Landtagswahl Sachsen 2024: Was Sie zur Sachsen-Wahl wissen müssen
Düsseldorf. Heute entscheidet sich die politische Zukunft in Sachsen. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat wählen einen neuen Landtag.
Welche Parteien treten zur Wahl an? Wer sind ihre Spitzenkandidaten? Welche Partei liegt in den neusten Umfragen vorn? Wie stark ist die AfD? Und wann und wo gibt es die ersten Wahlergebnisse? Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl Sachsen 2024.
Wann ist Landtagwahl in Sachsen 2024?
In Sachsen wird heute, am 1. September 2024, ein neuer Landtag gewählt. Das hat die sächsische Landesregierung am 20. Juni 2023 bei ihrer Sitzung in Markkleeberg entschieden. Dem sächsischen Wahlgesetz zufolge muss die Wahl an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Die Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet.
Die aktuelle siebte Wahlperiode läuft noch bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Landtages im Oktober.
Am 1. September findet zudem die Landtagswahl in Thüringen statt. In Brandenburg wird am 22. September ein neues Landesparlament gewählt.
Wann war die letzte Landtagswahl in Sachsen?
Der aktuelle Landtag wurde von den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen am 1. September 2019 gewählt.
Wer regiert aktuell in Sachsen?
Aktuell regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Diese sogenannte Kenia-Koalition ist durch die Landtagswahl 2019 legitimiert. Ministerpräsident ist Michael Kretschmer (CDU). Er wurde am 20. Dezember 2019 mit 61 Stimmen bei 57 Gegenstimmen ins Amt gewählt. Kretschmer regiert bereits seit 2017 in zweiter Legislaturperiode in Sachsen.
Die CDU wurde damals mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Sachsen, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 10,4 Prozent, die Grünen 8,6 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD erzielte mit 7,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent den Einzug in den Sächsischen Landtag. Die Wahlbeteiligung lag 2019 bei 66,5 Prozent.
Wer darf bei der Landtagswahl in Sachsen wählen?
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 dürfen alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abstimmen, die in diesem Bundesland leben. Sie müssen laut Sächsischem Wahlgesetz folgende Kriterien erfüllen:
- Die Person ist am Wahltag über 18 Jahre alt.
- Die Person hat seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Sachsen.
- Die Person ist nicht vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen.
Wen wähle ich mit meiner Erst- und Zweitstimme?
Mit der Erststimme, auch Direktstimme genannt, wählen Sie den Abgeordneten für Ihren örtlichen Wahlkreis. Wer dem Sächsischen Wahlgesetz zufolge die meisten Erststimmen bekommt, zieht direkt in den Landtag ein.
Mit Ihrer Zweitstimme, der sogenannten Listenstimme, entscheiden Sie darüber, wie sich der Landtag darüber hinaus zusammensetzt. Je mehr Listenstimmen eine Partei bekommt, umso mehr Sitze erhält sie im Parlament. Diese Sitze werden in der Reihenfolge der jeweiligen Landeslisten der Parteien vergeben.
Wie funktioniert die Briefwahl bei der Landtagswahl in Sachsen 2024?
Wer am Wahltag im Urlaub oder anderweitig verhindert ist, kann seine Stimme zuvor per Briefwahl abgeben. Dazu müssen Sie entsprechende Unterlagen beantragen. Diese können Sie per Post mit dem vorgedruckten Antrag erledigen, den Sie mit der Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Sie können die Briefwahl in Sachsen aber auch online beantragen.
Anschließend erhalten Sie für die Briefwahl per Post einen Wahlschein, einen Stimmzettel des Wahlkreises, einen Stimmzettelumschlag, einen Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt.
Das Merkblatt erklärt genau, welcher Schein in welchen Umschlag gesteckt werden muss, damit Ihre Stimmabgabe geheim und gültig bleibt.
Der Wahlschein muss der Wahlbehörde spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr vorliegen. Für die Landtagswahl in Sachsen sollten Sie den Wahlbrief daher spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abschicken, damit er rechtzeitig eintrifft.
Welche Parteien treten zur Landtagswahl in Sachsen 2024 an?
Für die Wahl zum achten Sächsischen Landtag treten 19 Parteien an.
- CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands
- AfD: Alternative für Deutschland
- Die Linke
- Grüne: Bündnis 90/Die Grünen
- SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- FDP: Freie Demokratische Partei
- Freie Wähler
- Die Partei: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
- Piraten: Piratenpartei Deutschland
- ÖDP: Ökologisch-Demokratische Partei
- BüSo: Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- TIERSCHUTZ hier!: Aktion Partei für Tierschutz
- dieBasis: Basisdemokratische Partei Deutschland
- Bündnis C – Christen für Deutschland
- Bündnis Deutschland
- BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht
- Freie Sachsen
- V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
- WU: WerteUnion
Welche Spitzenkandidaten stellen die großen Parteien?
Jede Partei, die zur Landtagswahl 2024 in Sachsen antritt, hat Spitzenkandidaten nominiert. Dies sind die führenden Kandidaten der größten Parteien:
- CDU: Michael Kretschmer. Der 49-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident in Sachsen.
- AfD: Jörg Urban. Der 60-Jährige ist seit 2018 Vorsitzender der Partei in Sachsen. Zudem führt er die AfD-Landtagsfraktion.
- Grüne: Franziska Schubert, Wolfram Günther und Katja Meier. Die 42-jährige Schubert ist seit 2020 Fraktionsvorsitzende, der 51-jährige Günther seit 2019 Umweltminister und die 44-jährige Meier seit 2019 Justizministerin in Sachsen.
- SPD: Petra Köpping. Die 66-Jährige leitet seit 2019 das sächsische Sozial- und Gesundheitsministerium.
- BSW: Sabine Zimmermann. Die 63-Jährige wurde 2024 gemeinsam mit dem Unternehmer Jörg Scheibe zur Landesvorsitzenden des BSW in Sachsen gewählt.
- Die Linke: Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Die 46-Jährige ist Landtagsabgeordnete, der 56-Jährige Politikberater.
- FDP: Robert Malorny. Der 45-jährige Malorny ist im Dresdener Stadtrat Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.
Michael Kretschmer – CDU
Für die CDU tritt der amtierende Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, an. Er übernahm 2017 das Amt des Ministerpräsidenten und galt als einer der jüngsten Regierungschefs in Deutschland. Der 49-jährige CDU-Politiker gilt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024.
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Foto: Frank Hammerschmidt/dpaJörg Urban - AfD
Im Februar 2018 übernahm Jörg Urban den Vorsitz der AfD in Sachsen. Zudem führt der 59-Jährige die AfD-Landtagsfraktion.
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Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturPetra Köpping - SPD
In der aktuellen Koalition von SPD, CDU und Grünen führt die 66-jährige SPD-Politikerin Petra Köpping das Ministerium für Soziales und Gleichstellung in Sachsen, das auch für den Gesundheitsbereich zuständig ist.
Foto: Hendrik Schmidt/dpaRobert Malorny – FDP
Unter der Führung von Robert Malorny setzen die Freien Demokraten auf den Wiedereinzug ins Landesparlament. Der 45-jährige Malorny ist seit 2019 im Dresdner Stadtrat für die FDP aktiv. Er ist Fraktionsvorsitzender.
Foto: Robert Michael/dpaKatja Meier, Franziska Schubert und Wolfram Günther – Die Grünen
In Sachsen tritt ein Spitzentrio für die Grünen an: Katja Meier, Franziska Schubert und Wolfram Günther (von links).
Franziska Schubert, 42 Jahre alt, ist seit 2020 Fraktionsvorsitzende. Wolfram Günther, 51 Jahre alt, ist seit 2019 Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Katja Meier, 45 Jahre alt, wurde 2019 zur Staatsministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung ernannt.
Foto: Sebastian Willnow/dpaSusanne Schaper und Stefan Hartmann - Die Linke
Die 46-jährige Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und der 56-jährige Politikberater Stefan Hartmann kandidieren gemeinsam als Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl 2024.
Foto: Sebastian Kahnert/dpaSabine Zimmermann - BSW
Sabine Zimmermann schloss sich 2023 dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Seit Januar 2018 ist Zimmermann Vorsitzende im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Februar 2024 wurde die 63-Jährige gemeinsam mit dem Unternehmer Jörg Scheibe zur Landesvorsitzenden des BSW in Sachsen gewählt.
Foto: imago images/Future ImageWelche Parteien liegen laut Umfrage in Sachsen vorn?
Für die Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der rechtsextremen AfD und der CDU ab.
Zuletzt lag die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der AfD mit 31 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage vom 30. August. Das BSW kam auf 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Dresdner Landtag vertreten, die Grünen mit sechs Prozent ebenfalls. Die FDP lag unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kam auch nur auf 3 Prozent, könnte aber womöglich mit zwei Direktmandaten in den Landtag kommen.
Sähe das Wahlergebnis tatsächlich so aus, wäre in Sachsen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Kretschmer möglich. Auch ein Bündnis von CDU und BSW wäre theoretisch denkbar. Reichen würde es demnach auch für eine Koalition aus CDU und AfD, die wurde von der CDU aber ausgeschlossen.
Im ZDF-Politbarometer erreichte die CDU mit 33 Prozent ebenfalls mehr Stimmen als die AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre der Umfrage vom 30. August zufolge mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent.
Die CDU war auch in den zurückliegenden Umfragen von ZDF, Infratest und Forsa im August stärkste Kraft in Sachsen, immer knapp vor der AfD. Nur bei einer Insa-Umfrage vom 24. August lag die AfD mit 32 Prozent vor der CDU.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Sie spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Wie stark ist die AfD aktuell in Sachsen?
Laut Berechnungen des Handelsblatts stehen die Chancen für einen Sieg der AfD in Sachsen aktuell bei 8 Prozent. In der neusten Forsa-Umfrage schneidet die rechtsextreme Partei mit 31 Prozent ab.
Im direkten Vergleich eines gewünschten Ministerpräsidenten liegt die AfD in einer Forsa-Umfrage vom 20. August hinter der CDU. Bei einer Direktwahl in Sachsen würde Michael Kretschmer (CDU) 50 Prozent erzielen. Für Jörg Urban von der AfD würden sich nur 14 Prozent entscheiden, für Sabine Zimmermann vom BSW lediglich 2 Prozent.
Welche AfD-Ergebnisse erwarten Beobachter bei der anstehenden Wahl?
Der Wahlausgang in Sachsen ist schwer vorherzusehen. Die AfD war in Umfragen von Infratest und Insa in den Jahren 2022, 2023 sowie Anfang 2024 sehr häufig mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat.
Dass die CDU in Sachsen zwischenzeitlich immer wieder vor der AfD in Umfragen liegt, erklärte der Politikwissenschaftler Hans Vorländer im ZDF-„Morgenmagazin“ mit einem „Kretschmer-Faktor“. Dieser habe schon bei der letzten Landtagswahl 2019 dazu geführt, dass die CDU vor der AfD ins Ziel kam, obwohl die Umfragen zuvor die AfD vorn gesehen hätten.
Michael Kretschmer macht in Sachsen Wahlkampf auch mit Themen, die AfD und BSW stark bespielen: So kritisiert er Waffenlieferungen an die Ukraine, fordert Verhandlungen mit Russland und plädiert für eine strengere Migrationspolitik.
Prognose: Wann gibt es die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen?
Das amtliche Wahlergebnis wird hier auf der Website des Landes Sachsen veröffentlicht. Zudem veröffentlicht der Landeswahlleiter das Wahlergebnis in der Sächsischen Staatszeitung. Wahlforschungsinstitute und Medien berichten am Wahlabend ab 18 Uhr anhand von Prognosen und Hochrechnungen. Diese sind jedoch noch kein endgültiges Wahlergebnis.
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Wie viele Wahlkreise und Landtagsabgeordnete gibt es in Sachsen?
In Sachsen gibt es 60 Wahlkreise. Die Wahl der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen über die Erststimme stellt sicher, dass alle Regionen Sachsens im Landtag repräsentiert sind. Mindestens 60 weitere Abgeordnete ziehen über die Landesliste ins Parlament ein.
Im Sächsischen Landtag sitzen grundsätzlich 120 Abgeordnete. Ihre Zahl kann sich jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Aktuell sitzen im 7. Sächsischen Landtag aber nur 119 Abgeordnete, da ein Sitz nicht vergeben werden konnte. Zudem gibt es keine Überhangmandate und damit auch keine Ausgleichsmandate.
Landtagswahl in Sachsen 2024: Was sind Überhangsmandate?
Überhangsmandate sind zusätzliche Abgeordnetensitze im Landtag. Eine Partei bekommt laut dem Sächsischen Wahlgesetz Überhangmandate, wenn sie mehr Direktmandate über die Direktstimme gewinnt, als ihr Sitze gemäß der Anzahl der Listenstimme zustehen.
Ausgleichsmandate sollen dann verhindern, dass diese Überhangmandate den Wählerwillen verzerren. Erhält eine Partei Überhangmandate, bekommen die anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate wie nötig, um das Verhältnis der Listenstimmen wiederherzustellen.
Das stellt sicher, dass die Sitzverteilung im Landtag das Listenstimmenergebnis widerspiegelt. Die Anzahl der Gesamtsitze im Sächsischen Landtag kann sich durch diesen Prozess leicht erhöhen.
Erstpublikation: 13.08.2024, 15:57 Uhr (zuletzt aktualisiert: 01.09.2024, 07:20 Uhr).