Steuerpolitik Nach jahrelangen Verhandlungen: EU-Staaten wollen Firmen zu mehr Steuertransparenz verpflichten
Der Finanzminister sieht in der Einigung einen wichtigen Schritt, um Gewinnverlagerungen in Steueroasen besser nachvollziehen zu können.
Berlin Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen hinter Vorschläge der Europäischen Kommission für mehr Steuertransparenz großer Konzerne gestellt. Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit gab es dafür am Donnerstag bei einer Videokonferenz eine ausreichende Mehrheit, die nun noch formal bestätigt werden muss.
Deutschland enthielt sich, weil sich SPD und CDU/CSU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt, um Gewinnverlagerungen in Steueroasen besser nachvollziehen zu können. Die Industrie warnte vor Wettbewerbsnachteilen für europäische Firmen.
„Mit der Entscheidung von heute ist klar, dass sich multinationale Konzerne nicht mehr verstecken können“, sagte Scholz. „Künftig sollen Berichte öffentlich einsehbar sein, wo die Multis wie viel Steuern zahlen.“
Transparenz helfe im Kampf gegen Steuervermeidung. „Als nächster Schritt muss es jetzt eine Einigung mit dem EU-Parlament geben, damit die Berichte rasch öffentlich werden.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich ähnlich: „Aggressive Steuertricks, mit denen Gewinne künstlich in Niedrigsteuerländer verlagert werden, dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“ Die Öffentlichkeit könne sich künftig selbst ein Bild machen.
Die Pläne der EU-Kommission liegen seit 2016 auf dem Tisch. Bislang fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit. Scholz zufolge enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung.
Kritik an Deutschlands Enthaltung
Im Europaparlament wurde die Einigung gelobt. „Das ist der Durchbruch für faire Unternehmensbesteuerung überall in Europa. Länderbezogene Steuertransparenz ist eine minimale Anforderung an Unternehmen mit maximaler Wirkung für das Gemeinwohl. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich. Das ist eine Barriere gegen Steuervermeidung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold.
Er kritisierte aber scharf die Enthaltung Deutschlands. „Die Enthaltung der Bundesregierung grenzt an Masochismus, da kein EU-Land mehr Geld durch Steuervermeidung verliert als Deutschland. Deutschland geht 26 Prozent seiner rechtmäßigen Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund von Steuervermeidung durch die Lappen. Es ist unerträglich, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier den Lobbyinteressen der Großunternehmen mehr verpflichtet fühlt als den Interessen der Steuerzahler“, kritisierte Giegold.
Auch von den Sozialdemokraten gab es Zustimmung für mehr Steuertransparenz. „Seit 2016 warten wir auf diesen Tag: Zum ersten Mal hat sich im Rat eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Österreichs Stimme war heute entscheidend“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin für das EU-Parlament, Evelyn Regner. „Das ist ein Etappensieg für Steuertransparenz in der EU.“ Sie erwarte eine schnelle Umsetzung von Parlament, Rat und Kommission, sagte die österreichische Europapolitikerin.
BDI fürchtet Wettbewerbsnachteile
Kritik kam vom Industrieverband BDI. Es drohten Nachteile im Wettbewerb. Konkurrenten könnten die Daten nutzen und daraus Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen ziehen, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi konterte, gerade Digitalkonzerne wie Amazon seien in der Coronakrise noch mächtiger geworden, weswegen Transparenz bei ihren Steuerzahlungen überfällig sei.
Ein Sprecher des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums sagte, es werde bereits im Rahmen der Industriestaaten-Gruppe OECD für Transparenz gesorgt. „Wir haben auch Vertrauen in die Finanzbehörden, dass sie diese Informationen nutzen.“ 84 Länder würden sich daran beteiligen, darunter die USA, China, Liechtenstein, Panama, Monaco und die Cayman Islands. „Das ist ein großer Erfolg.“
Dieses System könnte durch die EU-Initiative infrage gestellt werden. „Hier besteht die Gefahr, dass unsere Finanzbehörden am Ende weniger Informationen als vorher haben.“
Mehr: Ächtung von Steueroasen: Die EU knickt vor der Türkei ein – ein Kommentar
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Welche Show ist das? EU-Steuerbehörden haben die Informationen doch sowieso? Nun werden sie auch noch die Wettbewerber im EU-Ausland haben. Wozu?
In Portugal gibt es diese Transparenz schon lange. Vom Energieriesen bis zum Kiosk an
der Ecke koennen Sie alle Daten einsehen. Hilft auch sehr bei Kreditgewaehrung durch
Lieferanten.