9. Mai: Wladimir Putin feiert sein Militär, die EU ihre Demokratie

Nichts dergleichen geschah. In einer nur zwölfminütigen Ansprache rechtfertigte Putin seinen Angriffskrieg als „präventiven Widerstand“. Durch die Aufrüstung der Ukraine durch die Nato sei Russland bedroht worden, sagte er. „Die Vorbereitungen für eine weitere Militäroperation im Donbass und eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, waren offen im Gange“, sagte er. Mit der Invasion sei sein Land einem Angriff zuvorgekommen.

Mit Russland in der Opferrolle konnte der Staatschef leicht den Bogen zum Zweiten Weltkrieg schlagen. Russische Soldaten kämpften im Donbass „auf ihrem eigenen Land, das die Helden des großen vaterländischen Kriegs bis zu ihrem Tod verteidigt haben“, sagte Putin.

Expertin warnt vor großer Hoffnung

Dass der Präsident nur vom Donbass, nicht von der ganzen Ukraine sprach, interpretierten einige Beobachter als Zeichen für eine Beschränkung der militärischen Ziele. So auch Thomas Kunze, Russlandexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Mit viel Optimismus könnte man diese Rede so verstehen, dass Putin eingesehen hat, dass er seine ursprünglichen Kriegsziele nicht erreichen kann.“

Die Außenpolitikexpertin Liana Fix von der Körber-Stiftung warnte vor zu großen Hoffnungen: „Putin hat seine Taktik geändert, die Kriegsziele blieben gleich“, sagte sie. „Wir sehen keine Fehlerkorrektur.“ Die russische Armee wolle sich im Osten des Landes festsetzen, es werde aber weiterhin die gesamte Ukraine beschossen.

Die Geschichtsdeutung wollte der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, an diesem „Tag des Sieges“ nicht Putin überlassen. In einer Videobotschaft verglich er die russischen Truppen mit den Nazis. Man werde die Besatzer aus Mariupol, Luhansk und der Krim vertreiben, so, wie man die Angreifer im Weltkrieg zurückgeschlagen habe, sagte er. Einer seiner Berater wies auch Putins Behauptung zurück: Weder die Nato-Staaten noch die Ukraine hätten Russland angreifen wollen.

Während Putin in Moskau sein Militär feierte, veranstaltete die EU im 2500 Kilometer entfernten Straßburg ein Kontrastprogramm. Zum Abschluss der einjährigen Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas hielten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola und der amtierende EU-Ratspräsident Emmanuel Macron jeweils eine kurze Rede zu Frieden, Fortschritt und Demokratie. 

Der Ukrainekrieg hat die EU mit neuem Sendungsbewusstsein erfüllt. In Moskau paradiere der Autokrat Putin sein Militär, sagte von der Leyen. „Das ist das Einzige, was er seinen Bürgern zu bieten hat.“ In Straßburg hingegen sei ein Feuerwerk der Ideen und freien Rede zu sehen. „Das ist die Stärke, die wir haben. Hinter der Freiheit verbirgt sich eine wirtschaftliche Stärke, die wir dem militärischen Aggressor entgegensetzen.“

Russlands Versuch, die Grenzen Europas neu zu ziehen, habe die Europäer daran erinnert, dass die Welt sich ändere und man nicht stillstehen dürfe, sagte die Kommissionspräsidentin. Sie leitete daraus den Auftrag zur weiteren europäischen Integration ab.

Auch sagte sie der Ukraine zu, bereits im Juni zu beurteilen, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt, EU-Beitrittskandidat zu werden. Macron hingegen dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Beitritt. Die Wahrheit sei: Dieser Prozess werde unter den aktuellen Regeln „ohne Zweifel mehrere Jahrzehnte“ dauern.

Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder ist für Macron eine grundlegende Reform der EU. „Wir müssen unsere Verträge reformieren, das ist offensichtlich“, sagte der französische Präsident. Er sprach sich dafür aus, einen Konvent zur Vertragsreform einzuberufen, der schon in diesem Sommer die Arbeit aufnehmen könnte.

Die Entscheidungswege in der EU müssten „effizienter“ werden, forderte er. Dazu müsse „in allen wesentlichen Politikbereichen“ das Mehrheitsprinzip eingeführt werden, damit einzelne Staaten Entscheidungen nicht mehr mit einem Veto blockieren können. Außerdem müsse die Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden.

Damit sagte Macron das, was die Teilnehmer der Bürgerkonferenz hören wollten. 800 zufällig ausgewählte EU-Bürger hatten in den vergangenen Monaten mit Politikern über die Zukunft der EU diskutiert und 49 Reformvorschläge erarbeitet.

Wie schwierig es ist, in der EU einstimmig Beschlüsse zu fassen, zeigt gerade die Arbeit an einem Ölembargo. Am Wochenende verkündeten die sieben führenden Industrienationen (G7), künftig kein russisches Öl mehr beziehen zu wollen. Die USA, Kanada und Großbritannien haben dies bereits beschlossen. Frankreich, Italien und Deutschland hingegen streiten mit den anderen EU-Staaten seit Wochen über die genauen Ausstiegsbedingungen.

Die EU-Botschafter berieten am Wochenende, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Der Agentur Bloomberg zufolge könnte es darauf hinauslaufen, dass es europäischen Reedern nun doch erlaubt bleibt, russisches Öl zu transportieren. Darauf hatte Griechenland gedrungen. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot sollte dazu beitragen, dass Russland sein Öl nicht auf anderen Märkten absetzt.

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Zwar ist die Bundesregierung optimistisch, dass nun bald eine Einigung zustande kommt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Verhandlungen seien fortgeschritten. In Brüssel ist allerdings weiterhin unklar, wie die blockierenden Staaten eingebunden werden sollen. Und es werden sogar mehr. Zuerst waren es nur Ungarn und die Slowakei, für die Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollten, dann kam Tschechien hinzu und nun auch noch Bulgarien.

Ohne eine Ausnahme werde Bulgarien sein Veto einlegen, sagte Vize-Ministerpräsident Assen Wassilew. Die Raffinerie Burgas benötige noch Zeit für die Ausweitung ihrer Entschwefelung, um ganz auf nicht-russisches Öl umstellen zu können. Wassilew zeigte sich aber optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten bis Ende des Jahres kein Öl mehr importieren. Ein neuer Kompromiss könnte an diesem Dienstag vorgelegt werden

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