Morning Briefing Plus: Europa nicht vergessen!
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zurück zu unserem Blick auf die Themen, die uns diese Woche am meisten bewegt haben.
Wenn am Montag Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten im Kapitol vereidigt wird, werden aus dem Ausland nicht nur wie üblich die Botschafter an der Zeremonie teilnehmen, auch ein paar besondere Gäste werden erwartet.
So will der argentinische Präsident Javier Milei kommen, auch der britische Anti-EU-Politiker Nigel Farage, der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben zugesagt.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping soll abgesagt haben, schickt aber eine hochrangige Delegation nach Washington. Aus Deutschland reisen AfD-Chef Tino Chrupalla und Jürgen Hardt an, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Spanien oder Deutschland haben offenbar keine Einladung bekommen, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht, wohl aber Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin.
Die Einladungsliste ist ein klarer Vorbote für die künftigen Beziehungen des US-Präsidenten im Ausland. Demnach stehen die EU und viele ihrer Mitgliedsländer recht weit unten auf Trumps Prioritätenliste. So weit, so bekannt.
Umso wichtiger wäre es, dass man sich in Berlin und Brüssel eine detaillierte Strategie für den Umgang mit dem mächtigsten Mann der Welt überlegt. In unserer großen Geschichte über Trump und seinen engen Vertrauten Elon Musk gibt Gordon Sondland, Trumps ehemaliger Botschafter für die EU in Brüssel, konkrete Tipps: „Trump mag die Diplomatie von Mensch zu Mensch“, sagt Sondland und rät, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Gefolge nach Washington kommen sollte.
„Sie soll hierherkommen und sich ohne Tagesordnung mit Trump zusammensetzen“, sagt Sondland. „Und ihm ganz konkrete Dinge vorschlagen, die die USA und die EU sofort tun können, nicht erst in zehn Jahren, nicht in einem Jahr, nicht in fünf Jahren, sondern morgen.“ Klingt pragmatisch.
Da in Brüssel demnächst wichtige Fragen anstehen, etwa zur Reaktion der EU auf drohende US-Strafzölle oder zur Frage, wie hart die EU gegen Plattformen wie X vorgehen sollte, könnte man annehmen, Europa würde eine gewichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen.
Bislang aber dominieren Symbole über Inhalte: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trifft sich seit gestern mit anderen Regierungschefs der EVP-Parteienfamilie, um Zusammenhalt zu demonstrieren. Grünen-Kandidat Robert Habeck beschreibt in einem neuen Buch eine sehr grundsätzliche Vision, in der sich die EU „zu einer Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung“ entwickelt.
Von Olaf Scholz ist bekannt, dass er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief mit grundlegenden Verbesserungsvorschlägen geschrieben hat. Brief statt Debatte? Keine gute Idee.
Wann also wird im Wahlkampf über Bürokratieabbau in Brüssel, über europäische Migrationspolitik, Verteidigungsstrategie oder eben Regulierung von US-Unternehmen so leidenschaftlich gestritten wie über Karenztage oder Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Zumindest ein wenig dieser Leidenschaft wäre gut.
Was uns diese Woche beschäftigt hat:
1. Die beste Nachricht der Woche war jene über die Einigung zwischen Israel und der Hamas, die eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln umfasst. Am Freitag stimmte ihr auch das israelische Sicherheitskabinett zu, am Sonntag könnten die ersten Geiseln freigelassen werden. „Es ist kein Zufall, dass eine solche Verhandlungslösung wenige Tage vor der Vereidigung Donald Trumps überhaupt möglich ist“, schreibt mein Kollege Jens Münchrath in seinem Kommentar zur Lage in Gaza. Die Waffenruhe sei deshalb auch Trumps Verdienst.
2. Früher hat er mit Geiselnehmern verhandelt, heute berät Matthias Schranner Unternehmer und Politiker. Mein Kollege Michael Scheppe hat mit ihm darüber gesprochen, wie man sich am geschicktesten mit einem Deal Maker wie Donald Trump auseinandersetzt. Schranner sagt auch, was er von Olaf Scholz‘ scharfer Replik auf Trumps Grönland-Fantasien hält.
3. Für Aufregung im Süden der Republik sorgt eine Entscheidung, die innerhalb der Europäischen Union demnächst fallen könnte: Wird Deutschland seine einheitliche Strompreiszone behalten können? Oder erleidet Bayern bald einen Strompreisschock? Das deutsche Prinzip gerät unter Druck, da sich die einheitliche Preiszone auch auf die Energiepreise anderer EU-Länder auswirkt. Die meisten Mitgliedsländer wollen Deutschland daher zu einer Aufspaltung der Preiszonen drängen, die Bundesregierung hält dagegen. Wie der Konflikt ausgehen könnte und was die CSU zu alldem sagt, hat mein Kollege Klaus Stratmann recherchiert.
4. Eine Hiobsbotschaft nach der anderen, haben wir in den vergangenen Tagen aus der Autoindustrie vermelden müssen. Anfang der Woche, dass Porsche vor allem wegen Absatzeinbrüchen in China deutlich mehr sparen muss als veranschlagt. Mitte der Woche dann, dass der Absatz von Volkswagen in China dramatisch gefallen ist. Erstmals seit 2012 rutschen die Auslieferungszahlen dort unter die Marke von drei Millionen Autos. Keine gute Woche für Gesamtkonzernchef Oliver Blume, der als CEO von Porsche auch noch eine Doppelrolle spielt. Damit sollte er aufhören, findet mein Kollege Lazar Backovic.
5. Vor sehr vielen Jahren habe ich – damals für den „Stern“ – eine Geschichte über sterbende Innenstädte am Beispiel von Siegen recherchiert. Damals hatten die vielen kleinen Geschäfte im Zentrum mit dem Kundensog eines neu gebauten Einkaufszentrums zu kämpfen. Und natürlich wuchs auch das Internet mit seinen Shoppingmöglichkeiten zur bedrohlichen Konkurrenz. Das Problem darbender Innenstädte kennen wir noch heute. Umso schöner ist die Reportage meiner Kollegen Florian Kolf und Michael Scheppe, die fünf Innenstädte besucht haben, in denen es aufwärts geht, mit einem Besucherplus von bis zu 43 Prozent.
6. Eine weitere Geschichte eines Aufbruchs erzählen meine Kollegin Kathrin Witsch und mein Kollege Axel Höpner: Der Investor und Unternehmer Christoph Ostermann plant gegen Dunkelflauten anzukämpfen, indem er mit seinem Unternehmen Green Flexibility große Batterieparks errichten will. Dort soll Energie von Solar- und Windkraftanlagen gespeichert werden für Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint und auch kein Wind weht.
7. Was geschieht, wenn man 24 Stunden mit Elon Musk auf seiner Plattform X verbringt? Mein Kollege Sebastian Dalkowski hat es ausprobiert. Einige seiner Erkenntnisse: Musk schreibt selten ganze Sätze, seine Nächte sind den Posts nach zu schließen meist kurz. „Musks Tweets zu lesen“, schreibt Sebastian, „ist ein bisschen, wie jemandem bei einem Hustenanfall zuzusehen“.
8. Im Übernahmekampf der Commerzbank mit der italienischen Unicredit hat sich der Aufsichtsratschef der Commerzbank, Jens Weidmann, erstmals zu Wort gemeldet und kritisiert das aggressive Vorgehen der Italiener. Eine einvernehmliche Lösung in dem Konflikt sieht er nicht. „Das ist wie bei jeder Beziehung“, sagte Weidmann meinen Kollegen Andreas Kröner und Michael Maisch. „Wenn der Start misslungen ist, wird es schwierig.“ Echte Liebe wird das nicht mehr.
9. Menschen, die (wie ich) katholisch sozialisiert wurden, mögen es (wie ich) bedauern, dass mangels Besuchern immer mehr Kirchen leer stehen. Wenn daraus aber neuer Wohnraum entsteht, ist das tröstlich. Wenn er noch dazu innovativ gestaltet ist, kann es großartig sein. Mein Kollege Dirk Wohleb hat umgebaute Kirchen, Bahnhöfe und Fabrikhallen besucht und beschreibt, wie es sich anmutet, in einer Kathedrale zu Bett zu gehen.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!
Herzlich
Ihr
Martin Knobbe