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Illegale Geldtransfers Geldwäsche-Republik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will

Mit einer umfassenden Reform will die Europäische Union Geldwäsche bekämpfen. Ausgerechnet Mitgliedstaaten wie Deutschland scheitern an dem Problem.
19.07.2021 - 04:02 Uhr 1 Kommentar
Fahnder stellten Anfang Juni in NRW größere Mengen Bargeld in Zusammenhang mit einem Verdacht auf Geldwäsche fest. Quelle: imago images/Michael Gstettenbauer
Beschlagnahmtes Bargeld

Fahnder stellten Anfang Juni in NRW größere Mengen Bargeld in Zusammenhang mit einem Verdacht auf Geldwäsche fest.

(Foto: imago images/Michael Gstettenbauer)

Brüssel, Frankfurt, Paris Die Bundesrepublik gilt international als Land der Regeln und Normen. Doch hinter der Fassade blüht das Verbrechen: Experten sehen Deutschland als „Geldwäsche-Paradies" Europas. Bisherige Reformbestrebungen haben wenig bewirkt, weshalb nun die EU-Kommission durchgreifen will. 

An diesem Dienstag legt die Kommission ein umfassendes Gesetzespaket vor, um Geldwäsche zu bekämpfen. „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität der Wirtschaft und des Finanzsystems der EU dar“, heißt es in der Begründung.

Den finanziellen Schaden schätzt die EU auf ein Prozent der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung – etwa 140 Milliarden Euro.

Das Problem soll eine neue europäische Behörde lösen. Auch will die Kommission Geldwäschestandards harmonisieren und den EU-weiten Informationsaustausch verbessern. Ein Entwurf des Reformvorhabens liegt dem Handelsblatt vor.

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    In Deutschland ist besonders die geplante Obergrenze für Barzahlungen umstritten. Geschäfte im Wert von mehr als 10.000 Euro sollen künftig nur noch bargeldlos möglich sein.

    EU reagiert auf Wirecard und andere Skandale

    Mit der Gesetzesinitiative reagiert die EU auf eine Reihe von Skandalen, etwa den der Danske Bank, der als einer der größten Fälle der Wirtschaftskriminalität in Europa gilt. Verdächtige Transaktionen im Wert von 200 Milliarden Euro wurden dabei aufgedeckt. Der Fall Wirecard und das Versagen der deutschen Aufsichtsbehörden hat den Handlungsdruck weiter verstärkt.

    Erst ein paar Wochen ist es her, dass der europäische Rechnungshof der Geldwäsche-Bekämpfung in der EU ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat: „Die Umsetzung der geltenden Regeln in den EU-Mitgliedsstaaten ist uneinheitlich, und die Reaktion der EU-Kommission darauf ist sehr langsam“, hieß es in einem Bericht. 

    Gerade in Deutschland gibt es schwere Versäumnisse, worauf auch der Bundesrechnungshof hinweist: „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, konstatierten die Prüfer kürzlich. Außerhalb des Finanzsektors, also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel und dem Kunstmarkt, gebe es besonders große Defizite. Die Bundesregierung rechnet mit einem Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro, die jährlich in diesen Bereichen gewaschen werden. 

    Wie wenig effektiv die deutsche Geldwäscheaufsicht ist, zeigte zuletzt auch der Fall Wirecard drastisch auf. Zuständig für den untergegangenen Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München, der auch tief in kriminelle Zahlungsabwicklung verstrickt war, waren drei Behörden, die alle versagten.

    Deutsche Behörden versagen

    Grundsätzlich soll die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Geldwäscheprävention der von ihr beaufsichtigten Finanzinstitute kontrollieren. Die Financial Intelligence Unit des Zolls (FIU) wiederum soll die Geldwäscheverdachtsmeldungen der wichtigsten Marktteilnehmer sammeln, auswerten und an die Strafverfolger weiterleiten. Und für alle Firmen, die keine von der Bafin beaufsichtigten Finanzunternehmen sind, sind die lokalen Aufsichtsbehörden zuständig – je nach Bundesland also die Regierungspräsidien, Gewerbeämter oder teilweise sogar die Standesbeamten im Ort. Daraus ergibt sich ein Zuständigkeitsgeflecht, das oft zu einem heillosen Durcheinander führt.

    Verpflichtete nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) sind Banken, Finanzdienstleister, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Spielbanken, Glücksspielanbieter, Güterhändler, Immobilienmakler und weitere Personen, die „gewerblich mit hochwertigen Gütern handeln“. Zu Letzteren zählen beispielsweise Auto- und Bootshändler. Sie alle müssen „Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ ergreifen, „sobald Bartransaktionen im Wert von 10 000 Euro oder mehr vorgenommen werden“, wie es im Gesetz heißt. Unabhängig von der konkreten Transaktionshöhe gelten die „allgemeinen Sorgfaltspflichten“, wenn ein Händler einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hegt.

    Grafik

    Die gesetzliche Prüfpflicht der Marktteilnehmer mag in der juristischen Theorie eindeutig klingen. In der Praxis des Wirtschaftslebens hat sie aber kaum Folgen: Deutschland gilt international als bevorzugtes Land für Geldwäscher, wie Professor Kai Bussmann vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Halle kritisiert. In einer Studie für das Bundesfinanzministerium schätzte er 2016, dass hierzulande mehr als 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld pro Jahr gewaschen werden.

    „Es ist keine Frage, Deutschland ist eine der Hauptzielscheiben für die internationale Geldwäsche, weil sie nicht wirksam strafrechtlich verfolgt wird“, sagt Bussmann. Von den knapp 120.000 Verdachtsmeldungen im Jahr 2019 seien 99 Prozent eingestellt worden.

    Höchstsummen für Bargeld im Gespräch

    Höchste Zeit also für neue Regeln, wie viele Experten fordern. Einfach werden die geplanten Interventionen der EU jedoch nicht: Bargeldzahlungen einzuschränken gilt in Deutschland als politisch besonders heikel. Bei Unionspolitikern regt sich bereits Widerstand. „Die Kommission täte gut daran, die nationalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen“, mahnt CSU-Europapolitiker Markus Ferber. 

    Kernstück der EU-Initiative sind allerdings nicht Beschränkungen für Barzahlungen, es ist die neue Anti-Geldwäsche-Behörde, in Brüssel bekannt als Anti-Money Laundering Authority, kurz Amla. „Ihr Ziel ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union, indem sie zu einer verstärkten Aufsicht und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen FIUs und Aufsichtsbehörden beiträgt“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Amla soll dabei auch als Kontrolleur der Kontrolleure agieren und sicherstellen, „dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen“. 

    Grünen-Politiker Sven Giegold lobt den Ansatz: „Ein gemeinsamer Akteur schafft mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie.“ Auch Ferber begrüßt den Vorschlag: „Die Einführung einer eigenen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung ist ein lange überfälliger Schritt.“

    Schätzungen zufolge werden in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld pro Jahr gewaschen. Quelle: Getty Images
    Bankschließfächer

    Schätzungen zufolge werden in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld pro Jahr gewaschen.

    (Foto: Getty Images)

    Allerdings ist noch längst nicht klar, ob die neue Behörde tatsächlich zu effektiven Strukturen führt – oder Zuständigkeiten dupliziert. Die entsprechenden Regelungen werden erst im Gesetzgebungsverfahren festgezurrt, das nach der Sommerpause zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament beginnt.

    Schon jetzt kündigt sich ein Streit darüber an, wo die Amla angesiedelt wird. Die deutsche Finanzindustrie setzt sich für Frankfurt als Standort ein. Die französischen Großbanken versuchen, gemeinsam mit der Regierung die Behörde nach Paris zu holen. Österreich bringt Wien ins Spiel. Derzeit scheint Frankreich im Vorteil zu sein. Finanzminister Bruno Le Maire war in der Vergangenheit eine treibende Kraft, um den Kampf gegen Geldwäsche auf die europäische Ebene zu heben. Schon vor zwei Jahren forderte er die Gründung einer „echten europäischen Aufsichtsbehörde“.

    Kryptowährungen dienen der Geldwäsche 

    Von wachsender Bedeutung für kriminelle Transaktionen ist der Markt für Kryptowährungen, auch hier will die EU daher ansetzen. Im aktuellen „Crypto Crime Report“ des US-Unternehmens Chainalysis, dessen Analysen auch Regierungen nutzen, erklären die Experten, dass von den knapp drei Billionen Dollar, die im vergangenen Jahr in Form von Kryptowährungen bewegt wurden, etwa zehn Milliarden Dollar illegalen Zwecken zuzuordnen seien. Das entspräche etwa 0,34 Prozent aller Transaktionen. Geldwäsche gilt als zentrales Motiv.

    Zwar sind alle Bitcoin-Transaktionen öffentlich zugänglich gespeichert und können dort nachverfolgt werden. Doch ein entscheidendes Problem bleibt für die Behörden: Die Profiteure der Transaktionen, also die Inhaber der Adressen, sind bislang nicht zwingend namentlich registriert. 

    Das soll sich jetzt ändern: Künftig sollen Anbieter von virtuellen Vermögenswerten, kurz VASPs, „verpflichtet werden, Daten über die Urheber und Begünstigten der von ihnen betriebenen Übertragungen virtueller und Kryptowährungen zu erheben und zugänglich zu machen“, heißt es in dem Entwurf. 

    „Die Reformen könnten dazu beitragen, Geldwäsche zu erschweren“, sagt Finanzexperte Giegold. „Aber wer verspricht, gravierende Fälle von Wirtschaftskriminalität komplett zu verhindern, macht den Leuten etwas vor.“

    Mehr: 2035 oder später? EU-Kommission hadert mit dem Aus für Verbrennungsmotoren

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    1 Kommentar zu "Illegale Geldtransfers: Geldwäsche-Republik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Bevölkerung nach wie vor zufrieden mit der Regierungsarbeit ist. DIe geschilderten Rahmenbedingungen sind mit verantwortlich für die seit Jahren explodierenden Immobilienpreise. Gegen Geldwäsche kann man als Normalbürger oder normaler "Investor" nicht konkurrieren. Dazu noch die Grunderwerbssteuerbefreiung für Share-Deals und das Paradies ist perfekt. Auch das stets gerühmte EEG ist ein Paradies für Geldwäscher und hat zu den höchsten Strompreisen in allen OECD-Staaten geführt.

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