Rüstung: Heckler-&-Koch-Chef fordert klare Linie bei Rüstungsexporten
Polizeibeamte vom Spezialeinsatzkommando SEK beim Schießtraining mit Sturmgewehren von Heckler & Koch.
Foto: imago images/Michael SchickBerlin. Der Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) fordert von der Politik mehr Berechenbarkeit für sein Exportgeschäft. „Die erratische Genehmigungspraxis der Bundesregierung lässt Deutschland mitunter als unzuverlässigen Sicherheitspartner dastehen und stellt Unternehmen vor erhebliche Planungsschwierigkeiten“, sagt Unternehmenschef Jens Bodo Koch dem Handelsblatt.
Heckler und Koch ist als Hersteller von Sturmgewehren einer der wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr und zahlreicher Nato-Streitkräfte. Für Lieferungen außerhalb der Nato müssten die Vertriebskräfte von HK aber wissen, in welchen Ländern sie ihre Produkte verkaufen können, argumentiert Koch.
Die Anfragen seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs haben auch bei dem schwäbischen Mittelständler zugenommen. HK hat sich wie andere deutsche Rüstungsunternehmen einer „Grüne-Länder-Strategie“ verpflichtet. Demnach sollen nur demokratische und nicht korrupte EU- und Nato-Staaten beliefert werden. Hinzu kommen Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland und die Schweiz. Ausnahmen lässt der Vorstand in nur sehr kleinem Rahmen zu.
Genehmigt werden müssen die Exporte zudem von der Bundesregierung. Dort galt über Jahrzehnte die Maxime, nicht in Spannungsregionen oder gar Kriegsgebiete zu liefern. Dennoch machte die Bundesregierung insbesondere bei Kunden im Nahen Osten immer wieder Ausnahmen.
Mit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat Deutschland mit dieser Politik endgültig gebrochen. Die ukrainischen Streitkräfte werden direkt von der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie ausgerüstet.
Keine Anfragen aus der Ukraine
Heckler & Koch gehört noch nicht zu den direkten Lieferanten der Ukraine. Das Unternehmen habe auf Anfrage dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, welche Waffen lieferbar sind. Wenn die Bundesrepublik Gewehre von HK in die Ukraine liefern möchte, würde er sich dem Wunsch „verpflichtet“ fühlen, sagt Koch, weil sich das demokratische Land im Verteidigungskampf gegen einen autokratischen Aggressor befinde.
„Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Frieden, ein Recht auf Selbstverteidigung“, sagt Koch. Fakt sei aber, dass es keine Anfrage der Ukraine gebe und auch keine nennenswerten Waffenmengen, die versandfertig in Depots lägen.
Auch von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellt, profitiere das Unternehmen kaum, betont Koch. „Wir sind nicht primär der Adressat des Sondervermögens“, sagt der HK-Chef. Dennoch hofft er, endlich grünes Licht für die Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu bekommen. Der Auftrag in Höhe von 245 Millionen Euro soll aus dem regulären Verteidigungshaushalt bestritten werden.
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Tatsächlich hat HK Generationen von Bundeswehrsoldaten eng begleitet. Mit dem G3 und dem G36 liefert die Firma seit Jahrzehnten das Sturmgewehr der Truppe. Viel spricht dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Im vergangenen Jahr gewann HK die Ausschreibung für 120.000 neue Sturmgewehre. „Der Bund hat uns mitgeteilt, dass wir das technisch beste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben“, sagt Firmenchef Koch.
Jens Bodo Koch
Foto: Heckler&KochTheoretisch könnte die Bundeswehr wie die französische und die norwegische Armee mit dem HK416 schon bald in den Einsatz gehen. Doch die Produktion läuft immer noch nicht an. Vor dem Landgericht Düsseldorf streitet sich Konkurrent C. G. Haenel mit der Bundesregierung über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens. Der Bund hatte Haenel wegen der Verletzung von HK-Patenten aus dem Wettbewerb ausgeschlossen.
Am 6. April sollte eigentlich das Urteil fallen, stattdessen wird weiter verhandelt. Vor Mai ist die Entscheidung kaum zu erwarten. Der Vergabeprozess dauert inzwischen sieben Jahre. Solche Zeiträume sind bei der Ausschreibung von Rüstungsgütern mittlerweile üblich – für die Öffentlichkeit mit Blick auf die eklatanten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr aber befremdlich. Koch bleibt gelassen: „Wir haben ohnehin noch keinen Zeitdruck, denn es gibt noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt für dieses Jahr.“
Der lange Weg der Sanierung
Als Bodo Koch die Waffenschmiede Anfang 2018 übernahm, steckte diese gleich mehrfach in der Krise. Ehemalige Mitarbeiter standen vor Gericht, weil sie 4700 Sturmgewehre illegal nach Mexiko verkauft hatten. In Unruheprovinzen waren damit Studenten erschossen worden. Es gab Spielfilme zum Thema und ein Dauerfeuer kritischer Presseberichte. Das Image war schwer angeschlagen.
Dem Image half nicht, dass zwei Investoren im Hintergrund um die Kontrollmehrheiten bei HK rangen. Der Machtkampf zwischen dem früheren Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen und dem französischen Großinvestor Nicolas Walewski wurde auch auf der öffentlichen Bühne der Hauptversammlungen ausgetragen. Am Ende setzte sich Walewski durch. Er übernahm Aktien, die Heeschen zuvor verpfändet hatte.
Auch finanziell lief es lange nicht rund am Firmensitz im schwäbischen Oberndorf. Auf HK lastete ein Schuldenberg. Im Jahr 2017 machte das Unternehmen 13,4 Millionen Euro Verlust, der Konzernumsatz schrumpfte um zehn Prozent. „Wir stecken mitten in einer großen Veränderung. Das geht nicht von heute auf morgen“, sagte Koch bei seiner ersten Hauptversammlung. In drei Jahren hat er den Trend gedreht: Im Jahr 2021 erzielte HK eigenen Angaben zufolge ein Nachsteuerergebnis von fast 22 Millionen Euro.
Der finanzielle Aufschwung fällt dabei in die Zeit vor dem Ukrainekrieg. Nun dreht sich das Image der gesamten Branche. Seit dem Überfall habe sich die Wahrnehmung von Bundeswehr, Polizei, aber auch der Rüstungsindustrie in der Öffentlichkeit zum Positiven verschoben, sagt Koch. „Es wird viel mehr akzeptiert, dass wir in einer werteorientierten Demokratie auch unsere Sicherheitskräfte ordentlich ausrüsten müssen.“
Der engste Kundenkreis hat ohnehin eine besondere Beziehung zu den HK-Produkten. Einige Bundeswehrsoldaten ließen sich das Firmenlogo tätowieren, schreibt der Leiter der Produktstrategie in einem Infobrief. „Die Tattoos werden viele Veteranen ein Leben lang ‚hautnah‘ begleiten.“