US-Wahl 2024: Was Trump für eine zweite Amtszeit plant
Washington. Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur scheint nach seinem Sieg im Vorwahlstaat New Hampshire besiegelt. Der Republikaner hat bereits das nächste Ziel im Blick: einen Wahlsieg gegen US-Präsident Joe Biden.
Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, die häufig unkoordiniert wirkte, sind Trumps Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit dieses Mal ziemlich konkret.
US-Wahl 2024: Was Donald Trump im Falle eines Siegs plant
Zum einen erklärt er auf Massenkundgebungen und auf seinem Wahlkampfportal seine Absichten. Zum anderen gilt als wichtige Grundlage für ein künftiges Wahlprogramm das sogenannte „2025 Presidential Transition Project“, kurz „Project 2025“.
Dahinter verbirgt sich ein Zusammenschluss von 80 Interessengruppen unter dem Dach der konservativen Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation. Sie hat auf etwa 1000 digitalen Seiten ein akribisches Handbuch für eine mögliche zweite Präsidentschaft erstellt; die Autoren stammen aus Trumps engstem Beraterkreis.
Wie sieht die „America first“-Agenda aus, die Trump im Fall eines Wahlsiegs anstreben würde? Die zehn wichtigsten Vorhaben im Überblick.
1. Trumps Ziele für den Handel
Trump hat angekündigt, pauschal Strafzölle von mindestens zehn Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten importierten Waren beschließen zu wollen – das würde vor allem die EU als zweitgrößten Handelspartner der USA treffen. Er wolle einen „Feuerring um die USA“ legen, erklärten Trumps Berater im Herbst.
Derzeit liegt die Zollrate bei durchschnittlich drei Prozent, im Fall von China bei 19 Prozent. Ein Ökonom und enger Berater Trumps sagte dem Handelsblatt: „Jeder einzelne Dollar der Zolleinnahmen fließt in Form von Steuersenkungen an das amerikanische Volk zurück. Das Letzte, was wir wollen, ist, Preise zu erhöhen.“
Trump wolle Zölle gegen „praktisch jedes Land“ erheben, mit dem die USA kein Freihandelsabkommen haben. Sie dienten auch als Druckmittel, „damit am Ende beide Seiten ihre Zölle stark senken oder abschaffen“.
Der Berater betonte, dass Trump im Gegensatz zur ersten Amtszeit strategischer vorgehen wolle. „Indien zum Beispiel ist ein großer geopolitischer Partner für uns in Abgrenzung zu China. Wir würden sofort Zölle einführen, aber es uns trotzdem nicht ganz mit Indien verscherzen wollen.“
Quellen: eigene Recherchen, Washington Post, Trump-Interview auf Fox News, US-Handelskammer auf Bloomberg, Project 2025
2. Trumps Pläne für Steuern
Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent senken; sie landete dann bei 21 Prozent. Sollte er es noch einmal ins Weiße Haus schaffen, würde er einen zweiten Anlauf für eine Senkung starten, legte er in einem Fernsehinterview nahe, allerdings ist die genaue Zahl bislang nirgendwo festgeschrieben.
Bei einer neuen massiven Steuersenkung besteht die Gefahr, dass sich das Rekorddefizit der USA noch weiter erhöht. Es gibt aber auch Befürworter: „In der OECD hätten dann nur Ungarn, Irland und Luxemburg einen deutlich niedrigeren Körperschaftsteuersatz als die USA, was den amerikanischen Standort international noch wettbewerbsfähiger machen würde“, schreibt die konservative Denkfabrik Tax Foundation.
Bei seinen Wahlkampfauftritten und auf seiner Website verspricht Trump, die seiner Meinung nach übermäßigen Staatsausgaben für Auslandshilfen, Klimasubventionen, Einwanderung und andere Bereiche einzudämmen. Das „Project 2025“ fordert, die staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks einzustellen. Steuergelder für öffentliche Sender wie NPR und PBS seien „ein Fehler“, heißt es in einem Positionspapier der Trump-nahen Gruppe.
3. Trumps Ideen für die Zinspolitik
Während seiner Präsidentschaft war Trump ein lautstarker Kritiker der US-Notenbank Fed. Im Jahr 2019 warf er der Zentralbank vor, sich wie ein „bockiges Kind“ zu verhalten, da sie sich weigere, die Zinssätze zu senken. Dieser Druck könnte im Falle seiner Wiederwahl wieder zunehmen.
Im vergangenen Sommer drohte Trump damit, er würde Fed-Chef Jerome Powell nicht erneut ernennen, wenn dessen Amtszeit 2026 ausläuft. Das „Project 2025“ gibt ausführliche Empfehlungen, wie Trump als Präsident die Befugnisse der Fed einschränken könnte.
Quellen: Yahoo News, Bloomberg, Project 2025
4. Trumps Pläne für die US-Einwanderung
Trump plant einen weitreichenden Einwanderungsstopp, der auch legale Einwanderer betreffen würde. Das erklärte Stephen Miller, der Trump schon in dessen erster Amtszeit beriet, vor einigen Monaten in der „New York Times“. Laut Trump werde die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko „das bestimmende Thema im Präsidentschaftswahlkampf“. Jede Woche gelangen Zehntausende illegale Einwanderer über die weitgehend offene Grenze.
Auf Massenkundgebungen verspricht Trump, die Mauer entlang der Grenze fertigzubauen, 734 Kilometer wurden bereits in seiner ersten Amtsperiode errichtet. Millionen von Einwanderern ohne Papiere könnten aus dem Land verwiesen werden, legte Miller nahe, mithilfe von weitreichenden Razzien, Massenabschiebungen und vom US-Militär betreuten Grenzlagen. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Babys käme ebenfalls auf den Prüfstand, wie Trump es schon in seiner ersten Amtszeit forderte.
Quellen: Stephen Miller in der New York Times, Trumps Wahlkampfportal, eigene Recherchen
5. Trumps Vorhaben beim US-Militär
Grundsätzlich gibt der 1792 erlassene „Insurrection Act“ dem US-Präsidenten die Befugnis, das Militär auch im Inland einzusetzen. Ähnlich wie an der mexikanischen Grenze könnte Trump theoretisch auch Soldaten gegen Demonstranten sowie bei Ausschreitungen und zur Strafverfolgung einsetzen – eine Absicht, die er letztes Jahr bei einem Auftritt in Iowa andeutete.
Im Kongress gibt es bereits Bestrebungen, den „Insurrection Act“ einzuschränken, aus Furcht, dass Trump das Militär für autokratische Maßnahmen missbrauchen könnte. Trump verspricht, als Präsident US-Soldaten, die wegen Covid-Impfmandaten entlassen wurden, wiedereinzustellen und „Bidens linksradikale Ideologie“ im Pentagon, die unter anderem Unterstützung bei Abtreibungen und Gleichstellungsprogramme umfasst, abzuschaffen.
6. Trumps Ziele fürs Klima und Energie
Unter Biden setzte ein Boom grüner Investitionen ein, von dem auch viele europäische und deutsche Unternehmen vor Ort profitieren. Doch die lukrative Klimawende könnte im Keim erstickt werden. Denn Trump würde womöglich den „Inflation Reduction Act“ (IRA), eine der wichtigsten Errungenschaften der Biden-Regierung, zurückfahren und womöglich nur einen kleinen Teil der Gesetze behalten, etwa die Halbleiterförderung und das Infrastrukturpaket.
„In der Industriepolitik liegen Biden und Trump gar nicht so weit auseinander, aber Trump wird sich von allem distanzieren, wo Biden draufsteht“, erklärt der Handelsexperte Erik Brattberg – selbst wenn republikanisch regierte Bundesstaaten besonders viele Investitionen verzeichneten.
Eine Blockade wäre möglich durch Exekutivmaßnahmen, auch ohne Votum des Kongresses. Trump brandmarkt den E-Auto-Ausbau als Wegbereiter für Massenentlassungen und warnte davor, dass „all diese verrückten Deals in Wahrheit nur die Inflation erhöhen“. Er verspricht eine „America first“-Energiepolitik, die Förderung fossiler Energien und den erneuten Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen.
Quellen: Eigene Recherchen, Trumps Wahlkampfportal
7. Trumps Politik in Sachen Nato
In seiner ersten Amtszeit verlas Trump vor Mitarbeitern eine Liste kleinerer Nato-Staaten, von denen die meisten Amerikaner seiner Meinung nach noch nie etwas gehört hatten. Doch trotz seiner Drohungen, die USA aus dem Militärbündnis herauszulösen, schien er Berater zu haben, die ihn von einer solchen Eskalation abhielten.
In einer möglichen zweiten Amtszeit würde er davor wohl nicht zurückschrecken. „Wahrscheinlich würde er einige amerikanische Truppen aus verbündeten Nationen abziehen, beginnend mit Deutschland, und er würde versuchen, die USA aus der Nato herauszulösen“, sagte Trumps früherer Verteidigungsminister Mark Esper im Handelsblatt-Interview.
Allerdings würde der US-Kongress, der das Militärbündnis seit fast 75 Jahren unterstützt, einen Austritt blockieren, gibt Peter Rough, Europadirektor der Denkfabrik Hudson Institute, zu bedenken. Trump könnte die Nato auf andere Weise schwächen, indem er etwa im Fall eines russischen Angriffs auf ein Nato-Land keinen Verteidigungsbeistand leiste oder Truppen aus Europa abziehe.
Während seiner ersten Amtszeit hat Trump wiederholt mit dem Austritt aus der Nato gedroht, und auf seiner Wahlkampf-Website heißt es nun, er wolle den Prozess der „grundlegenden Neubewertung des Zwecks und des Auftrags der Nato“ abschließen.
Quellen: eigene Recherchen, Trumps Wahlkampfportal
8. Trumps Ukraine-Politik
Auf Trumps Wahlkampfportal heißt es: „Wir werden Amerika aus unnötigen Kriegen heraushalten.“ Trump hat sich in Reden gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Er verspricht, dass er als Präsident den Ukrainekrieg „in 24 Stunden beenden“ werde, lässt aber offen, wie genau er das umsetzen würde. In seiner ersten Amtszeit verlegte Trump Nato-Truppen in Richtung Polen und warnte den Kreml vor US-Militärschlägen.
Es sei daher nicht von der Hand zu weisen, dass Trump damals eine „gewisse abschreckende Wirkung auf Putin“ gehabt habe, erklärt Hudson-Europadirektor Rough. „Trump würde bei einer zweiten Amtszeit zudem die Regulierung von amerikanischem Erdgas aushebeln, es massenhaft in die Welt exportieren und damit Putins gesamter Wirtschaftsstrategie schaden. Das wäre ein echtes Problem für Putin“, sagt Rough.
Insgesamt aber brächte eine zweite Amtszeit viel Unberechenbarkeit in den seit bald zwei Jahren schwelenden Krieg. „Trump schwankt wie ein Pendel zwischen Hyperaggression und Isolationismus“, fasst Rough zusammen. Mal drohe er damit, die Ukrainehilfen einzufrieren, dann kündige er an, die Ukraine „mit Geld und Waffen zu überschütten“, sollte sich Putin nicht auf einen Waffenstillstand einlassen. Eine nachvollziehbare Strategie ist bislang nicht öffentlich geworden.
Quellen: eigene Recherchen, Trumps Wahlkampfportal, Wall Street Journal über Trump-Auftritt
9. Trumps Politik gegenüber China
Zu Trumps engem Umfeld gehört nach wie vor Peter Navarro, einer der größten China-Falken aus Trumps erster Amtszeit. Seine Visionen für eine zweite Amtszeit sind: höhere Zölle gegen China und eine aggressive Abschottung. Navarro nennt die Volksrepublik in einem Strategiepapier des „Project 2025“ nur „Communist China“. Trump würde, wenn man Navarros Modell als Blaupause nimmt, chinesisches Eigentum und chinesische Vermögenswerte in den USA per Dekret massiv einschränken.
Auch würden amerikanische Investitionen in China noch weiter erschwert – was über eng begrenzte Auslandskapitalflusskontrollen schon unter der Biden-Regierung in Ansätzen passiert. Navarro empfiehlt Einfuhrverbote für Elektronik, Stahl und Arzneimittel aus China. Ein Trump-Vertrauter und Ökonom erklärte im Gespräch mit dem Handelsblatt, Ziel sei ein „strategisches Decoupling“.
Quellen: Project 2025, eigene Recherchen
10. Trump plant nach US-Wahl Machtkonzentration
In seiner ersten Amtszeit versprach Trump: „Drain the swamp“, „Trockne den Sumpf aus“ – gemeint ist das aus seiner Sicht korrupte, von links gesteuerte Machtzentrum Washingtons. „Präsident Trump wird eine Generalüberholung der Bundesbehörden durchführen, um die Fäulnis und Korruption in Washington zu beseitigen“, heißt es nun auf seinem Wahlkampfportal.
Das mit der Trump-Kampagne verbundene, aber inoffizielle „Project 2025“ erklärt auf Hunderten Seiten, wie die Umstrukturierung in der Praxis aussehen würde: Die Ministerien würden unter die direkte Kontrolle des Präsidenten gestellt, das Prinzip der Gewaltenteilung würde weitgehend ausgehebelt.
Zehntausende Bundesbedienstete könnten leichter gefeuert werden, wenn sie nach dem Ermessen des Präsidenten nicht loyal genug sind (nach einer Vorschrift namens „Schedule F“). Derzeit arbeiten 2,2 Millionen US-Bürger in Vollzeit für Bundesbehörden.
Trump selbst fordert, unabhängige Regulierungsbehörden wie die Federal Trade Commission und die Federal Communications Commission dem Weißen Haus zu unterstellen. Außerdem will er das Justizministerium nutzen, um gegen seine politischen Gegner zu ermitteln und sie wegen Verbrechen anzuklagen.
Quellen: eigene Recherchen, Project 2025, New York Times, New York Times
Erstpublikation: 26.01.2024, 19:20 Uhr.