Morning Briefing: Lauterbach könnte ein Debakel mit der Impfpflicht erleben
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
wir wissen nicht, welche Talkshows Karl Lauterbach noch gestern Nacht oder heute früh für spontane Meinungswallungen gefunden hat, bis dahin aber galt sein Zweckoptimismus: „Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht am Donnerstag beschließen werden.“
Der Kompromiss, nur die Über-60-Jährigen zu berücksichtigen, sei „ein guter Vorschlag“. Das Problem: Der Gesundheitsminister wirkt bei der heutigen Bundestagsabstimmung (ohne die üblichen Fraktionsvorgaben) wie ein Tischtennisspieler, der sich einen Badmintonschläger eingepackt hat.
Die CDU-CSU-Opposition plädiert für eine nach Alters- und Berufsgruppen abgestufte Impfpflicht. „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab“, bittet Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) seine Fraktion. Falls der eigene Antrag scheitere, „sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“.
Karl Lauterbach, das „One trick pony“ der SPD, könnte also ein neues Debakel erleben, kurz nachdem er am Dienstagabend im ZDF-Gesprächskreis „Markus Lanz“ eine erst 48 Stunden zuvor mit den Bundesländern gefundene Corona-Regelung wieder einkassierte. Nun soll es für Infizierte wieder verpflichtend und nicht freiwillig sein, in den ersten Tagen zuhause in Isolation zu bleiben.
Von einer „kommunikativen Fehlleistung erster Güteklasse“, spricht Parteifreund Andreas Bovenschulte, Bürgermeister in Bremen. „Unmöglich, so kann man keine Politik machen“, wettert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Er will in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 11. April „über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit“ reden – und zwar ohne Lauterbach! „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann so nicht gelingen“, schreibt er laut „Bild“ der GMK-Chefin Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt.
Der Kritisierte sagt im Büßerhemd: „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin.“
An Abschied denken vielleicht andere, nicht aber Karl Lauterbach.
Wer wissen will, wie windschief die Debatten über Russland-Sanktionen sind, sollte einer Rechnung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell folgen. Danach hat die Europäische Union seit Kriegsbeginn dem Wladimir-Putin-Gewaltsystem 35 Milliarden Euro für Energielieferungen gezahlt, mit großzügigster Beteiligung der Deutschen. Für die Verteidigung der Ukraine aber war nur eine Milliarde übrig.
„Wir brauchen weniger Runden mit Applaus und mehr Hilfen“, sagte Borrell im Europäischen Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in den nächsten Tagen nach Kiew reist, beschäftigt sich nach dem avisierten Kohle-Embargo gegen Russland auch mit einem Öl-Stopp sowie mit dem Vorschlag Estlands, Zahlungen für Gas nur auf ein Treuhandkonto zu entrichten.
Zupackender sind die USA: Sie verhängen Sanktionen gegen die Oligarchen-Bank Alfa sowie das größte russische Geldhaus, die Sberbank. Auch stehen die erwachsenen Kinder Putins und die seines Lügenadmirals Sergej Lawrow auf der Sanktionsliste.
Mit Verweis auf die harschen US-Sanktionen lehnen es offenbar reiche Freunde des aktuell klammen Oligarchen Roman Abramowitsch ab, ihm Geld zu leihen. Der nominelle Multimilliardär braucht demnach rund eine Million Dollar, um die Crews seiner Jachten sowie die Arbeiter an seinem Villa-Bau in Tel Aviv zu bezahlen. Noch schwerer als der Abschied vom Geld fällt nur der Abschied von der Macht.
Die Zeiten, als Finnland „neutral“ war in den Konflikten der Welt, endeten mit dem EU-Beitritt 1995, erklärt der grüne Außenminister Pekka Haavisto. Im Handelsblatt-Interview sagt er über...
- ...einen Kohle- und Ölboykott gegen Russland: „Wir sind bereit dazu, auch wenn das unsere Energieversorgung natürlich belastet. Diesen Preis müssen wir zahlen. Aber wir sehen natürlich, dass ein Gas-Embargo für Deutschland, Österreich, Italien und andere ein erhebliches Problem darstellt. Europa darf sich nicht selbst ins Knie schießen.“
- ...ein Einziehen der Oligarchengelder: „Wir müssen Russland verpflichten, für den nötigen Wiederaufbau aufzukommen. Dazu können solche Gelder genutzt werden.“
- ...eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands: „Der Krieg in der Ukraine hat die Haltung der Finnen zur Nato nachhaltig verändert. Wir waren bisher ja davon ausgegangen, dass sich Russland rational verhält. Jetzt sehen wir, dass es im Zweifelsfall ein sehr hohes Risiko eingeht. Das ist völlig neu. 60 Prozent der Finnen sind jetzt für eine Nato-Mitgliedschaft.“
Im Übrigen hat Finnland nicht nur 21 russische Jachten beschlagnahmt, sondern auch mutmaßliche Oligarchenkunst im Wert von 42 Millionen Dollar. Die Gemälde, Skulpturen und Antiquitäten waren auf dem Weg durch die Ostsee nach Russland.
Es gibt Ostermärsche (eher „out“), Osterbotschaften (ewig), Osterruhe (Angela Merkels Irrtum) und nun ein „Osterpaket“ (ganz neu). So nennt Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen 600-Seiten-Gesetzesaufschlag zur beschleunigten Energiewende. 2035 soll der Strom nahezu komplett von Sonne und Wind kommen. Es ist diese Initiative, die man sich zeitlich vor den Katzbuckeleien von Katar gewünscht hätte. „Was wir tun, ist, die Rechtsauslegung einfacher zu machen“, sagt Habeck.
Erneuerbare Energien sind nun im „überragenden öffentlichen Interesse“ und als Dienst an der öffentlichen Sicherheit definiert. Das erschwert Einsprüche dagegen. In einem großen Report zeigen wir, wie schon jetzt – angesichts hoher Gas- und Ölpreise – die Nachfrage nach Photovoltaik und Windkraft anzieht. Der Branchenumsatz stieg 2021 um 30 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro. Wahrscheinlich tauchen bald neue Aufkleber auf: „Ökostrom ist machbar, Herr Nachbar!“
In der kräftezehrenden Auseinandersetzung mit den US-Internetgiganten kann Hamburgs oberster Datenschützer Thomas Fuchs gute Nachrichten gebrauchen. Eine hat er aktuell verkündet: Der Suchmaschinenmonopolist Google stattet seine Cookie-Banner nach Fuchs' Aufforderung mit einem „Alles-ablehnen“-Button aus, zunächst in Frankreich, bald auch in Deutschland. Es gäbe eine „schriftliche Zusage“ von Google.
Viele Nutzer seien von Cookie-Bannern genervt, müssten aber meist tief in Auswahlmechanismen hineingehen, um sie abzulehnen. Datenschützer Fuchs will auch Facebook von der Strategie „Alles ablehnen“ überzeugen. Zugleich dringt durch, dass Google Apps verbannt, die mit einer versteckten Software wichtige Daten abgreifen.
Und dann ist da noch Carsten Coesfeld, 34, der im Familienmedienkonzern Bertelsmann eine alte Tradition wieder aufleben lassen könnte. Gut 40 Jahre nach Abgang des Patrons Reinhard Mohn aus dem CEO-Amt könnte sein Enkel einmal auf dieser Position landen. Das jedenfalls scheint die Ambition der Gesellschafterin Liz Mohn zu sein, die den begabten Sprössling aus der Familie der ersten Ehefrau ihres 2009 verstorbenen Mannes kräftig fördert.
Coesfeld, vor seiner Bertelsmann-Karriere bei Goldman Sachs, wird zum 1. Juni Leiter von Bertelsmann Investments. Und er zieht in den erweiterten Führungskreis des „Group Management Committee“ (GMC) ein. Sein jüngerer Bruder Thomas Coesfeld, Finanzchef der Bertelsmann Music Group, wird in Gütersloh ebenfalls der Potenzialschätzung „Vorstand“ zugeordnet.
Fazit: In solchen familiären Fällen gilt der alttestamentarische Spruch: „Blut ist dicker als Wasser.“
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen, erfolgreichen Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs