, liegt für manche in Mainz ein gewisser Soupçon, also Verdacht, über dieser Personalie.
Der Wirecard-Skandal hat dem involvierten Wirtschaftsprüferkonzern EY schwer zugesetzt. Strafen drohen, Kunden entziehen Aufträge. Nun reagiert das Unternehmen mit der Straffung der Geschäfte: Alles wird zentralisiert, ein neues Europa-Team hat das Sagen und kann über die Honorierung der Partner entscheiden. Das Ziel: die Managementkosten zu halbieren.
Das Murren intern ist groß, schließlich würden künftig die Zahllasten aus dem Wirecard-Debakel von allen, nicht mehr nur von der deutschen Tochter getragen werden. Die „Financial Times“ zitiert französische EY-Partner: „Warum sollen wir für den Wirecard-Schlamassel zahlen?“ Bei Dostojewskis „Schuld und Sühne“ könnten sie lernen: „Jeder sorgt für sich, und am lustigsten lebt derjenige, der sich selbst am besten zu betrügen versteht.“
Und dann ist da noch Markus Braun, Ex-CEO von Wirecard, ein „Untoter“ der Wirtschaftsgeschichte, jetzt in Untersuchungshaft. Staatsanwaltschaft, Insolvenzverwalter und Gläubiger haben großes Interesse am privaten Vermögen des Pleitiers. Sechs Immobilien sollen 75 Millionen Euro wert sein, was sich aus seinem „Personal Wealth Statement“ ergibt, das meinen Kollegen vorliegt. Doch genau wie Kunstwertgegenstände, etwa von Günther Uecker, sollen die Häuser seiner Ehefrau zuzurechnen sein.
Braun selbst gibt an, mittellos zu sein, alles sei gepfändet. So hat Ex-Wirecard-Chefaufseher Klaus Rehnig offenbar für sich und seine Familie Grundschulden auf eine Braun-Villa in Ramatuelle bei St. Tropez eintragen lassen. Wilhelm von Humboldt befand: „Die meisten Menschen machen sich selbst bloß durch übertriebene Forderungen an das Schicksal unzufrieden.“
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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