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Infrastruktur Marode Brücken, zu wenig Geld, überarbeitete Mitarbeiter: Die Bilanz der ersten sechs Monate der Autobahn GmbH

Der Start der Autobahn GmbH verlief mehr als rumpelig. Nun soll der Aufsichtsrat die Verträge der Geschäftsführer verlängern. Doch es gibt weitere Probleme.
01.07.2021 - 13:17 Uhr Kommentieren
Die Brücke gilt lange schon als marode und wurde vom Land Hessen notdürftig stabilisiert. Quelle: dpa
Lastwagen auf gesperrter Salzbachtalbrücke

Die Brücke gilt lange schon als marode und wurde vom Land Hessen notdürftig stabilisiert.

(Foto: dpa)

Berlin Manch einer fühlte sich an die Tragödie von Genua erinnert, als sich jüngst nahe der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ein Unglück ereignete: Auf der A66 kollabierte die Salzbachtalbrücke und mit ihr der Verkehr im Rhein-Main-Gebiet. Ein Lastwagen steht wie seinerzeit in der norditalienischen Metropole noch auf der Brücke und darf nicht abgeholt werden. Tote gab es bei dem Vorfall in Hessen, anders als in Genua, zum Glück nicht.

Die Autobahngesellschaft hat die Gegend rund um die Brücke weiträumig abgesperrt. Die darunter durchführenden Schienengleise sind wie die Autobahn gesperrt. Vom „Super-GAU“ ist die Rede und vom „totalen Chaos“. Der Wiesbadener Oberbürgermeister spricht von einem „Albtraum“ und rät jedem, die Stadt, wenn möglich, zu meiden. Zudem forderte er die Autobahn GmbH auf, der Brücke höchste Priorität einzuräumen.

Der noch jungen Autobahn GmbH des Bundes hat so etwas gerade noch gefehlt. Seit Jahresbeginn ist sie allein für die Autobahnen verantwortlich und nicht mehr jedes Bundesland. Die Brücke gilt lange schon als marode, wurde vom Land Hessen notdürftig stabilisiert. Mitte Juni war es aber so heiß, dass sich Fahrbahnplatten verschoben und Decken und Stützen nachgaben.

Zwei Monate Provisorien zur besten Ferienzeit, dann Sprengung der Brücke und ein Jahr lang Neubau. So lautet nun der Rettungsplan der Autobahngesellschaft für den Verkehr im Rhein-Main-Gebiet.

So in etwa lässt sich auch die Reform der Autobahnverwaltung beschreiben: Bund und Länder haben sich 2017 darauf verständigt, die bisherigen dezentralen Verwaltungsstrukturen zu sprengen und zentral neu aufzubauen, mit Niederlassungen und Straßenmeistereien. Alles sollte besser und günstiger werden.

Neben der Autobahn-66-Brücke ist auch die Bahnverbindung gesperrt. Quelle: dpa
Bauarbeiten an der Salzbachtalbrücke

Neben der Autobahn-66-Brücke ist auch die Bahnverbindung gesperrt.

(Foto: dpa)

Nur: Anstatt sich Zeit zu nehmen, musste alles schnell gehen. Nun ist die Autobahn GmbH des Bundes ein Provisorium: Zu wenig Geld und Personal, überarbeitete Mitarbeiter, unzureichende IT-Systeme, schlechtes Baustellenmanagement und dann noch Katastrophen wie an der Brücke bei Frankfurt.

Aufsichtsrat geht in Klausur

Rechnungen von Bauunternehmen türmten sich, Firmen streikten, Anträge für Schwertransporte blieben wochenlang unbeantwortet. Hinzu kamen hausgemachte Skandale um überhöhte Arbeitsverträge, Immobilien in Bestlagen und luxuriöse Dienstwagen.

An diesem Freitag geht der Aufsichtsrat in Klausur. Wie das Handelsblatt aus Kreisen erfuhr, werden dort die Verträge der Geschäftsführer um weitere drei Jahre verlängert – allerdings ohne die Gehälter zu erhöhen. Der Plan, einen Staatssekretär einzusetzen, wurde wieder verworfen. Auch beraten die Kontrolleure die Strategie, wozu das Problem maroder Brücken auf den Autobahnen gehört, aber auch die Frage nach Innovationen wie flächendeckende 5G-Netze und Ladesäulen für die „grüne Autobahn“.

Das alles kostet viel Geld, das ohnehin schon fehlt. Auch darüber soll der politisch besetzte Aufsichtsrat befinden: Nach 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen ab 2022 mindestens 2,1 Milliarden Euro in die neue Gesellschaft fließen. Die hätte sogar gern 2,6 Milliarden für die 13.000 Kilometer Fernstraßen. Schließlich gibt es nicht nur bei der Salzbachtalbrücke viel zu reparieren.

Doch nicht nur fehlendes Geld ist ein Problem. Ohne die Hilfe der Bundesländer etwa würde kaum etwas laufen in der Zentralverwaltung. Um überhaupt starten zu können, musste die Autobahn GmbH zig Kooperationsverträge mit den Ländern schließen und ebenso deren Niederlassungen mit den Landesbetrieben. Dabei geht es nicht nur darum, bereits laufende Bauprojekte zu Ende zu führen.

Eine Umfrage des Handelsblatts unter den Bundesländern zeigt: In nahezu allen Bereichen braucht die Autobahn GmbH Hilfe, angefangen bei der unabdingbaren IT, die nahezu alle Bundesländer weiter zur Verfügung stellen. Die Kosten dafür belaufen sich für die Zentrale auf mehr als 100 Millionen Euro bis Ende 2023.

Auch schlossen Bund und Länder Vereinbarungen, um die neue Aufgabe als anzuhörende Stelle bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten zu bewältigen. Dort herrschte Anfang des Jahres großes Chaos – weil bei der Autobahn das Know-how fehlte, aber auch und weil der Bund das Regelwerk kurz zuvor geändert hatte. Bis Mitte 2022 helfen noch einzelne Bundesländer aus.

Weitere Kooperationen über sogenannte „allgemeine Unterstützungsbereiche“ gibt es zur Verkehrssteuerung, Projektsicherung, Brückenprüfungen, Betriebs- und Winterdienst über Baustellenkoordination bis hin zur Tunnelüberwachung, Beleuchtung, Verkehrszählung, Archivierung von Akten und der Aus- und Fortbildung.

Weitreichende Kooperationsvereinbarungen

Die Hilfen haben teilweise eine Laufzeit „bis Ende 2025“, wie etwa die Verkehrsverwaltung Bremens mitteilte, und werden auch „mit Verlängerungsmöglichkeit“ wie in Schleswig-Holstein geplant für den Betriebsdienst auf einem Teil der A23.

Bremen strebt sogar „eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsmanagementzentrale und der Baustellenkoordination an“. Ähnliche Pläne verfolgen Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, das etwa auf die „eng verwobene Straßenverkehrsinfrastruktur“ verweist.

„Generell dienen die Kooperationsvereinbarungen dazu, die kontinuierliche Fortführung aller Leistungen und Projekte der Autobahnverwaltung über den 1. Januar 2021 in der Übergangsphase bis zur vollständigen Übernahme durch die Autobahn GmbH sicherzustellen“, hieß es im von der Salzbachtalbrücke gebeutelten hessischen Verkehrsministerium. Und in Sachsen gehen sie davon aus, „dass die Autobahn des Bundes ihre Aufgaben spätestens ab dem Jahr 2024 eigenständig und ohne Unterstützung wahrnehmen wird“.

Bei der Autobahn heißt es, durch die Verträge entstünden keine Mehrkosten, da die Arbeiten ohnehin nötig seien. Doch die Länder rechnen natürlich zu Vollkosten ab, Synergien gibt es wenige. Die Autobahngesellschaft will einen „Abwicklungsfahrplan“ erstellen, um eines Tages ohne die Hilfe der Länder auszukommen.

Union und SPD loben Reform als „erfolgreich“

Trotz aller Startschwierigkeiten hält die Koalition von Union und SPD den Start der Reform für „erfolgreich“. So jedenfalls fällt das Eigenlob der Koalitionäre in einem gemeinsamen Antrag aus, den der Bundestag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossen hat – ohne Aussprache. „Wichtige Reformschritte“ seien „zeitgerecht umgesetzt“ worden, heißt es darin.

Zumindest wird auch deutlich, wie wichtig vor allem die IT-Kooperationsvereinbarungen sind: „Damit ist die Arbeitsfähigkeit der Niederlassungen in den Unterstützungs- und Kernprozessen sichergestellt worden“, räumen die Koalitionäre ein.

Im Herbst dann müssen die Haushaltspolitiker der 20. Wahlperiode entscheiden, ob sie der Gesellschaft noch einmal so viel Geld geben, wie die Aufsichtsräte an diesem Freitag beraten.

Union und SPD wollen schließlich laut Antrag, dass die Bundesfernstraßenverwaltung eines Tages „in allen Bereichen zu einer hochmodernen Verwaltung mit Vorbildwirkung für andere Behörden ausgebaut wird, digitale Methoden dort in allen Bereichen schnellstmöglich der Standard werden, insbesondere bei Planung, Bau und Erhalt der Infrastruktur, und dafür die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten geschaffen werden“. Dazu gehört auch eine intakte und sichere Infrastruktur.

Mehr: Deutschlands marode Infrastruktur bremst die Verkehrswende aus

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