Inflation und Mieten: Unions-Wirtschaftsflügel kritisiert SPD-Vorstoß für besseren Mieterschutz
Der Wohnungsmarkt ist gerade in Großstädten angespannt.
Foto: imago images/Bernd FriedelBerlin. Überlegungen des linken Flügels der SPD, Mieter mit staatlichen Eingriffen vor inflationsbedingten Mieterhöhungen zu schützen, stoßen in der Union auf deutliche Kritik. „Enteignungen schaffen keinen Wohnraum – im Gegenteil: Die Drohung mit Verstaatlichung verhindert Investitionen“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem Handelsblatt.
Führende SPD-Politiker hatten zuvor den größten deutschen Immobilienkonzern Vonovia scharf für die Ankündigung kritisiert, wegen der hohen Inflation die Mieten zu erhöhen. „Vonovia und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem Handelsblatt.
Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei: „Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil warf Vonovia vor, „absolut unverantwortlich“ zu handeln.
Vonovia-Chef Rolf Buch hatte dem Handelsblatt gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen.“ Buch hatte damit auf die Frage „Worauf müssen sich die Mieter der 500.000 Wohnungen von Vonovia einstellen?“ geantwortet. Eine Sprecherin betonte, dass es bei den Äußerungen um die wirtschaftliche Entwicklung gehe und nicht um konkrete Ankündigungen.
Die Bundestagsabgeordnete Connemann betonte, Vermietung dürfe nicht zum Verlustgeschäft werden, weil sich sonst die Situation für Wohnungssuchende eher verschärfe. Dies zeigten die Erfahrungen in Berlin. Dort wurde zum Beispiel der sogenannte Mietendeckel im Frühjahr 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
„Der abrupte KfW-Förderstopp war verheerend“
Der Berliner Senat hatte die Mieten der meisten Wohnungen einfrieren lassen und eine Obergrenze festgelegt, die bestimmte, wie hoch Mieten sein dürfen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sanken die Mieten durch den Mietendeckel zwar, allerdings ging gleichzeitig auch die Zahl der Wohnungsangebote zurück.
Connemann betonte: „Nicht Abschreckung, sondern Anreiz ist das Gebot der Stunde.“ Bauen, Vermietung und Eigentumsbildung müssten daher attraktiver werden – gerade auch für private Vermieter und Bauherren. „Der abrupte KfW-Förderstopp war deshalb verheerend.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang des Jahres wegen einer Antragsflut und fehlender Mittel Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach heftigen Protesten wurden eingegangene Anträge dann doch noch bearbeitet. Inzwischen ist eine Antragstellung für die Neubauförderung wieder möglich.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnte die SPD ebenfalls vor einer Intervention in den Wohnungsmarkt. „Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr staatliche Eingriffe“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen schafft keine einzige Wohnung, sondern führt nur dazu, dass der knappe Wohnraum in andere Hände überführt wird.“
Die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, teilt die Einschätzung nicht. „Da reimen sich Wohnungsgesellschaften etwas zusammen, ohne erklären zu können, inwiefern die Inflation Kostenwirkungen auf Bestandswohnungen haben sollte“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium.
Auch der Präsident der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund, Kai Warnecke, erklärte, „nicht alle Kostenpositionen entwickeln sich parallel zur Inflation“. Es gebe „keinen Automatismus“, dass die Mieten bei höherer Inflation auf breiter Front steigen müssten.