Morning Briefing: Der US-Präsident als Machiavellis Musterschüler
„Big Beautiful Bill“: Gesetz könnte die US-Gesellschaft verändern
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Würde Niccolò Machiavelli noch unter uns weilen, könnte sich Donald Trump beim Lehrmeister der Machtpolitik vermutlich ein anerkennendes Schulterklopfen und eine Einladung zum Risotto abholen: Gemessen an seinen eigenen Maßstäben gelingt dem US-Präsidenten gerade so einiges.
- Mit der rücksichtslosen Jagd seiner Einwanderungsbehörde auf illegale Migranten und dem Einsatz der Armee bei den daraus resultierenden Unruhen hat Trump die Frontstellung für den kommenden Parlamentswahlkampf klargemacht: Wer Law & Order will, wählt republikanisch. Mitleid ist was für Demokraten.
- Mit seinem Bombardement der iranischen Atomanlagen hat Trump den Krieg im Nahen Osten erst eskalieren lassen, um dann Israel und Iran zu einem Waffenstillstand zu zwingen – Machtdemonstration gelungen.
- Und nun hat Trump es auch noch geschafft, seine „Big Beautiful Bill“ durch den Senat zu bringen. Stimmt das Repräsentantenhaus dem „großen schönen Gesetz“ ebenfalls zu, könnte es das Gesicht der US-Gesellschaft über Jahre hinweg verändern.
Die Beautiful Bill ist inzwischen derart Big, dass sich nicht mehr so einfach zusammenfassen lässt, was alles in diesem Gesetz steht. Es vereint Hunderte Bestimmungen auf rund 900 Seiten. Fest steht: Das Gesetz würde durch Steuersenkungen und Sozialkürzungen zu einer Wohlstandsumverteilung von unten nach oben führen sowie zu einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Das überparteiliche Congressional Budget Office schätzt, dass durch den Entwurf in den kommenden zehn Jahren die US-Staatsverschuldung um rund 3,3 Billionen Dollar steigen würde. Zum Vergleich: Die gesamte Staatsverschuldung der USA beträgt derzeit gut 37 Billionen Dollar.
Die wichtigsten Inhalte der „Big Beautiful Bill“ hat Washington-Korrespondentin Annett Meiritz hier für Sie zusammengefasst.
Die spannende Frage: Schafft es das Gesetz mit den Änderungen des Senats durch die nun noch einmal erforderliche Abstimmung im Repräsentantenhaus? Die Republikaner haben zwar in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit, doch innerhalb von Trumps Partei finden nicht alle Parlamentarier das große Gesetz gleichermaßen schön.
Und auch Tech-Milliardär Elon Musk mischt wieder mit. Er ist strikt gegen das Gesetz, das unter anderem eine Kürzung der Elektroauto-Förderung enthält. Sollte es verabschiedet werden, droht er mit der Gründung einer neuen Partei und will jedem Abgeordneten, der für das Gesetz stimmt, mit einem Gegenkandidaten in dessen Wahlkreis das Leben schwer machen.
Auf diesen Vorstoß seines Ex-Beraters reagierte Trump für seine Verhältnisse geradezu gelassen. Auf „Truth Social“ schrieb er am Dienstag, Musk habe „mehr Subventionen erhalten als jeder andere Mensch in der Geschichte“. Ohne staatliche Unterstützung könne Musk ...
Absatzprobleme bei BYD
Musks Firma Tesla ist nicht der einzige Elektroautokonzern, der gerade die Grenzen des Wachstums erkennen muss. Auch BYD kämpft offenbar mit Absatzproblemen. Der chinesische Elektroautohersteller produziert derzeit deutlich mehr Fahrzeuge, als er verkauft. Das geht aus Produktionsdaten des Dienstleisters Marklines hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegen. Demnach schwächelt BYD besonders auf dem Heimatmarkt.
Insgesamt ist der chinesische E-Auto-Markt in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als 45 Prozent gewachsen. BYD hingegen kam im gleichen Zeitraum auf ein Wachstum von gerade einmal 5,5 Prozent. Bislang hatte der Konzern die Produktion von Elektroautos fortwährend gesteigert. Anfang 2024 löste das Unternehmen Tesla als weltgrößten Produzenten von E-Autos ab.
Für dieses Jahr peilte BYD den Verkauf von 5,5 Millionen Elektrofahrzeugen an. Tatsächlich zeichnete sich Ende Mai ein Überhang von mehr als 340.000 unverkauften Autos ab – mehr als im gesamten Vorjahr, wie unsere Grafik zeigt.
Auf den stockenden Absatz reagiert der Konzern mit Kampfpreisen in China – und einer noch aggressiveren Auslandsexpansion. In Deutschland allerdings basiert das Wachstum von BYD fast nur auf Mietwagen und Eigenzulassungen. Für Mai registrierte der Datendienstleister Dataforce nur 128 BYD-Privatzulassungen in der Bundesrepublik.
Die Kurzanalyse unseres Autoreporters Lazar Backovic: „Der weltgrößte E-Auto-Hersteller hat eine Wachstumsstrategie aufgebaut, die zunehmend ins Wanken gerät. Trotz nachlassender Dynamik läuft die Produktion weiter auf Hochtouren. Der große Knall steht erst noch bevor.“
Neue Offiziere in der Bundeswehr-Spitze
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt zwei militärische Schlüsselpositionen bei der Bundeswehr neu:
- Inspekteur des Heeres soll Generalmajor Christian Freuding werden, der aktuell den Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium leitet. Außerdem ist der 53 Jahre alte Offizier Chef des Sonderstabs, der sich um die Unterstützung der Ukraine kümmert. Freuding soll im September den bisherigen Heeresinspekteur Alfons Mais ablösen.
- Die ranghöchste Soldatin der Bundeswehr, Generaloberstabsärztin Nicole Schilling, soll Generalleutnant Andreas Leonhard Hoppe als Stellvertreter von Generalinspekteur Carsten Breuer ablösen. Die 51-jährige Ärztin und Sanitätsoffizierin der Luftwaffe hatte erst im vergangenen Oktober die Leitung der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte“ im Verteidigungsministerium übernommen.
Zu den Gründen für die Personalwechsel äußerte sich Pistorius nicht, aber man darf spekulieren: Hoppe soll Medienberichten zufolge mehrere geheime Liebesaffären gehabt haben und deshalb als Sicherheitsrisiko gelten. Laut „Welt“ wird er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais wiederum ist für seine offenen Worte bekannt und hatte intern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr aus seiner Sicht zu langsam vorangeht. Er war nach Beginn des Ukrainekriegs mit der Bemerkung bekannt geworden, das deutsche Heer stehe „mehr oder weniger blank“ da.
Kein Staatseinstieg bei Thyssens Marinewerft
Jahrelang hatte die Ampelregierung einen Weg gesucht, um sich an der U-Boot-Sparte von Thyssen-Krupp zu beteiligen. Doch die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD rückt jetzt von diesem Vorhaben ab. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) spielt eine wichtige Rolle in den Umbauplänen von Thyssen-Krupp-Chef Miguel López. Der will den Traditionskonzern in einzelne Einheiten zerlegen und damit attraktiv für externe Investoren machen. TKMS ist der erste Versuch, diese neue Strategie umzusetzen. López hat kein großes Interesse an einem Staatseinstieg, seine präferierte Lösung war von Anfang an ein Börsengang. Den will er nun in den nächsten Monaten umsetzen.
Merz: Kein Wein mit Merkel
Angela Merkel oder Gerhard Schröder? Mit der Frage, mit wem von beiden er lieber ein Glas Wein trinken würde, hat Sandra Maischberger in ihrer ARD-Sendung den Bundeskanzler in Verlegenheit gebracht. „Weder noch im Augenblick“, antwortete Friedrich Merz zunächst. Auf die Nachfrage, ob er sich nicht doch einmal auf ein Bier mit Altkanzler oder Altkanzlerin treffen würde, sagte er: „Ich trinke zurzeit fast keinen Alkohol.“ Erst bei der zweiten Nachfrage, ob nicht wenigstens mit seiner Parteifreundin Merkel ein Treffen drin wäre, konnte Merz sich durchringen zu einem: „Ja, wenn’s die Gelegenheit gibt.“
Das klingt nicht gerade euphorisch. Der Kanzler sollte sich lieber an zwei anderen konservativen Ikonen des Landes orientieren. Das einstige Schlager-Traumpaar Helene Fischer und Florian Silbereisen machte sein entspanntes Miteinander nach dem Beziehungsbruch sogar zum Thema eines Duetts – und landete mit „Schau mal herein“ 2024 einen Sommerhit. Selbst die Getränkefrage haben die beiden darin schon geklärt:
Ich wünsche Ihnen einen heißen Mittwoch, der auch das Herz wärmt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens