Weekend-Briefing: Aufbruch zur Ampel: Der Wochenrückblick der Vize-Chefredakteurin
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
versprochen ist versprochen, und wurde nicht gebrochen. Seit Freitag liegt es auf dem Tisch, das nach der verordneten und sogar eingehaltenen Vertraulichkeit sehnsüchtig erwartete Papier der Sondierer von SPD, Grünen und FDP. Egal, ob man es Ergebnispapier, Grundlagenpapier oder Sondierungspapier nennen mag: Es listet auf zwölf Seiten zehn Punkte auf, auf die sich die Ampel-Parteien geeinigt haben.
Punkt 9. sticht heraus, finden sich dort doch diverse Reizworte. So bekennt man sich zwar offiziell zur Schuldenbremse, weicht sie aber quasi im selben Satz auf. Schließlich wollen auch all die Wahlversprechen eingehalten und damit finanziert werden. Das klingt dann so: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Dagegen will das Trio „Steuern wie zum Beispiel die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“
Die erste Hürde zu einer neuen Regierung ist damit genommen. Aber mitnichten die letzte. Bislang wurde nämlich – Papier hin oder her – nur sondiert oder einfach ausgedrückt: vorverhandelt. Man beschnupperte sich, lernte sich zu später Stunde besser kennen, lotete aus, ob es passt – und ja, so der einhellige Tenor am Freitag, es passt. Grundsätzlich.
Nun sollen die Koalitionsgespräche so schnell wie möglich beginnen. Ab dann geht es um knallharte Politik, und auch um Ämter. Auf die Frage, ob über Ministerposten schon gesprochen wurde, antwortete FDP-Chef Christian Lindner mit einem Wort: „Nein“.
Und auch die Frage aller Fragen ist weiter offen: Bricht Angela Merkel den Rekord und holt Helmut Kohl mit seinen 5869 Tagen als Kanzler ein? Um das zu schaffen, müsste sie noch bis zum 17. Dezember geschäftsführend im Amt bleiben. Der Countdown läuft.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Die Ampelkoalition, so sie denn zustande kommt, hat ein Problem: Die Kassen sind leer, die Schulden mit 2,17 Billionen Euro so hoch wie nie. Steuern und Abgaben erhöhen will man nicht, steht ja jetzt auch schwarz auf weiß im Papier. Bleiben also nur höhere Schulden. Längst laufen deshalb lebhafte Diskussionen, wie die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse am elegantesten umschifft werden kann. Und sie werden sicher in den kommenden Wochen noch intensiviert.
Mitten in diese Debatte platziert Gita Gopinath ihr Plädoyer für mehr Flexibilität beim Schuldenmachen in Europa. Im Interview vertritt die Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds eine klare Meinung. „Wegen der Pandemie haben Länder hohe Schulden angehäuft. Die Regierungen nun zu zwingen, diese Schulden sehr schnell zu reduzieren, um die alten Regeln einzuhalten, wäre kontraproduktiv.“
2. Stichwort Steuern: Das Ifo-Institut hat einmal genauer hingeschaut, wie sich die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland in den vergangenen 35 Jahren entwickelt hat. Das Ergebnis der Studie dürfte viele überraschen. Die durchschnittliche Belastung der Erwerbseinkommen durch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag ist in dem Zeitraum wesentlich zurückgegangen. Politisch brisant: Auch Gutverdiener zahlen weniger Steuern und Abgaben als früher.
3. Nach Recherchen unserer Autoexperten hat es einen Eklat im Volkswagen-Aufsichtsrat gegeben. Auf der Sitzung Ende September hat VW-Vorstandschef Herbert Diess den Kontrolleuren Szenarien vorgestellt, nach denen in der deutschen Produktion bis zu 30.000 Stellen wegfallen könnten. Er sieht vor allem Tesla als Gefahr für die Wolfsburger. Der Aufsichtsrat reagierte nach Aussagen von Insidern empört. Diess' Gedankenspiele spalten den Konzern.
4. Apropos Tesla: Langfristig sollen zwei Drittel der Batterien in den Elektroautos von Elon Musk auf Eisen basieren, um den knappen Rohstoff Nickel auszusparen. Wie gut die Eisenphosphat-Batterie ist, analysieren wir in unserer Insight-Innovation-Reihe.
Nur 60 Kilometer entfernt von Teslas Werk in Brandenburg sollen schon im Frühjahr die Bauarbeiten für ein weiteres Giga-Projekt beginnen: die größte Lithium-Fabrik Europas. Die deutsch-kanadische Firma Rock Tech will ab 2024 rund 24.000 Tonnen des weißen Rohstoffs pro Jahr weiterverarbeiten – genug für 500.000 Elektroautos.
5. Der Streit um den Immobilienkonzern Adler Group geht weiter. Nach dem Frontalangriff des britischen Shortsellers Fraser Perring äußert sich der umstrittene österreichische Unternehmer Cevdet Caner erstmals ausführlich zu der Kritik gegen seine Person. Er sei nicht der „Bond-Bösewicht“, den Perring in ihm sehen wolle, sondern Opfer einer Verschwörung mehrerer Leerverkäufer, so Caner im Interview.
6. Es ist kein Rekord, über den man sich freut: Laut einer Studie ist in Frankfurt die Gefahr einer Immobilienblase am größten – nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit. Wie die Schweizer Großbank UBS herausgefunden hat, ist der Markt für Wohnungen in der hessischen Stadt so überhitzt wie sonst in keiner anderen Metropolregion. Nicht in Toronto, nicht in Hongkong, nicht in München.
Hohe Preise und wenig Platz in der Stadt sind Gründe, warum immer mehr Deutsche bei der Suche nach der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus aufs Land ausweichen. In einer neuen Serie zeigen unsere Immobilienredakteure, welche Preisunterschiede es gibt und worauf man beim Kauf achten sollte. Zum Auftakt haben wir uns die Region rund um Hamburg angeschaut.
7. Gut drei Monate nach Vorlage schwacher Testresultate für ihren Corona-Impfstoff vollzieht die Biotechfirma Curevac eine teure Kehrtwende. Die Tübinger kündigten an, ihren auf mRNA basierenden Impfstoffkandidaten „CVnCoV“ aus dem Zulassungsprozess bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur zurückzuziehen. Als Folge dieser Nachricht brach die Curevac-Aktie um rund 15 Prozent auf 32 Euro ein. Curevac will sich nun auf ein verbessertes Nachfolgeprodukt und die Allianz mit dem britischen Pharmakonzern Glaxo-Smithkline konzentrieren.
8. Verstopfte Häfen, hohe Transportkosten, Warenmangel: Das Chaos in Logistik und Lieferketten trifft nun auch die deutschen Händler. 74 Prozent klagten im September laut einer Umfrage über Probleme bei der Beschaffung. Die Angst vor Lücken in den Regalen wächst, vor allem je näher Weihnachten rückt. Auch Aldi Nord muss Verkaufstermine verschieben. Dabei geht es nicht um irgendeine Aktionsware, sondern ausgerechnet um die erste eigene Modekollektion mit Aldi-Emblem.
9. Und zum Schluss nochmal Politik: Deutschland hat angesichts der anstehenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP die Chance auf einen nötigen, lange kaum denkbaren Aufbruch – und die Neuerfindung des Liberalismus. Wie FDP und Grüne an der sozial-ökologischen Marktwirtschaft arbeiten, das beschreiben meine Berliner Kolleginnen und Kollegen in unserem Wochenend-Titel.
In dem Zusammenhang spricht FDP-Chef Lindner im Interview über die Aufgaben seiner Partei und die Bedeutung eines liberalen Rechtsstaats. Und konstatiert am Ende mit Blick auf die näher rückende Regierungsbank: „Wir gehen alle mit Demut an die großen Aufgaben, die vor unserem Land liegen. [..] Viele Prüfungen und Kontroversen warten. Da sollte niemand zu leichtfüßig sein.“ So schließt sich der Kreis.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende,
Herzlichst
Ihre
Kirsten Ludowig
Stellvertretende Chefredakteurin Handelsblatt
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